BER-Notfallplan geplatzt - die Reaktionen: Müller: "Schließe Eröffnung 2018 nicht mehr aus"
Der Flughafen BER wird wohl erst 2018 eröffnet, für 2017 ist man entscheidend im Verzug. Der Regierende sagt: "Es wird von Tag zu Tag schwieriger und enger."
Die Eiszeit zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem Innensenator und Parteichef Frank Henkel (CDU) ist offenbar beendet. Beide scherzten während der Fragestunde auf der Regierungsbank miteinander. Natürlich warteten alle auf Fragen der Abgeordneten, wie es nun um die BER-Eröffnung 2017 bestellt sei, ob der Notplan wie berichtet geplatzt sei. Doch das dauerte: Es gab technische Probleme. Der Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) unterbrach die Sitzung für vier Minuten und ließ die Computer „kurz hochfahren“.
Dann fragte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto den Senat, wie der neue Zeitplan sei und wann die Eröffnung sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, das sei „keine schöne Situation“. Es bleibe dabei, eine möglichst schnelle und sichere Eröffnung des Flughafens zu gewährleisten. „Sehr viel ist in den letzten Wochen in die richtige Richtung gegangen.“ Es sei „kein großes Geheimnis“, dass es schwierig sei, den Zeitplan einzuhalten– auch wegen der Genehmigungsverfahren. Es habe viele Gespräche auf allen Ebenen gegeben.
"Es wird von Tag zu Tag schwieriger"
Aber es brauche weitere Simulationen. „Ich bin für den Zeitplan skeptisch. Ich schließe eine Eröffnung 2018 nicht mehr aus“, sagte Müller. Es gebe einen Zeitrahmen: Baufertigstellung 2016, Inbetriebnahme 2017. „Aber es wird von Tag zu Tag schwieriger und enger.“ Einen politisch gesetzten Termin, an dem er ein Eröffnungsdatum verkünde, werde es nicht geben. „Ich will Ende 2017 fliegen. Wir befinden uns in dem Zeitrahmen. Aber wir sind auch von Entscheidungen anderer Stellen abhängig.“ Er könne es "nicht auf die Woche oder Monat genau sagen". Bereits nach der Aufsichtsratssitzung im April hatte Müller gesagt: "Es kommt nicht darauf an, ob es Dezember 2017 oder Januar 2018 wird."
Stefan Evers, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte dem Tagesspiegel: "Ich teile die großen Zweifel des Regierenden Bürgermeisters. Aber gemeinsam haben wir unverändert Interesse daran, dass der Flughafen möglichst schnell eröffnet wird."
Fraktionschef Martin Delius (Piraten) wollte in der Fragestunde wissen, welche Maßnahmen Müller als Aufsichtsratsvorsitzender von der Flughafengesellschaft abfordere. Die Schnittstellendokumentation zum Beispiel müsse die Gesellschaft vorlegen. „Die Flughafengesellschaft hat auch was zu tun.“ Die Anforderungen des Eisenbahnbundesamtes hätten einen großen Aufwand erzeugt. Zusätzliches Personal würde nichts beschleunigen. „Auch zusätzliches Geld bringt nichts.“ Er schätze wie betont die Situation als „skeptisch“ ein.
Ramona Pop: Welche Folgekosten kommen auf uns zu?
Denn die Brandschutzprobleme an der BER-Baustelle sind so groß, dass nach Tagesspiegel-Informationen der geplante Eröffnungstermin 2017 nicht gehalten werden kann. Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, sieht nun den Regierenden Bürgermeister und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden in der Pflicht. "Michael Müller muss uns als Berlins oberster Interessenvertreter und BER-Aufsichtsratschef erklären, welche Folgenkosten durch eine erneute Verschiebung auf Berlin zukommen", sagte sie.
Jutta Matuschek, der Sprecherin für Wirtschaft bei der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, "ist überhaupt nicht überrascht davon, dass die Eröffnung wohl erst 2018 stattfinden wird". Schließlich liege man schon bei der fünften Teilbaugenehmigung um Monate hinter dem Plan, sagte sie dem Tagesspiegel. "Und dann kommt ja noch der sechste Antrag auf Teilbaugenehmigung". Erst wenn der abgearbeitet sei, dann sei auch klar, welche Auflagen bei dem Bau zu erfüllen seien. Und um die Auflagen zu erfüllen, werde wieder Zeit benötigt.
Jörg Stroedter, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, bleibt dagegen erstmal einigermaßen gelassen. "Wir hatten am Dienstag eine Fraktionssitzung, an der auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller teilgenommen hat. In dieser Sitzung kam eine mögliche Verschiebung des Eröffnungstermin nicht zur Sprache. Es gab, zumindest in dieser Sitzung, keine Hinweise darauf. Deshalb kann ich eine Verschiebung des Termins nicht bestätigen." Zudem, sagte Stroedter, sei der Zeitpuffer für die vorgeschriebenen Tests groß. Selbst wenn die Probleme erst in den nächsten Wochen gelöst würden, könne damit der Flughafen noch 2017 eröffnet werden.
Christopher Lauer von der Piraten-Fraktion twittert jedenfalls: "Kommt Kinder, seht es ein: Der BER wird nie fertig." Und hat schon einen alternativen Verwendungsvorschlag:
Beim Mitgesellschafter Brandenburg tauchte die Regierungspolitik am Donnerstag erst einmal ab. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, der Vizechef des Aufsichtsrates ist, wollte sich nicht zum BER-Eröffnungstermin äußern. Zum wegen verzögerter Baugenehmigungen geplatzten Notterminplan für 2017, sagte er lediglich: "Kommentare und Hochrechnungen gibt es genug. Es muss jetzt mit Hochdruck gearbeitet werden. Punkt." Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der am Donnerstagmorgen in Berlin im Ludwig-Erhard-Haus beim Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) auftrat, wurde von den rund 60 anwesenden Unternehmern gar nicht mehr zum seit Jahren nicht eröffnenden neuen Airport gefragt. Er selbst vermied es, den BER von sich aus anzusprechen, sagte aber dem Tagesspiegel, er rechne damit, dass es mit dem Start 2017 noch klappen kann. "Ich bin davon überzeugt, dass wir es immer noch schaffen können.". Es sei auch nötig, mit dem Termin "Druck aufrechtzuerhalten". Allerdings müssten die Arbeiten vernünftig fortgesetzt werden. "Von öffentlichen Diskussionen ist noch kein Bauprojekt fertig geworden."
Denn es ist wohl kaum damit zu rechnen, dass die Schwierigkeiten zeitnah behoben werden. Der Simulationsnachweis für die Entrauchung, den die zuständige Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald verlangt, wird sich erheblich verzögern. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte schon erklärt, dass mit dieser Genehmigung "nicht vor Juli/August zu rechnen ist". Er sagte aber auch: "Es gibt immer noch eine Chance, 2017 zu erreichen." Senatssprecherin Daniela Augenstein gab allerdings zu: "Es wird enger und enger."
Horrorszenario: Tegel bis 2019
Fraktions-Vize Stroedter wird allerdings unruhig, wenn er perspektivisch denkt. Denn das Gebiet um den Flughafen Tegel liegt in seinem Wahlkreis, und wenn der BER nicht rechtzeitig fertig wird, muss Tegel länger als geplant geöffnet bleiben. Das Horrorszenario für Stroedter ist die Vorstellung, dass auch noch 2019 Tegel angeflogen werden muss. Denn spätestens in diesem Jahr sind dann Schallschutzmaßnahmen für die Bevölkerung vorgeschrieben. Tegel würde dann behandelt wie ein neu eröffneter Flughafen. "Diese Maßnahmen würden rund sieben bis acht Milliarden Euro kosten", sagt Stroedter. "Mit der Summe können Sie einen neuen Flughafen in Sperenberg bauen."