Chinas Klimapolitik: Plötzlich Führungsnation
Beim Klima richtet sich der Blick nach dem Versagen der USA gen Osten. Das Thema beschäftigt jetzt deutsche Diplomaten in Peking.
Die Frage, ob China anstelle der USA in der internationalen Klimapolitik die Führung übernehmen kann, stellt sich gerade die ganze Welt. Auch in der Deutschen Botschaft in Peking haben sich die Diplomaten darüber Gedanken gemacht und in einer ersten Einschätzung, die sie ins Auswärtige Amt geschickt haben, erste Antworten gegeben. Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
Die Diplomaten gehen davon aus, dass es für den Fortgang des Pariser Klimaabkommens entscheidend auf Peking ankommen wird. Allerdings seien die Funktionäre in Chinas Hauptstadt keine „Überzeugungtäter“. Das Festhalten am Pariser Abkommen biete ihnen aber gerade beim Umbau ihrer Wirtschaft Vorteile, die gut zu einer größeren Rolle auf der Weltbühne passen. Allerdings schränken die Diplomaten in Peking ein: „Vorerst begnügt sich China damit den unverhofft zugefallenen Reputationsgewinn einzustreichen, der sich allein schon aus der Tatsache ergibt, dass China ,unerschütterlich’ (Ministerpräsident Li Keqiang) zu seinen Zusagen steht.“
Seitens vieler Staatsunternehmen gebe es erheblichen Druck, keine weiteren oder größeren Klimaambitionen zu entwickeln, weil diese „viel zu verlieren“ hätten, heißt es in dem Papier. Nichts spreche dafür, dass China in den internationalen Klimaverhandlungen anders agieren könnte als bisher. Peking werde ein „harter Verhandlungspartner“ bleiben, schreiben die Diplomaten.
Umweltministerin Hendricks spielte das erste Versagen der Achse China-EU herunter
Der wichtigste Rat aus Peking: „Wir sollten die Klimaschutzkooperation mit China – wie beim Petersberger Dialog im Mai begonnen – verstärken und so den Boden dafür bereiten, dass China aus wohl verstandenem Eigeninteresse (Wirtschaftspotenzial, Weltgeltung, Umweltdividende) im Pariser Abkommen ohne die USA seine Anstrengungen steigert.“
Dass China den Druck auf die Europäische Union erhöhen dürfte, die eigenen Klimaanstrengungen zu erhöhen, um den Ausfall der USA zu kompensieren, davon sind die deutschen Diplomaten in Peking ziemlich überzeugt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist sich sicher, dass China, die Europäische Union, Kanada und andere Staaten nun gemeinsam die Führung in der Klimapolitik übernehmen müssten. Das erste Versagen der Achse China-EU spielte sie im Tagesspiegel-Interview zunächst herunter.
Beim EU-China-Gipfel war die eigentlich vorbereitete – und unstrittige – Klimaerklärung nicht im Gipfeldokument verabschiedet worden. Dazu sagte Hendricks: „Sowohl China als auch die EU haben verstanden, dass eine aktive Klimaschutzpolitik ihre Volkswirtschaften modernisiert, Arbeitsplätze und Sicherheit schafft, die Gesundheit und den Wohlstand ihrer Bevölkerung sichert.“ Beide hätten ihre Vertragstreue zum Pariser Klimaabkommen bekräftigt. „Sie waren und sind sich darin einig, nur gab es aus anderen Gründen keine den Klimaschutz umfassende Gipfelerklärung. Sie werden unabhängig davon ihre Zusammenarbeit intensivieren“, sagte sie weiter.
Tatsächlich ist Chinas Fünf-Jahres-Plan zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität ehrgeizig. Der Kohleverbrauch geht seit drei Jahren zurück, kein Land hat zuletzt meht Kohlekraftwerke geschlossen als China. Und niemand investiert derzeit mehr in Wind und Sonne.
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