Grüne Wissenschaftsfinanzierung: „Qualität statt Misstrauen“
Das Kooperationsverbot ist gelockert, jetzt darf der Bund die Länder bei der Finanzierung von Universitäten unterstützen. Die Grünen fordern, das unter anderem für mehr unbefristete Stellen zu nutzen.
Nach der jetzt vom Bundesrat beschlossenen Lockerung des Kooperationsverbots vermissen die Grünen klare Perspektiven für eine „strategische Neuausrichtung der Wissenschaftsfinanzierung“. Statt dessen gebe es eine „Misstrauenskultur“ der Union gegenüber den Ländern, schreibt Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, in einer Stellungnahme. Die SPD wiederum sei davon getrieben, „den Bund als Financier für vielfältige Länderaufgaben zu gewinnen“. Notwendig sei jetzt aber, die Grundfinanzierung und Ausstattung der Hochschulen „gesamtstaatlich zu stabilisieren“ – und dabei die Bundesförderung mit Qualitätsstandards zu verbinden. So müsste der dritte Hochschulpakt wegen der auch nach 2020 hohen Nachfrage nach Studienplätzen aufgestockt werden. Ansonsten könnten die Hochschulen „wegen Überfüllung die Schotten schließen“.
Evaluation abwarten
Während Universitäten und auch Fachhochschulen auf schnellere Entscheidungen zur Zukunft der Exzellenziniative drängen, fordert Gehring, die laufende Evaluation durch die Imboden-Kommission abzuwarten. Für die Neuausrichtung sei „der Blick von außen, der nicht von föderalen Befindlichkeiten beeinflusst ist“, ebenso wichtig wie die Berücksichtigung vielfältiger Formen von Exzellenz. Eile geboten sei jedoch bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Hier müsse das „Befristungsunwesen“ für wissenschaftliche Mitarbeiter beendet werden. Für Daueraufgaben in Forschung und Lehre müssten mehr unbefristete Stellen geschaffen werden – auch jenseits der Professur. Zusammen mit einem neuen Programm zur Förderung von Juniorprofessuren und Tenure-Track-Professuren wären dies laut Gehring Bausteine für eine Bund-Länder-Initiative, wie sie durch die Grundgesetzänderung nun möglich sei.
Amory Burchard