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Debatte um Berlin Hochschulgesetz Asten und Gewerkschaften sind Änderungen zu "halbherzig"

Arbeits- und Studienbedingungen, Demokratie an den Unis: Studierendenvertretern und Gewerkschaften geht die Novelle des Hochschulgesetzes nicht weit genug.

Wird bis zu den Wahlen in Berlin im September tatsächlich das Berliner Hochschulgesetz novelliert, wie es Rot-Rot-Grün vorhat? Gegen den ersten Entwurf gibt es Einwände von vielen Seiten: Den Hochschulleitungen geht er in Teilen viel zu weit, anderen wie FH-Professorinnen und -Professoren wiederum nicht weit genug. „Der Druck von einigen Gruppen auf die Politik steigt, die Novelle ganz fallen zu lassen oder nur einen kleinen gemeinsamen Nenner umzusetzen“, befürchtet Alvina Le von der Landesastenkonferenz.

Sie sprach jetzt auf einem Online-Panel, das das „Netzwerk Demokratische Hochschule“, ein Zusammenschluss mehrerer Gewerkschaften und Studierendenvertretungen in Berlin, organisiert hatte. Schon der Titel war programmatisch: „Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Prüfstand: Berlin braucht das neue Hochschulgesetz jetzt!“ – als Zeichen, dass eben nicht alles beim Status Quo bleiben darf und es auch noch andere Interessensgruppen als die Unipräsidien gibt, die bei der Gesetzesnovelle ebenfalls ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

"Halbherzige" Änderungen beim Thema Arbeitsbedingungen

Klar wurde allerdings schnell, dass Gewerkschaften und Studierendenvertretungen ebenfalls noch eine Menge Änderungsbedarf sehen. Einige Beispiele: Jana Seppelt von Verdi nannte die vorgesehenen Neuerungen beim Thema „Gute Arbeit“ „halbherzig“. Arbeitsbelastungen durch Lehrverpflichtungen seien eine „Riesenbaustelle“, Sicherheiten für Lehrbeauftragte weiter nicht gewährleistet.

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Maria Kaupmann vom Nachhaltigkeitsbüro der Humboldt-Universität hielt die Vorgaben für die Umsetzung klimagerechter Hochschulen für viel zu unkonkret: „Das werden Ansätze zum Greenwashing gesetzt.“ Sie forderte „Null Emissionen bis 2030“ als verbindliches Ziel für die Hochschulen. Attraktive Positionen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jenseits der Professur vermisste der HU-Theologe Reinhard Flogaus, der den Mittelbau vertritt. Und Janik Besendorf vom FU-Asta kritisierte, dass die Viertelparität – also die gleichberechtigte Beteiligung der Statusgruppen in Unigremien – nicht umgesetzt werde: „Das hätten wir von Rot-Rot-Grün erwartet.“

Die Erprobungsklausel erregt die Gemüter

Klar ist auch, dass die „Erprobungsklausel“ weiter die Gemüter erregt. Diese erlaubt den Hochschulen alternative Modelle bei der Governance. Sie soll zwar etwas eingeschränkt, aber nicht komplett gestrichen werden. Schon gegen diese Modifikationen protestieren die Unileitungen. Die Gewerkschaften und Studierendenvertretungen sind ebenfalls nicht zufrieden – allerdings, weil sie die Klausel lieber komplett abgeschafft sehen würden.

Wie weiter? Die wissenschaftspolitischen Sprecher:innen der Koalitionsfraktionen wollen die Novelle sehr wohl wie geplant bald im Abgeordnetenhaus diskutieren – auch wenn sie ebenfalls Änderungsbedarfe sehen. Ina Czyborra (SPD) sagte aber auch, dass die Novelle etwa beim Thema Gleichstellung und Diversität  einen großen Schritt nach vorne mache: „Das ist gerade vor dem Hintergrund der Retraditionalisierung der Rolle von Frauen in der Pandemie wichtig.“

Den Punkt betonte auch Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) – und bekräftigte, dass es mit ihm die bei dem Panel von vielen gewünschte Einführung der Viertelparität und die Abschaffung der Erprobungsklausel nicht geben werde: „Da haben wir gute Kompromisse gefunden.“

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