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Demonstranten stehen auf einer Brücke in Budapest und halten ein Transparent mit der Aufschrift CEU in Budapest, Civil in Hungary, Hungary in Europe.
© Laszlo Balogh/REUTERS

EU-Erklärung zur Forschungsfreiheit Selbstverpflichtung trotz Verstößen etwa in Ungarn

Gemeinsam wollen alle EU-Wissenschaftsminister die Forschungsfreiheit verteidigen. Die Bonner Erklärung unterstütze auch Ungarn, heißt es.

Wenn die Wissenschaftsministerinnen und -minister der EU in ihrer Bonner Erklärung „die Bedeutung der Forschungsfreiheit für den gesellschaftlichen Fortschritt“ beschwören – worum geht es ihnen?

In dem Manifest, das am Dienstag nach der in Präsenz und Videoschaltung abgehaltenen Ministerkonferenz in Bonn veröffentlicht wurde, heißt es, dass Forschungsfreiheit „für Offenheit, Austausch, Exzellenz, Internationalität, Vielfalt, Gleichheit, Integrität, Neugier, Verantwortung und Reflexivität“ stehe. „Damit ist sie ein Grundpfeiler jeder Demokratie.“

Das hybride Treffen fand auf Initiative von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Rahmen des seit dem 1. Juli 2020 für sechs Monate laufenden deutschen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union statt. Der Entwurf für die Bonner Erklärung stammt aus Karliczeks Ministerium (die vollständige Bonner Erklärung finden Sie hier).

„Wir verurteilen alle Versuche, Forschungsfreiheit einzuschränken“, erklärte die Ministerin. „Das gilt auch für Angriffe gegen Wissenschaftler aus einigen Teilen der Gesellschaft, wie dies leider auch in der Corona-Pandemie verstärkt zu beobachten ist.“

Anja Karliczek steht an einem Rednerpult und spricht in zwei Mikrofone.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (hier am 1. Oktober 2020 in Berlin).
© imago images/Political-Moments

Die Ministerriege verpflichtet sich dem Wortlaut der Erklärung zufolge, die Forschungsfreiheit insbesondere in Zeiten zu schützen, „in denen weltweit und auch in Europa immer häufiger von Verletzungen dieser Freiheit berichtet wird“.

Die GEW warnt vor einem Lippenbekenntnis

Konkrete Beispiele fehlen in der Erklärung – zweifellos aus Rücksicht gegenüber EU-Staaten, in denen die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt ist. Zu nennen sind die Vertreibung der Central European University aus Budapest und der Bann von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen die Gender Studies. Oder auch die Geschichtspolitik der PiS-Regierung, die Wissenschaftlern Strafe androht, wenn sie zur Rolle von Polen im Holocaust forschen.

[Lesen Sie dazu auch unseren Bericht über einen deutsch-polnischen Historikerstreit zum Holocaust (Tagesspiegel Plus)]

Auf die ungarischen Verletzungen der Wissenschaftsfreiheit verweist auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Wenn die Bonner Erklärung kein Lippenbekenntnis bleiben solle, müssten Karliczek und ihre Amtskollegen und -kolleginnen die Vorfälle zur Sprache bringen und Druck auf die Orbán-Regierung ausüben, erklärte GEW-Vorstand Andreas Keller am Mittwoch.

Im Bonner Manifest ist indes auch von einem Monitoring-System für die Wissenschaftsfreiheit im Europäischen Hochschulsystem die Rede. Dessen Aufbau und Implikationen „hinsichtlich geeigneter Monitoring-Methoden und deren Relevanz für das Monitoring der Forschungsfreiheit“ wollen die Minister „aufmerksam verfolgen“, heißt es.

Warten auf die Regierungsumbildung in Polen?

Klingt da womöglich an, dass sich nicht alle Ministerinnen und Minister eine solche EU-weite Überwachung der Wissenschaftssysteme wünschen? Am Tagungsort unterzeichnet haben die Bonner Erklärung nicht alle, sondern „zahlreiche Teilnehmer“, geht aus einer Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hervor. Weitere hätten entsprechende Zusagen abgegeben.

Auf Anfrage des Tagesspiegels heißt es am Mittwoch aus dem BMBF, dass Slowenien, Tschechien, Spanien, Belgien, Irland, Estland, Österreich und Rumänien bereits unterzeichnet haben. Insgesamt hätten fast alle EU-Mitgliedsstaaten zugesichert, dass sie die Bonner Erklärung unterzeichnen möchten.

Darunter sei auch Ungarn. Polen sei der einzige Mitgliedsstaat, von dem noch keine abschließende Antwort eingegangen sei, teilt das BMBF mit. Dies dürfte aber damit zusammenhängen, dass es in der polnischen Regierung Umbildungen gäbe.

Unichefs fordern konsequentes Monitoring

Unter den zehn zugeschalteten internationalen Partnern, die am Dienstag Zustimmung und Unterstützung mitgeteilt hätten, seien die Schweiz, Israel, Norwegen, die Afrikanische Union und Großbritannien.

[Wo weltweit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Schweigen gebracht werden, dokumentiert die Organisation Scholars at Risk]

Der Entwurf der Bonner Erklärung ist nach Angaben aus dem Ministerium im Vorfeld zur Zustimmung und Kommentierung an alle Mitgliedsstaaten gegangen. Demnach konnten offenbar alle dem Wortlaut im Grundsatz zustimmen – auch wenn das im Fall von Ungarn und Polen überrascht.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) begrüßt insbesondere die „Vereinbarung eines kontinuierlichen Monitorings“ und will „die Verantwortlichen beim Wort nehmen und gegebenenfalls auf Konsequenzen dringen“, teilte HRK-Präsident Peter-André Alt mit. Ob es auch dazu eine so weit reichende Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten geben wird, bleibt abzuwarten.

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