Hochschulen: Streit um Mandat der Studierendenschaft im Südwesten
Will Baden-Württemberg den Asten unter Schwarz-Grün das hochschulpolitische Mandat wieder nehmen? Das Wissenschaftsministerium widerspricht.
Studierendenvertreter an Hochschulen in Baden-Württemberg befürchten, sich künftig hochpolitisch nicht mehr äußern zu dürfen. Grund ist eine geplante Änderung des Landeshochschulgesetzes. Dort soll der Satz „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ getilgt werden.
Es bleibt dann im Gesetz eine Auflistung von Aufgaben, die die Studierendenschaft wahrnimmt. Ohne die explizite Erwähnung der politischen Mandats würden hochschulpolitische Äußerungen rechtsunsicher, sagte ein Studierendenvertreter.
Ministerium: Text wird lediglich präzisiert
Für das von den Grünen geführte Wissenschaftsministerium ist die Sorge unbegründet: Es gebe keinen Kompetenzverlust, es handele sich nur um eine Präzisierung des Textes. Auf die Änderung hatte die CDU gedrängt, die bisherige Verstöße gegen das Mandat kritisiert. Allgemeinpolitische Äußerungen sind Studierendenschaften durch das Bundesverfassungsgericht untersagt, woran sich Asten nicht immer halten.
Die verfasste Studierendenschaft war nach ihrer Abschaffung Ende der 1970er Jahre in Baden-Württemberg erst 2012 von der damaligen grün-roten Landesregierung wiedereingeführt worden.
Tilmann Warnecke