Holocaust-Gesetz und Meinungsfreiheit: Der gefährliche Geist des Illiberalismus
Waren Polen am Holocaust beteiligt? Wer das behauptet, könnte künftig in Polen bestraft werden. Das Gesetz ist absurd - wie so vieles anderes. Ein Kommentar.
Der Weg in die schöne, neue Welt ist stets mit guten Absichten gepflastert. Man will die Gefühle der Opfer schützen, die Ehre eines Volkes bewahren, die Sicherheit eines Staates gewährleisten, den sozialen Frieden nicht gefährden, Sexismus aus dem öffentlichen Raum verbannen. Das sind edle Motive. Sie dienen oft auch dazu, das Recht auf Meinungsfreiheit zu beschneiden. Genau das macht den Geist des Illiberalismus gefährlich. Wer ihn verbreitet, wendet sich schließlich nur gegen Verunglimpfung, Hass, Hetze und Diskriminierung. Dagegen kann keiner sein, oder?
Der Senat in Polen hat ein Gesetz verabschiedet, das den Begriff „polnische Lager“ für die von Deutschen im besetzten Polen errichteten Vernichtungslager verbietet. Bestraft wird ebenfalls, wer der polnischen Nation eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gibt. Die israelische Regierung hat das Gesetzesvorhaben kritisiert, ebenso die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Es könne zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen, hieß es. Es sei eine „historische Wahrheit“, dass die Deutschen während des Holocaust Unterstützung von Polen erhielten.
Im mehrfach preisgekrönten Dokumentarfilm „Shoah“ des französischen Regisseurs Claude Lanzmann wird auch der Antisemitismus in Polen thematisiert. Vor dessen Uraufführung 1985 in Paris hatte die polnische Regierung ein Verbot des Filmes verlangt. Ein Zusammenschnitt wurde dann zwar im polnischen Fernsehen gezeigt, aber selbst das dürfte künftig nicht mehr möglich sein. Polens Präsident Andrej Duda muss das neue Gesetz noch unterzeichnen. Er kündigte an, es vorher sorgfältig zu prüfen.
Meinungen können ebenso wehtun wie Deutungen von Geschichte
Selten wurde die Absurdität, geschichtliche Ereignisse durch ein Gesetz schützen zu wollen, klarer illustriert. Dabei markiert das polnische Beispiel nur den vorläufigen Höhepunkt einer Inflation ähnlicher Verbote. In Deutschland ist seit Jahren die Leugnung des Holocaust verboten, in Argentinien die Leugnung der von der Militärjunta begangenen Verbrechen, in Frankreich steht die Leugnung des Genozids an den Armeniern unter Strafe, in der Türkei gilt das Gegenteil, außerdem wird dort die Beleidigung Atatürks geahndet. In Polen, Tschechien und Ungarn dürfen neben dem Holocaust auch die kommunistischen Verbrechen nicht bestritten werden. Eine solche Parallelisierung von Stalinismus und Nationalsozialismus hatte in Deutschland einst zum Historikerstreit geführt.
Meinungen können ebenso wehtun wie Deutungen von Geschichte. Muslime fühlten sich durch Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung verletzt. Das müssen sie aushalten, schallte es ihnen zu Recht entgegen. Als aber ein 26-Jähriger aus Berlin-Hellersdorf das Bild eines ertrunkenen Flüchtlingskindes mit dem Satz kommentierte „Wir trauern nicht, sondern feiern es“, riefen viele Empörte nach einer harten Strafe. In Israel sind Boykottaufrufe gegen Siedlungen in den besetzten Gebieten verboten, Papst Franziskus plädiert für schärfere Gesetze zum Schutz religiöser Gefühle.
Die Komplizenschaft mit dem Illiberalismus beginnt früh – und sie hat viele Formen. Seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes befinden in Deutschland Facebook- und Twitter-Mitarbeiter darüber, welche Äußerungen in sozialen Netzwerken strafbar sind. Deren oberstes Interesse dürfte es sein, Geldbußen zu vermeiden. Die Kampagnen gegen rechte Verlage auf Buchmessen und das „avenidas“-Gedicht auf einer Berliner Hausfassade zeugen von ähnlich repressiven Gelüsten.
Der Kampf für die Meinungsfreiheit ist weder links noch rechts, denn der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird von Linken wie Rechten geführt. Deren Motive sind verschieden, aber ihre Ziele gleichen sich: Aus den Augen, aus dem Sinn, aus den Ohren, aus der Welt. Die Einsicht, dass das Aushalten von Unsinn und Differenz ein Wert ist, der sich unmittelbar an den der Freiheit knüpft, wird offenbar immer seltener geteilt. Kritik am polnischen Gesetz, die nicht von Selbstkritik begleitet wird, ist wohlfeil.