Humboldt-Universität: Ämtergeschacher in studentischen Gremien
Studentische Gremien sollen die Interessen Aller vertreten. Doch an der Berliner Humboldt-Universität schachern Wenige einander die Ämter zu.
Im Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hängt ein Schaukasten. Hunderte Studierende strömen jeden Tag an ihm vorbei. Wenige schauen hinein. Es gibt dort auch kaum etwas zu sehen außer unsortierten, vergilbten Zetteln, angepinnt, heruntergefallen oder zwischen die Glasscheiben geschoben. Sie erzählen die Geschichten von verjährten Stellenausschreibungen oder werben für längst vergessene Veranstaltungen. Über den Papieren im Schaukasten steht: „Information des Studierendenparlaments der Humboldt-Universität (StuPa) und des ReferentInnenRats (RefRat)“.
Der Schaukasten sagt viel aus über die Informationskultur der beiden Gremien, deren eigentliche Aufgabe ist, die Interessen aller Studierenden zu vertreten. Doch viele Studierende an der Humboldt-Uni wissen gar nicht, was das StuPa oder der RefRat ist – geschweige denn, dass es ihr Geld ist, mit dem sich die studentische Selbstverwaltung finanziert.
Mit wem hat man es zu tun? In Protokollen stehen oft nur Vornamen
Es scheint so, als ob viele Mitglieder gar nicht wollen, dass ihre Aktivitäten bekannt werden. Anders ist nur schwer zu erklären, dass manch gewählte Studierendenvertreter monatelang nicht auf Interviewanfragen reagieren. Dass es selten öffentlichkeitswirksame Ankündigungen von Ämterwahlen gibt. Dass in Sitzungsprotokollen oft nur Vornamen stehen und somit kaum nachvollziehbar ist, wer wann welches Amt bekleidet und dafür Geld erhalten hat.
Doch gerade eine funktionierende öffentliche Kontrolle über Ämter und Gelder ist ein wichtiges Element von demokratischen Systemen. Das StuPa wird jedes Jahr von den HU-Studierenden gewählt. Das 60-köpfige Gremium verabschiedet in seinen drei bis vier öffentlichen Sitzungen pro Semester zum Beispiel Stellungnahmen zu hochschulpolitischen Themen.
Ein Etat von 780.000 Euro - und wenig Transparenz
Außerdem entscheiden die Abgeordneten über eine große Summe Geld. Der Haushalt des Studierendenparlaments beträgt für das Jahr 2017 insgesamt knapp 780.000 Euro. Ein Großteil davon kommt von den Beiträgen, die jeder Studierende zur Rückmeldung fürs nächste Semester an die HU überweist. Den Weg des Geldes im Einzelfall nachzuvollziehen, ist mühsam: Das StuPa verabschiedet zwar einen öffentlich einsehbaren Haushaltsplan. In ihm gibt es etwa einen Posten für Veranstaltungen von StuPa, RefRat und den Fachschaften, für den mehr als 100.000 Euro vorgesehen sind. Doch für welche konkreten Veranstaltungen es dann tatsächlich ausgegeben wird, steht nicht im Plan.
Das andere wichtige studentische Gremium an der HU ist der RefRat, an anderen Unis als Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) bezeichnet. Er ist quasi die Regierung der studentischen Selbstverwaltung und wird vom Studierendenparlament gewählt. Der RefRat besteht aus 16 Referaten, denen jeweils ein Referent und bis zu zwei Stellvertreter (Co-Referenten) vorstehen.
Wichtige Hilfe für Studierende - und eine Aufwandsentschädigung
Teils erfüllen die Referate wichtige Aufgaben, die allen Studierenden zugutekommen. Durch das Beratungsangebot der Referenten erhalten viele Studierende Hilfe, die es an der Uni sonst nicht gibt, zum Beispiel eine Beratung für LGBTI-Studierende. Bei Problemen mit Professoren wie versteckten Anwesenheitskontrollen in Seminaren hilft das Referat für Lehre und Studium. Die Beratung des RefRat ist kostenlos und somit für Studierende aus allen sozialen Gruppen offen.
Im Gegensatz zu den meisten StuPa-Abgeordneten erhalten die Referenten Geld. Pro Referat wird monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe eines halben oder ganzen Bafög-Höchstsatzes aus dem StuPa-Haushalt gezahlt. Eine Ausnahme bildet das Finanzreferat. Hier erhalten der Referent und seine beiden Stellvertreter jeweils drei Viertel des Bafög-Höchstsatzes, den der aktuelle Haushaltsplan mit 730 Euro bemisst. Zusammen mit dem Geld für das StuPa-Präsidium und den Studentischen Wahlvorstand macht das für das Jahr 2017 allein 114.000 Euro an Aufwandsentschädigungen.
Einige RefRat-Mitglieder erhalten seit vielen Jahren Aufwandsentschädigungen. Dabei regelt die Satzung der verfassten Studierendenschaft, dass die Amtszeit eines Referenten ein Jahr beträgt und Wiederwahl höchstens einmal möglich ist.
"Zweimal Co und einmal Haupt - einmal Haupt darf ich noch"
Viele Referenten umgehen die Amtszeitbegrenzung auf zwei Jahre allerdings mit einem simplen Trick. Sie bilden Zweier-Teams, die insgesamt drei oder vier Jahre dasselbe Referat besetzen. Zuerst kandidiert und amtiert die eine Person als Hauptreferent und die andere als Co-Referent, anschließend werden die Positionen getauscht. Wenn eine weitere Amtszeit in dem bisher von ihnen ausgefüllten Amt nicht mehr möglich ist, wechseln Referenten häufig einfach in ein anderes Referat.
Das widerspricht zwar nicht der Satzung, hebelt den Grundgedanken der Amtszeitbeschränkung aber trotzdem aus. Denn wenn in einem politischen System immer dieselben Personen Machtposten besetzen, besteht die Gefahr, dass Seilschaften entstehen und notwendige Veränderungen blockiert werden.
Ein Bewusstsein für dieses Problem scheint es jedoch nicht zu geben. Carsten Mende (Name von der Redaktion geändert), seit mittlerweile acht Jahren in wechselnden Positionen im RefRat, schreibt 2012 in der Bewerbung für seine vierte Amtszeit im Referat für Lehre und Studium lapidar: „Bisher war ich zweimal ‚Co’ und einmal ‚Haupt’, sprich: einmal ‚Haupt’ darf ich noch.“ Auf mehrfache Interviewanfragen und die Bitte um Stellungnahme reagierte Mende nicht.
Eine kleine Gruppe, die über Jahre hinweg diverse Posten bekleidet
So entsteht der Eindruck von einer kleinen Gruppe von Personen, die über Jahre hinweg diverse Posten im RefRat bekleidet und kaum ein Interesse an öffentlicher Aufmerksamkeit, neuen Mitgliedern und Wettbewerb um Ämter zu haben scheint. Blickt man auf die Wahlen zum RefRat, verstärkt sich dieser Eindruck noch. Eine offizielle Übersicht, wann welches Referat zur Wahl steht, gibt es nicht, obwohl das StuPa schon 2010 den RefRat mit der Erstellung einer solchen beauftragt hat.
Dazu kommt, dass nicht jedes Referat auf die gleiche Art und Weise gewählt wird. Ordentliche Referate vertreten die Interessen aller Studierenden, wie beispielsweise das Finanzreferat. Ihre Referenten werden vom StuPa gewählt. Die Wahl-Ankündigungen sind derzeit allerdings erst kurz vor der jeweiligen StuPa-Sitzung auf der Tagesordnung zu finden. Dass sich jeder HU-Studierende auf diese Ämter bewerben kann, wird daraus nicht ersichtlich. So verwundert es nicht, dass in diesem und im letzten Jahr nie mehrere Kandidaten für ein RefRat-Amt im StuPa zur Wahl standen. Meist handelte es sich bei den Kandidaten um den bisherigen Referenten, Co-Referenten oder einen bisherigen Amtsinhaber aus einem anderen Referat.
Viele Studierende erfahren nicht, dass sie ihr eigenes Referat wählen können
Besondere Referate sind nur für bestimmte studentische Gruppen zuständig, etwa Studierende mit Kind. Für ihre Wahlen wird zunächst eine Vollversammlung der jeweiligen studentischen Gruppe einberufen. Teilnehmen darf jeder HU-Studierende, der Teil der entsprechenden Gruppe ist, sich also etwa der LGBTI-Community zugehörig fühlt. Die Versammlung wählt dann einen Referenten und entsprechende Vertreter. Die müssen schließlich vom StuPa bestätigt werden.
Viele Studierende erfahren gar nicht, dass sie als Teil einer bestimmten Gruppe ihr eigenes Referat wählen können. Denn die Referate laden zu den Wahlen oftmals nicht öffentlichkeitswirksam ein. Dementsprechend gering ist die Beteiligung. So nahmen an der diesjährigen LGBTI-Vollversammlung zur Referatswahl 13 Personen teil.
"Langweiliger Büroalltag und Putzdienste" im Antifaschismus-Referat
Einen besonders krassen Fall von Intransparenz stellt das Antifaschismus-Referat dar. Offenbar wählt eine einzige Hochschulgruppe den Referenten: die HUmmel, die Antifa-Hochschulgruppe der HU. Diese Information erhält man jedoch nur auf Nachfrage beim RefRat.
Bis zum Juni diesen Jahres bekleidete Mirko Ohm (Name geändert) das Amt des Antifaschismus-Referenten. Er wollte seine Arbeit nicht nur auf Antifa-Themen beschränken, sondern die Struktur des RefRat unterstützen, wie er in seinem Bewerbungsschreiben für die erneute Bestätigung als Antifaschismus-Referent im StuPa im Juni 2016 erläutert: „Neben dem langweiligen Büroalltag und meinen Putzdiensten bedeutet das auch, dass ich notfalls für eine Sitzung irgendeines skurrilen Gremiums einspringe.“
Für diese Arbeit bekam Ohm einen halben Bafög-Höchstsatz im Monat als Aufwandsentschädigung. Und das vier Jahre lang. Da er in dieser Zeit alleiniger Antifaschismus-Referent war, hat er die von der Satzung vorgeschriebene maximale Amtszeit um zwei Jahre überschritten und damit auch zwei Jahre zu lang die Aufwandsentschädigung erhalten. Ein klarer Satzungsbruch.
Nach seiner vierjährigen Amtszeit im Antifaschismus-Referat wurde Ohm im Juli zum Referenten für Öffentlichkeitsarbeit gewählt. Der monatelang mehrfach geäußerten Bitte um ein Gespräch über seine Arbeit im RefRat kam er nicht nach. Auch zur Amtszeitüberschreitung im Antifaschismus-Referat hat sich Ohm auf Anfrage nicht geäußert – genauso wenig wie der RefRat.
Die Hochschulleitung erwägt, möglichen Rechtsverstößen nachzugehen
Die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft hat nach Berliner Hochschulgesetz die Leiterin der Hochschule. Demnach muss sie rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen der Organe oder sonstiger Stellen der Hochschule mit aufschiebender Wirkung beanstanden oder sie aufheben. Von der Pressestelle der HU heißt es dazu: „Sofern durch den Artikel mögliche Rechtsverstöße zu Tage getreten sind, werden wir dem im Rahmen des rechtsaufsichtlichen Prozederes nachgehen. Die Zusammenarbeit mit dem RefRat erfolgt über regelmäßige Gespräche mit der Hochschulleitung.“ Für ein Interview über mögliche Konsequenzen hatte HU-Präsidentin Sabine Kunst bisher allerdings keine Zeit.
Der Text ist in voller Länge in der aktuellen Ausgabe der Studierendenzeitschrift „Unaufgefordert“ erschienen.
Einen Artikel über die bunte Szene der Berliner Studierendenzeitungen lesen Sie hier.