Bertelsmann-Stiftung: Bildung ist ihr Geschäft
Die Bertelsmann-Stiftung prangert regelmäßig Missstände im deutschen Schulwesen an. Das müsste Lehrergewerkschaft und -verbänden eigentlich recht sein. Ist es aber nicht.
Wie viele Ganztagsangebote gibt es, was geben die Deutschen für Nachhilfe aus, wünschen Eltern eine längere Grundschulzeit? Kein Monat vergeht, ohne dass die Bertelsmann-Stiftung eine Studie zur Lage des Bildungssektors veröffentlicht. Keine dieser Erhebungen ergibt, dass das deutsche Schulwesen in Ordnung ist. Nein, an allen Ecken herrscht Verbesserungsbedarf. Darauf lenkt die Bertelsmann-Stiftung immer neue Aufmerksamkeit – als Ansporn für die Politik. Lehrkräften sollte das ganz recht sein, könnte man meinen. Ist es aber nicht.
Josef Kraus, der Präsident des konservativen Deutschen Lehrerverbands (DL), Dachverband von 160 000 organisierten Lehrerinnen und Lehrern, wirft der Stiftung vor, das Bildungswesen mit „der Skandalisierung irgendwelcher vermeintlicher Missstände“ systematisch schlechtreden zu wollen. Die Stiftung reduziere Bildung auf „Quantifizierbares“, um sie wirtschaftlich verwertbar zu machen – im Dienste des Bertelsmann-Konzerns: „Die Bertelsmann-Stiftung ist eine Krake, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.“
Kraus steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Natürlich interessieren sich Stiftungen und Unternehmen für ein gutes Bildungssystem. Doch Bertelsmann und seiner Stiftung schlägt seit Langem Misstrauen entgegen. Seit Jahren haben sich mehrere Bücher und viele Zeitungsartikel kritisch mit der Unternehmenskonstruktion und mit den Verflechtungen zwischen Politik und dem Unternehmen befasst, dessen verstorbener Patriarch Reinhard Mohn die Linie vorgab: „Weniger Staat, mehr Wettbewerb“.
Die Botschaft Bertelsmanns: Es herrscht Reformbedarf
Es herrscht Reformbedarf – mit dieser Botschaft, die aus vielen Studien der Bertelsmann-Stiftung spricht, hat sie in der Vergangenheit manches in Mohns Sinne erreicht. Im Bildungswesen wird dies nirgends so deutlich wie auf dem Hochschulsektor. Das im Jahr 1994 gemeinsam mit der staatlichen Hochschulrektorenkonferenz gegründete Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) wurde zum Motor einer wettbewerblich organisierten Hochschule. Die Kooperation mit den Rektoren legitimierte das Zentrum in besonderer Weise und eröffnet gute Chancen bei der Umsetzung von Empfehlungen.
Mit zahlreichen Studien, Umfragen und Tagungen leistet das CHE einen bedeutenden Beitrag zu mehr Wettbewerb unter den Hochschulen, seit 1998 mit einem eigenen Ranking. Vor zwei Jahren brachte das CHE zusätzlich das Ranking „U-Multirank“ heraus, das 1300 Hochschulen weltweit vergleicht. Und längst gehört die Ansicht des CHE, die Hochschulen müssten Profile bilden und sich untereinander „ausdifferenzieren“, zur herrschenden Meinung im Wissenschaftsrat und bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Ein weiterer Erfolg des CHE: Im Jahr 2004 sprachen sich die Hochschulrektoren erstmals mehrheitlich für Studiengebühren aus. Selbst wenn die danach in sieben Bundesländern eingeführten Gebühren wieder abgeschafft wurden: Spätestens mit dem Inkrafttreten der Schuldenbremse in den Ländern im Jahr 2020 würden Studiengebühren wieder auf die Tagesordnung kommen, prognostiziert das CHE hoffnungsvoll.
Für den Konzern ist Bildung ein "strategischer Wachstumsbereich"
Reformieren! Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich hilft das Bertelsmann. Denn der Konzern betrachtet Bildung als seinen „strategischen Wachstumsbereich“: Die Aktivitäten sollen „in den kommenden Jahren zu einer dritten tragenden Säule“ des Konzerns ausgebaut werden, heißt es im Geschäftsbericht.
Der Bertelsmann-Konzern mit Sitz in Gütersloh gehört zu den weltweit zehn größten Medienunternehmen. Nach eigenen Angaben hat er mit seinen 117 000 Mitarbeitern in 50 Ländern im Geschäftsjahr 2015 einen Umsatz von 17,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und einen Gewinn von mehr als einer Milliarde Euro.
Seine Bildungsaktivitäten hat Bertelsmann zu Beginn dieses Jahres in einem eigenständigen Bereich gebündelt, der „Bertelsmann Education Group“. Zwar ist der Umsatz dieser Sparte mit 64 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2016 noch gering. Doch das Unternehmen hat bereits zahlreiche Bildungsanbieter hinzugekauft, vor allem solche, die sich auf digitale Bildung spezialisiert haben. So besitzt Bertelsmann einen Anteil an der privaten „Alliant International University“ mit Sitz in Kalifornien, die auch zahlreiche Onlinestudiengänge für Studierende rund um die Welt auflegt.
Ein Schwerpunkt: Digitalisierung der Bildung
An Online-Hochschuldienstleistern ist Bertelsmann ebenso beteiligt – etwa an „Udacity“, das einst als Pionier bei freien „Massive Open Online Courses“ startete und sich inzwischen auf kostenpflichtige Weiterbildungskurse spezialisiert hat.
Digitalisierung der Bildung – das Unternehmen Bertelsmann ist genau dort tätig, wo auch seine Stiftung ihr Zukunftsthema sieht. Auf der Plattform digitalisierung-bildung.de hat sie ihre Aktivitäten gebündelt: Studien, Projekte in Schulen und Hochschulen, Konferenzen mit Bildungsträgern und Ländervertretern. So arbeitet das CHE im „Hochschulforum Digitalisierung“ gemeinsam mit der HRK und dem Stifterverband an Empfehlungen für die Hochschulen zur Digitalisierung der Lehre. Ein „Monitor Digitale Bildung“ erfasst, wie gut deutsche Bildungseinrichtungen auf die Digitalisierung vorbereitet sind. Der Tenor der ersten Veröffentlichung: noch nicht gut.
Die Stiftung Bertelsmann ist mit dem Unternehmen nicht nur durch sich überlappende wirtschaftliche und politische Interessen verquickt, sondern auch organisatorisch: personell besonders durch die Familie Mohn, strukturell durch die Konstruktion. Denn Firmenpatriarch Reinhard Mohn überführte im Jahr 1993 mehr als drei Viertel des Aktienkapitals des Unternehmens in die 1977 gegründete Stiftung. Damit konnte er seiner Familie die Erbschafts- oder Schenkungssteuer ersparen. Wie hoch die Ersparnis tatsächlich war, bleibt im Dunkeln. Schätzungen gehen von mehreren Milliarden D-Mark aus.
Die Stiftung gilt als gemeinnützig
Seit dem Jahr 2009 darf Bertelsmann noch mehr Steuern sparen. Denn seitdem gilt die Stiftung als „gemeinnützig“: Die Zuschüsse des Unternehmens in seine Stiftung sind seitdem steuerfrei. Wieder bleibt wegen des Steuergeheimnisses unbekannt, was Bertelsmann hier spart.
Birgit Weitemeyer, Professorin für Steuerrecht an der Bucerius Law School, teilt die Kritik nicht, dass die Bertelsmann-Stiftung Einfluss auf die (Bildungs-)Politik nehme: „Stiftungen dürfen nach ihrer Meinung handeln, das muss die Demokratie aushalten. Es belebt ja auch die Landschaft.“ Nicht in Ordnung sei jedoch, dass das deutsche Stiftungsrecht den Unternehmen kaum Grenzen setze. In den USA dürfen – anders als in Deutschland – Stifter seit 1969 höchstens 20 Prozent ihres Unternehmens auf eine Stiftung übertragen. Außerdem müssen Stiftungen in den USA mindestens fünf Prozent ihres Verkehrswerts für ihre Stiftungszwecke ausgeben. Damit werde, anders als in Deutschland, verhindert, dass ein Unternehmen die Stiftung bloß als „Feigenblatt“ benutze, sagt Weitemeyer. Weil Stiftungen hierzulande generell ihren Verkehrswert nicht offenlegen müssen, sei unklar, wie groß der Anteil ihrer Investitionen für den Stiftungszweck ist. Bekannt ist von der Bertelsmann-Stiftung, dass sie im Jahr 2015 mehr als 71 Millionen Euro ausgegeben hat, darunter die Mittel für ihre 350 Mitarbeiter.
Aber würden sich die Kritiker nicht noch mehr aufregen, wenn Bertelsmann mit noch größeren Summen auf dem Bildungssektor aktiv würde? Mag sein, sagt Weitemeyer. Aber dann würde sich die Stiftung stärker der Frage stellen müssen, in welchem Umfang sie ihrem Unternehmen zuarbeite – inwieweit sie also wirklich gemeinnützig ist.
Warum das Misstrauen gegenüber der Stiftung?
Marlis Tepe, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, hat da ihre Zweifel: „Mittel, die die öffentlich finanzierte Forschung benötigt, fehlen, weil Unternehmen und Einzelpersonen ihr Geld in steuerlich begünstigte Stiftungen stecken, anstatt es an den Staat abführen zu müssen. Das betrachtet die GEW mit großer Sorge“ – ebenso wie den Versuch der Stiftung, „starken Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen“.
Doch was gefällt der GEW nicht an dem Einfluss, den die Bertelsmann-Stiftung nimmt? Keineswegs geht aus den Expertisen hervor, dass Bertelsmann die Schule gerne privatisieren würde. Auf Anfrage stellt die Stiftung sogar klar: „Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.“ Erklärend fügt sie hinzu, was so ähnlich auch in GEW-Mitteilungen stehen könnte: „Das Bildungssystem in Deutschland bietet zu vielen Menschen zu wenig Perspektiven. Um mehr faire Teilhabe zu sichern, muss der Staat in bestimmten Bereichen mehr investieren – beispielsweise in Kita- Qualität, den Ausbau gebundener Ganztagsschulen und in eine vielfältige Hochschullandschaft.“ Das klingt gut, nicht gefährlich. Warum also das Misstrauen gegenüber Bertelsmann und seiner Stiftung?
Vielleicht sind die Beziehungen zur Politik allzu eng
Vielleicht sind die Beziehungen von Bertelsmann zur Politik einfach allzu eng. Wie eng, zeigte sich unlängst ein weiteres Mal. Auf eine Große Anfrage der Piraten-Fraktion legte die Regierung von Nordrhein-Westfalen im Sommer eine Liste vor, derzufolge NRW in den vergangenen 25 Jahren zigfach mit dem Unternehmen und der Stiftung kooperiert hat, auch im Bildungswesen: durch Beratungsverträge, Gutachten, Studien und Projekte, darunter solche zur Digitalen Bildung in Schule und Hochschule. Personal der Bertelsmann-Tochter Arvato direct services hatte demnach sogar einen eigenen Schlüssel zu den Räumen der Staatskanzlei. Und für das Schulprojekt „Kein Kind zurücklassen“ traf sich die gemeinsame Steuerungsgruppe zwischen 2011 und 2016 insgesamt nicht weniger als 65 Mal. Vielfach zu Diensten war Bertelsmann demnach auch dem Wissenschaftsministerium: nicht zuletzt bei der „Begleitung der Umsetzung des Hochschulfreiheitsgesetzes“ von 2007 – der Gesetzestext wiederholte wörtlich Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung zum Rückzug des Staates aus der Hochschulwelt.
Josef Kraus sieht sich bestätigt, nichts habe sich bei Bertelsmann geändert: „Unbeirrt setzt die Bertelsmann-Stiftung ihren Kurs in Richtung Ökonomisierung und Entstaatlichung fort“, sagt er. In seinem bald erscheinenden Buch über Schule hat er der „Statistikgouvernante aus Gütersloh“ ein eigenes Kapitel gewidmet.
Der Text erschien in der "Agenda" vom 18. Oktober 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.