EU-Wahl verändert Machtgefüge: Berliner Ergebnis dürfte Klimakrise im Senat befeuern
Die Grünen sind in Berlin stärkste Kraft und hängen ihre Koalitionspartner ab. Das wird Rot-Rot-Grün belasten. Ein Kommentar aus dem Checkpoint-Newsletter.
Nach der Europawahl vor 25 Jahren meldete die Tagesschau: „Die SPD enttäuschte mit 32 Prozent und will in Zukunft mehr Profil und Kampfeswille zeigen.“ Nach der Europawahl 2019 sind von der SPD gerade noch 15,8 Prozent übrig, und die Partei will in Zukunft… ja was? Wahrscheinlich erstmal Andrea Nahles loswerden – nicht nur Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel (der selbst aus der Politik aussteigt) fordert ihren Rücktritt. Desaströs ist das Ergebnis der Sozialdemokraten bei den unter 25-Jährigen: Da dümpelt sie bei 8 % auf Augenhöhe mit der AfD herum. Das gleiche Ergebnis erzielte in dieser Altersgruppe übrigens die Partei des Satirikers Martin Sonneborn.
Die Grünen verlassen dagegen gerade die Homosphäre – wenn es so weitergeht, knacken sie bald die 100-%-Hürde. Jetzt sind sie immerhin schon mal bei 20,5 % gelandet.
Und die Union? Ist mit 28,8 % zwar noch nicht auf dem Weg zur Splitterpartei, aber ihr eigener Parteiensplit ist interessant: Während die CDU drastisch verlor, konnte die CSU leicht zulegen.
Klimakrise im Senat
In Berlin zeigen sich die Trends in verschärfter Form: Hier stürzt die SPD sogar auf 14 Prozent, während die Grünen mit 27,8 % jetzt fast doppelt so stark sind wie der große Koalitionspartner, und auch die Linken (11,9 %) haben sie abgehängt. Die Analyse von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen“ – er meint die Angst vor dem Klimawandel.
Das Geschäft mit der Angst vor Terror und Verbrechen ist der CDU dagegen nicht so gut bekommen: Mit 15,2 % reicht‘s nicht mal mehr für die Funktion einer Sättigungsbeilage. Die Grünen dagegen können jetzt zwar in Europa die globale Klimakrise bekämpfen – die Klimakrise im Senat aber dürfte das Ergebnis eher befeuern.
Die Ergebnisse aus Berlin im Überblick: Grüne 27,8 %, CDU 15,2 %, SPD 14 %, Linke 11,9, AfD 9,9, FDP 4,7, Die Partei 4,8 %, Tierschutzpartei 2 %, Sonstige 9,7 %.Alle Ergebnisse, Analyse und Details haben wir für Sie in unserem Wahl-Spezial im Tagesspiegel sowie online auf unserer Themenseite aufbereitet – dort steht dann auch, wo die AfD überall stärkste Partei geworden ist.
Dieser Kommentar stammt aus dem Checkpoint, dem preisgekrönten Newsletter von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt. Wenn auch Sie jeden Morgen die frischesten Nachrichten aus Berlin in ihrem Postfach haben wollen, können Sie den Newsletter hier kostenlose oder auch die ausführlichere Bezahlvariante abonnieren.