Wie die Wissenschaft finanziert werden soll: SPD-Politiker wollen Geld für Unis retten
Ein „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung 2021 und 2030“ soll die auslaufenden Pakte ersetzen. Der Bund soll in die Grundfinanzierung von Hochschulen einsteigen
Führende SPD-Politikerinnen und -Politiker schlagen einen „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ vor. Er soll die Finanzierung der Wissenschaft von 2021 bis 2030 sichern. Nötig werden die Überlegungen, weil in den Jahren 2019 und 2020 eine Reihe von milliardenschweren Bund-Länder-Programmen auslaufen. „Unverzichtbare Bundesmittel“ drohten damit wegzufallen, heißt es in dem Papier. Schon nach der Bundestagswahl im September würden im Koalitionsvertrag entscheidende Weichen gestellt, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil am Dienstag in Berlin: „Dabei wird es Konkurrenzen um Mittel geben.“
Erwartbar seien etwa höhere Ausgaben für Verteidigung, Soziales oder Infrastruktur. Heil ist davon überzeugt, dass sein „gerechnetes und wohlerwogenes Konzept“, das ein Volumen von 48 Milliarden Euro hat, in der SPD „gute Unterstützung“ bekommen wird. Beim Spitzenkandidaten Martin Schulz hat Heil eine der Wissenschaft gegenüber aufgeschlossene Stimmung wahrgenommen.
Bund steigt in Grundfinanzierung ein
Der Bund soll dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen, heißt es in dem Papier, an dem auch die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, die Wissenschaftsministerinnen von Nordrhein-Westfalen und Bremen, Svenja Schulze und Eva Quante-Brandt, sowie Berlins Staatssekretär für Wissenschaft Steffen Krach mitgearbeitet haben. Der Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder in den vergangenen zehn Jahren für fast 40 Milliarden Euro 750.000 Studienplätze aufgebaut haben, wird also auf Dauer gestellt.
Die Länder sollen für Studierende, die ihren Abschluss in der Regelstudienzeit schaffen, je nach Fachrichtung einen bestimmten Betrag erhalten (zwischen 1000 und 3000 Euro). Zusätzlich soll es für die Anmeldung zur Abschlussprüfung 1000 Euro geben. Nimmt eine Hochschule Studierende ohne Abitur auf, soll dies mit 3000 Euro belohnt werden. Jährlich sollen so 3,3 Milliarden Euro in die Hochschulen fließen. Die Länder sollen einen Anteil von zehn Prozent übernehmen – beim Hochschulpakt sind es fünfzig Prozent – und sich dazu verpflichten, die Aufwendungen für die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen „auf hohem Niveau“ fortzuführen.
Mit dieser Maßnahme soll nicht zuletzt erreicht werden, dass die Hochschulen auch stärker unbefristet beschäftigtes Personal einsetzen – ohne damit die nötige personelle Erneuerung in der Wissenschaft zu hemmen, wie Heil sagte: „Nicht alle sollen verbeamtet werden.“ Die neuen Spielräume sollten auch „konsequent“ dafür genutzt werden, die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft voranzutreiben. Deutschland könne sich nicht länger „Rahmenbedingungen leisten, die Frauen zu oft und zu früh aus dem Wissenschaftsbetrieb rausdrängen“, heißt es in dem Papier.
Mehr Geld für Fachhochschulen
Die Mittel für die Forschung an Fachhochschulen sollen deutlich aufgestockt werden, von den heute geplanten 55 Millionen Euro auf schrittweise rund 100 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Mehrkosten von 470 Millionen Euro für die Jahre von 2021 bis 2030 soll der Bund tragen. In einem Wettbewerb sollen die Fachhochschulen außerdem Mittel für Tandem-Professuren und Qualifizierungsmaßnahmen einwerben können, um ihre Personalentwicklung zu stimulieren (über zehn Jahre jährlich mindestens 75 Millionen Euro). Die Länder sollen mindestens zehn Prozent der Kosten tragen.
Geld für die Außeruniversitären
Der Pakt für Forschung und Innovation, der den außeruniversitären seit 2005 verlässliche Zuwächse garantiert, soll fortgesetzt werden. Ob jährlich 3,5 oder 5 Prozent angestrebt werden, wollte Heil noch nicht sagen. Es gehe nicht um eine „Tonnenideologie“. Vielmehr müsse der Pakt „weiterentwickelt“ werden, so dass Unis „deutlich stärker“ einbezogen werden.
Overhead anheben
Der Zuschuss zu Verwaltungskosten, die für eingeworbene Forschungsprojekte anfallen, soll nach 2020 von jetzt 22 Prozent auf 40 Prozent angehoben werden.
Aktionsplan Digitalisierung
Bund und Länder sollen „die digitale Herausforderung“ in Ausstattung, Forschung, Lehre und Verwaltung in einem Aktionsplan angehen. Dazu gehören Aktivitäten zum Nationalen Hochleistungsrechnen und ein Wettbewerb der Hochschulen um Digitalisierungskonzepte.
Zusätzliches Geld für Medizin
In einem Wettbewerb sollen mindestens zehn medizinische Fakultäten ermittelt werden, die mit je zehn Millionen Euro jährlich für ihr „Profilierungskonzept“ gefördert werden.
Bafög ausbauen
Der Bund soll das Bafög reformieren. So soll die Altersgrenze entfallen, das Teilzeitstudium gefördert werden. Für studentischen Wohnraum sollen Bund und Länder in fünf Jahren 600 Millionen Euro ausgeben.