Union sucht Strategie gegen Martin Schulz: Attacke oder Abwarten
Die Union sucht noch nach einer erfolgreichen Taktik gegen Martin Schulz.
Die einen glauben, es lag am Martin-Schulz-Hype, die anderen vermuten insgeheim Zoff – am Montag im CDU-Präsidium will es einer von Angela Merkel selber wissen: Wieso sie denn beim Versöhnungsgipfel mit Horst Seehofer in München so ein finsteres Gesicht gezogen habe? Das sei Absicht gewesen, versichert die CDU-Chefin – plötzlich strahlende Einigkeit hätte den beiden Parteichefs ja doch keiner abgenommen.
Die Absicht hat freilich ein bisschen zu gut funktioniert. Das Bild der müden Missmutigen ist zum Symbol für das geworden, was Umfragen seither mit Zahlen unterfüttern: Im Aufgalopp zum Bundestagswahlkampf erscheint die Amtsinhaberin plötzlich als Getriebene und der SPD-Kanzlerkandidat als Wunderknabe.
Wie man darauf reagieren soll, darüber herrscht in der CDU-Spitze keine Einigkeit. Manche plädieren für frühe Attacke, andere für dosiertes Vorgehen – eine Haltung, zu der auch Merkel neigt. Wieder andere vermissen die Besinnung auf eigene Stärken: Man solle nicht so viel reagieren und mehr die eigenen Konzepte herausstellen, forderte die Bremerin Elisabeth Motschmann im Parteivorstand.
Generalsekretär Peter Tauber reagiert dann aber doch erst mal: Von einer „Schmutzkampagne“ gegen Schulz könne keine Rede sein. Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Schulz’ Auftreten in die Nähe des Donald-Trump-Wahlkampfs gerückt habe, sei „natürlich zulässig“, wenn zum Beispiel im Internet ein „Schulz-Zug“ auf die Reise gehe, der direkt vom „Trump-Train“ abgekupfert sei.
Ein Dossier über Martin Schulz?
Auch an einem Dossier von CDU-Abgeordneten im Europaparlament über den früheren Präsidenten Schulz findet Tauber nichts Verwerfliches. Die CDU, versichert er, werde Schulz nicht persönlich attackieren; aber was er früher getan und gesagt habe, müsse er sich schon vorhalten lassen. Oder wolle die SPD den Strafparagrafen gegen Majestätsbeleidigung jetzt doch beibehalten? „Wem’s in der Küche zu heiß ist, darf nicht Koch werden“, sagt der CDU-General. Aus München assistiert der CSU-Kollege Andreas Scheuer, die SPD wolle Schulz-Kritikern einen Maulkorb verpassen.
Die SPD versucht die Vorwürfe der Union derweil als maßlose Attacken eines angesichts des SPD-Aufschwungs verängstigten Konkurrenten abzutun. Generalsekretärin Katarina Barley bemüht nach den Gremiensitzungen am Montag gezielt das böse Wort von der „Schmutzkampagne“. Was in der Union herrsche, sei „helle Panik“, behauptet sie. Nun würden von CDU und CSU gegen Martin Schulz Behauptungen aufgefahren, die längst „geprüft und widerlegt“ seien. Die SPD müsse deshalb auch keineswegs fürchten, dass, wie einst bei Peer Steinbrück, ein hoffnungsvoller Kandidat entzaubert werde. Im Gegenteil: Die Attacken der Union bewirkten nur einen „Solidaritätseffekt“ mit Martin Schulz.
Als schäbig verurteilt Barley es auch, dass man, um Schulz zu treffen, auf dessen Mitarbeiter Markus Engels „eindresche“. Laut „Spiegel“ hat der heutige SPD-Wahlkampfleiter als Sprecher des EU-Parlamentschefs fragwürdige Gehaltszuschläge und Reisekosten erhalten. Diesen Vorgang könne die SPD nicht prüfen, weil Engels sein EU-Arbeitsverhältnis beendet und keinen Zugriff auf die Akten habe, sagt Barley. Das Europäische Parlament aber prüfe.