Prozesse gegen "Academics for Peace": Türkischer Terror gegen friedliche Forscher
Terrorvorwurf nach dem Friedensappell: Die neuen Prozesse gegen bislang 148 Wissenschaftler in der Türkei strahlen bis Berlin aus.
Sie haben einen Friedensappell unterschrieben und werden als Terroristen angeklagt. In dieser dramatischen Situation befinden sich derzeit mehr als 150 türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Anfang 2016 eine an den türkischen Staat gerichtete Protestnote gegen das „Massaker“ an der kurdischen Bevölkerung unterzeichneten. Betroffen sind auch etliche Forschende, die in Berlin Zuflucht gefunden haben.
Über die Türkei hinaus bekannt wurden die „Akademiker für den Frieden“ (Academics for Peace) auch deshalb, weil Dutzende der gut 1000 Erstunterzeichner umgehend auf staatlichen Druck von ihren Universitäten entlassen wurden. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, den Staatschef Erdogan der Gülen-Bewegung anlastet, zog die Entlassungswelle weitere Kreise unter den inzwischen mehr als 2200 Unterzeichnern der Petition.
Hunderte verloren ihre Arbeit, etwa 100 kamen nach Deutschland
Bislang verloren nach Schätzungen knapp 400 ihre Stellen, gegen rund 500 wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Etlichen wurden die Reisepässe entzogen. Gleichwohl gelang es einer Reihe, sich vor drohenden Verhaftungen ins Ausland zu retten. Ein Teil der „Academics for Peace“ gelangte nach Deutschland, es soll sich um rund 100 Personen handeln, der Großteil lebt in Berlin.
Zuletzt spitzte sich die Situation noch einmal zu. Schon im März 2016 waren vier Unterzeichner festgenommen und unter Anklage gestellt worden. Vorgeworfen wurde ihnen zunächst „Terrorpropaganda“ für die PKK, wofür bis zu 7,5 Jahren Haft droht. Während des Prozesses wandelte die Staatsanwaltschaft die Anklage in „Herabwürdigung des türkischen Staats“, die mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft wird – unter internationalem Druck auch von Prozessbeobachtern. Dieses Verfahren ruhte zwischenzeitlich, solle aber Ende des Jahres wieder aufgenommen werden, heißt es aus Kreisen von Rechtswissenschaftlern bei den „Academics for Peace“.
Die Anklage lautet auf "terroristische Propaganda"
Unterdessen wird seit Anfang Dezember weiteren 148 Unterzeichnern der Prozess gemacht. Hier lautet die Anklage wiederum auf „terroristische Propaganda“. Befürchtet wird nun, die Anklage auch in den vier ersten Fällen könnte erneut verschärft werden. „Deshalb brauchen wir weiterhin hohe internationale Aufmerksamkeit“, sagt eine Beteiligte, die derzeit in Berlin lehrt. „Die Gerichte werden vom Staat instrumentalisiert, aber bislang hat der Staat noch auf internationalen Druck reagiert.“
„Es wird jedenfalls nicht bei den vier ersten Fällen und den 148 jetzt Angeklagten bleiben“, fürchtet die Sozial- und Kulturanthropologin Deniz Yonucu, Gastprofessorin an der FU. „Sie werden uns allen den Prozess machen.“ Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten, der als Erstunterzeichner entlassen wurde, konnte sie die Türkei im September 2016 verlassen. Obwohl beide so der Verhaftung und der Anklage bislang entgingen, sind die Folgen für das Paar gravierend: Sie lehrt in Berlin und demnächst an der LMU München, er an der Uni Duisburg-Essen, auf Zeitstellen für jeweils zwei Semester. Eine Fernbeziehung im Exil, doch das sei „kein Drama“, sagt Yonucu, viele akademische Paare in Deutschland lebten so.
Auch im Klima der Angst lehren und schreiben sie weiter
Schlimmer sei es, dass sie ihre Familien in der Türkei seit der Ausreise nicht wiedergesehen haben. „Aber wir können weiter unterrichten und schreiben“, sagt Yonucu. Sie bewundert ihre Kollegen in der Türkei, die dies auch unter existenzbedrohenden Bedingungen tun – „in einem von der Regierung erzeugten Klima der Angst“. Noch würden die „kritischen Stimmen der Wissenschaft“, die der Staat vernichten wolle, von „Solidarität und Widerstand“ getragen.
Auch Muzaffer Kaya, Sozialwissenschaftler aus Istanbul und Gast an der TU, setzt auf die demokratischen Kräfte in der Türkei. „Derzeit ist der Rechtsstaat dort nicht mehr existent“, sagt Kaya. Er gehörte zu den 2016 Verhafteten, konnte aber einige Monate später nach Deutschland ausreisen. Kayas Hoffnungen richten sich auf einen Regimewechsel nach den Präsidentschaftswahlen 2019. Die demokratischen Kräfte in der Türkei müssten weiter gestärkt werden – auch durch die westliche Welt.
Neue Verhaftungen zum Jahresende
Unterdessen geht der türkische Staat weiter gegen Wissenschaftler vor: Einem am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichen Dekret zufolge wurden erneut 105 Akademiker aus dem Staatsdienst entlassen, gemeinsam mit über 2600 weiteren Bediensteten etwa in Ministerien und im Militär. Die Entlassungen stehen im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Seit Juli 2016 wurden in der Türkei insgesamt mehr als 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen, darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert.
"Academics for Peace Germany" betreibt einen juristischen Blog mit Kommentaren zu den laufenden Prozessen. Einen Beitrag zu den Vorwürfen der "Propaganda für eine terroristische Organisation" beziehungsweise der "Herabsetzung des türkischen Staats" finden Sie hier.
Was der Berliner Senat plant, um gefährdeten Forschern zu helfen, lesen Sie hier.