Flughafen BER: „2017? Frühjahr 2018? Herbst 2018? - eine Glaubensfrage"
Der BER-Untersuchungsausschuss um Martin Delius ist (fast) fertig – pünktlich vor der Wahl. Der Bund glaubt offenkundig nicht mehr an eine Eröffnung 2017.
Eigentlich sollte es die letzte Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses sein. Aber selbst hier gibt es nun eine Verspätung: Zwar verabschiedete das Gremium am Freitag den Abschlussbericht zur Aufklärung der Pleite um den immer noch unvollendeten Airport. Auf den Tag genau vier Jahre war es her, dass „Europas modernster Flughafen“ am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen sollte, was kurz vorher abgeblasen werden musste. Ehe der Bericht aber tatsächlich am 20. Juni inklusive der Sondervoten der oppositionellen Grünen, Piraten und Linken auf einer Pressekonferenz vorgestellt und ein offizielles Dokument werden kann, ist noch ein unerwartetes Nachsitzen nötig.
Nächste Woche muss der Untersuchungsausschuss deshalb noch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, bestätigte Ausschusschef Delius. Grund dafür sei „die qualitativ schlechte Zuarbeit“ des Sondervotums der Grünen, wie es hieß. Dort ist die Verärgerung groß, um so mehr, weil gerade die Grünen vorab bereits ihre Erkenntnisse in einem Büchlein veröffentlicht hatten. „Unfassbar. Alle anderen haben es rechtzeitig geschafft, nur die Grünen nicht, und das nach dem großen Trara“, sagte Stefan Evers, CDU-Obmann und Vizefraktionschef. Konkret geht es um Passagen aus vertraulichen Dokumenten, die im Bericht veröffentlicht werden. Damit dies „rechtssicher“ geschieht und Klagen keinen Erfolg haben, muss jeweils eine Abwägung nachgewiesen sein, was im Votum der Grünen fehlte: Sie lieferten Listen von kompletten Dokumenten.
Showdown am 23. Juni
Am 23. Juni soll es dann im Abgeordnetenhaus zum Showdown kommen, zur Generaldebatte um den Abschlussbericht und seine Empfehlungen. Delius und die Grünen kritisierten, dass die SPD/CDU-Koalitionäre nicht bereit gewesen seien, persönliche Verantwortlichkeiten präziser zu formulieren, etwa um den früheren Regierenden Bürgermeister und Ex-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) oder Innensenator Frank Henkel (CDU), der seit Ende 2011 im Aufsichtsrat sitzt.
Zumindest haben die Aufklärer den BER überholt und sind schneller fertig geworden als Deutschlands berüchtigtste Baustelle. Sie haben seit 2012 immerhin 1650 Aktenordner gewälzt und 70 Zeugen vernommen, die alle Schuld von sich wiesen. Viele konnten sich angeblich nicht erinnern. Dem Ausschuss bot sich ein erschütterndes Bild von Planungs-, Management, Kontroll- und Steuerungsversagen beim größten Projekt der Hauptstadtregion, bei dem im Grunde nichts so lief, wie es hätte laufen müssen. Allerdings haben, trotz einer Empfehlung des brandenburgischen Landesrechnungshofs, Berlin, Brandenburg und der Bund als BER-Eigner bereits entschieden, dass der frühere Aufsichtsrat nicht in Regress genommen werden soll.
Rückstände werden immer größer
Und der BER wird wohl noch länger eine Baustelle bleiben. Für Delius ist es ziemlich offensichtlich, was dort gerade abläuft, wieder einmal. „Die Öffentlichkeit wird langsam auf die nächste Verschiebung eines Eröffnungstermins vorbereitet. Das läuft schon seit Wochen so“, sagt er. Die jüngsten Aussagen des Bundesstaatssekretärs Rainer Bomba (CDU) reihten sich jedenfalls nahtlos in die jüngsten Verlautbarungen des Regierenden und BER-Aufsichtsratschefs Michael Müller ein, der inzwischen einen Start des BER erst 2018 statt wie bislang geplant Ende 2017 nicht mehr ausschließt. Bomba hatte im Verkehrsausschuss des Bundestages diese Woche nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben erklärt, dass es aus seiner Sicht mit dem Startjahr 2017 nichts wird. Und die ohnehin schon erheblichen Rückstände werden immer größer.
Wegen der ungeklärten Entrauchung zwischen Terminal und Tiefbahnhof verzögert sich die nötige Baugenehmigung nun bis August, wie Mühlenfeld jüngst eingestand. Um 2017 noch zu schaffen, hätte die Zustimmung der Behörden bis Mai da sein müssen – nach dem erst auf der April-Sitzung abgesegneten, schon massiv gestauchten und damit geplatzten Not-Fahrplan der Flughafengesellschaft selbst. Gleichwohl bleibt Mühlenfeld – trotz der Bomba-Aussagen – bei der offiziellen Linie. „Es besteht noch eine Chance, sie ist nicht riesig. Garantieren kann ich 2017 nicht“, sagt Mühlenfeld. „Der Druck auf dem Kessel ist wichtig.“
Doch nach den Erfahrungen am BER zeigt sich eigentlich nur das alte Dilemma, hält Delius entgegen. Es könne nämlich immer noch niemand seriöse Angaben zum Eröffnungstermin machen. „2017? Frühjahr 2018? Oder Herbst 2018? Das ist eine Glaubensfrage, weil niemand den Überblick hat und wissen kann, was noch kommt.“
Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: Eigentlich hätte der BER heute vor vier Jahren eröffnet werden soll. Na dann: Jubiläum! Aber keine Party ... eine Glosse.