Abgeordnetenhaus: Berliner AfD-Chef Pazderski wettert gegen Grünen-Erfolg
In seiner Streitschrift kritisiert der AfD-Chef, dass Politik vom Rand bestimmt wird – und meint damit nicht sich.
Der aktuelle Höhenflug der Grünen elektrisiert nicht nur die Partei und ihre Anhänger, sondern auch ihre erklärten Gegner. Georg Pazderski, Chef der AfD in Berlin und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, macht daraus keinen Hehl: „Für die Grünen gibt es im Moment scheinbar keine Grenze nach oben. Da muss man sich schon fragen: Warum?“, so Pazderski am Dienstag bei einem Pressegespräch. Seine Antwort auf die Frage lieferte Pazderski kurz darauf gleich mit.
Unter dem Titel „Die Grünen endlich angreifen, statt sie hochzureden“, ließ der stellvertretende AfD-Bundeschef ein als „Streitschrift“ gekennzeichnetes Papier verteilen. Auf 13 Seiten skizziert Pazderski darin ausführlich, wo aus seiner Sicht die Ursachen für den Grünen-Höhenflug liegen und warnt unter anderem davor, die Grünen würden „systematisch den Wohlstand Deutschlands zerstören“.
Pazderski beklagt "überproportionale Berichterstattung"
Auffällig: Auch wenn AfD und Grüne in den Worten Pazderskis „entgegengesetzte Pole“ darstellen, ähneln sich die Ursachen ihres Erfolgs seiner Analyse zufolge sehr. Egal, ob die anhaltende Schwäche von CDU, CSU und SPD, das zerstrittene Auftreten der Großen Koalition im Bund, die generelle Skepsis der Wähler gegenüber einstmaligen Volksparteien – all die aus Untersuchungen zum Aufstieg der AfD bekannten Erklärungen zog Pazderski heran, um den Erfolg Grünen zu erklären.
Darüber hinaus beklagte er eine vermeintlich überproportionale Berichterstattung, die sich den Grünen und deren Themen widmet. „Die Ränder dürfen nicht die Politik bestimmen“, forderte Pazderski und überging dabei geflissentlich, dass genau diese Strategie der AfD zuletzt sehr erfolgreich aufging.
Im Papier heißt es dazu weiter: „Die AfD hält nichts davon, kleine, gut organisierte und lautstarke Minderheiten, die in der Regel keine Not leiden, bevorzugt zu bedienen und ihren selbstdeklarierten Opferstatus zum Maßstab der Politik zu machen.“ Nichts anderes betreibt nach Ansicht zahlreicher Beobachter die AfD.
Abstieg der Volksparteien wegen "grüner Themen"
Konkrete Ansätze dazu, wie die AfD ihre grüne Konkurrenz tatsächlich angreifen sollte, liefert Pazderski dagegen kaum. Stattdessen bezeichnet er die Partei als „Elitenprojekt für lautstarke und betuchte Minderheiten“, brandmarkt deren Europawahlprogramm als „Katalog des Schreckens“ und wirft ihr vor, eine Klimaschutzpolitik zu Lasten von Bürgern und Betrieben zu betreiben.
Aufschlussreich dagegen Pazderskis Blick in die Zukunft. Weil sich die etablierten Volksparteien grünen Themen zu weit geöffnet hätten, würden sie weiter an Bedeutung verlieren. Übrig blieben Grüne und AfD, die Pazderski auf dem Weg zur Volkspartei sieht. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Parteien dürfte also an Schärfe gewinnen. Bisher profitieren von ihr vor allem die Grünen.