Mehr Geld für Unis und Studierende: Bundestag beschließt Bafög-Reform und Lockerung des Kooperationsverbots
Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine Lockerung des Kooperationsverbots in der Wissenschaft sowie die Bafög-Reform beschlossen. Die Bafög-Sätze steigen ab 2016.
Der Bundestag gewährt Studierenden und Schülern sieben Prozent mehr Bafög - allerdings erst in zwei Jahren. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend eine umfassende Reform, durch die der Bafög-Höchstsatz im Herbst 2016 von 670 auf 735 Euro steigt. Die erste Anhebung der Ausbildungsförderung nach sechsjähriger Pause muss zwar noch vom Bundesrat gebilligt werden, doch dessen Zustimmung gilt als sicher, weil die Länder durch die Neuregelung finanziell entlastet werden.
Der Bund übernimmt die gesamte Bafög-Finanzierung
Schon mit Beginn des kommenden Jahres übernimmt nämlich der Bund den Länderanteil an der Finanzierung. Die Bundesländer, die bislang 35 Prozent der Bafög-Kosten zahlen, sparen dadurch jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Neben den Fördersätzen werden ab 2016 auch die für die Bafög-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge angehoben.
In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Bundestag ebenfalls den Weg für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Wissenschaftsförderung freigemacht. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss das Parlament eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes. Der Bundesrat muss der Änderung am 19. Dezember ebenfalls noch mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.
Die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots ermöglicht es dem Bund, Projekte an Hochschulen künftig auch dauerhaft zu finanzieren - vorausgesetzt es handelt sich um Fälle von „überregionaler Bedeutung“. Derzeit ist eine solche Förderung nur zeitlich begrenzt erlaubt. Mit der Neuregelung wird ein besonders umstrittener Teil der erst 2006 beschlossenen Föderalismusreform korrigiert.
"Win-Win-Situation für Bund und Länder"
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte im Bundestag, die Reform verändere das Wissenschaftssystem weit über die Wahlperiode hinaus. Damit werde die Tür für eine neue Qualität der Bund-Länder-Zusammenarbeit aufgestoßen. Diese Kooperation werde nun „noch unkomplizierter, noch verlässlicher, noch strategischer. Wir bekommen eine Win-Win-Situation für Bund und Länder, Hochschulen und Studierende“, hieß es in einer Mitteilung Wankas vom Abend.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von Möglichkeiten, „die es historisch noch nie gab“. Diese werde man entschlossen nutzen, etwa für den wissenschaftlichen Nachwuchs oder die Fortsetzung der Exzellenzinitiative. Der Opposition geht die Reform allerdings nicht weit genug. Linke und Grüne forderten in der Debatte unter anderem, das Verbot der Kooperation müsse auch im Schulbereich fallen. Auf Kritik stieß ferner die Tatsache, dass die Neuregelung auf überregional bedeutende Vorhaben beschränkt bleiben soll. dpa