Nationale Industriestrategie: Wo die deutsche Wirtschaft Altmaier widerspricht
In 136 Punkten nimmt der Wirtschaftsverband BDI Stellung zur Nationalen Industriestrategie des Ministers. Die Förderung europäischer Champions sei „kritisch“.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland sowie zur Erhaltung eines fairen, globalen Wettbewerbs umzusetzen. In einem Thesenpapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, geht der Verband in insgesamt 136 Punkten auf die aus seiner Sicht größten Herausforderungen ein, die sich aktuell der deutschen Wirtschaft stellen.
Mit diesen Forderungen reagiert der BDI auf die Nationale Industriestrategie, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar präsentiert hatte. Hier hatte der CDU-Politiker etwa verstärkt staatliche Eingriffe gefordert, um deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Dies war sowohl von Ökonomen als auch von Industrievertretern teils heftig kritisiert worden.
Grundsätzlich begrüßt der BDI die Initiative des Ministers. Je konkreter es wird, desto negativer fällt die Kritik jedoch aus. Staatsbeteiligungen an systemrelevanten Unternehmen etwa seien „aus Sicht der deutschen Industrie angesichts existierender marktkonformer Instrumente nicht notwendig“. Auch die politische Förderung sogenannter Europäischer Champions sehe man „kritisch“. „Bewährte Instrumente wie die EU-Fusionskontrolle oder das Beihilferecht“ dürften „keinesfalls faktisch obsolet werden“.
Stattdessen müssten die Standort-Bedingungen für deutsche Unternehmen verbessert werden. Die Forderungen reichen von besserer Effizienz der Zollverfahren bis zu höherem Schutz geistigen Eigentums. Es brauche zudem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie „gezielte Anreize für einen Leitmarkt und Leitanbieter für 5G“. Um den Fachkräftemangel langfristig zu bekämpfen pocht der BDI auf eine schnelle Umsetzung des Digitalpakt Schule sowie ein leistungsfähiges System dualer Ausbildung.
Im Kern jedweder Industriestrategie müsse eine „innovationsfreundlich ausgestaltete Datenpolitik“ stehen. Als Problem wird in dem Papier auch die Finanzierung von Unternehmen genannt. Hier brauche es eine „drastische Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsförderung der EU“.
Ein Schlüssel, um die Zukunftsfähigkeit der exportorientierten deutschen Wirtschaft zu sichern, sei die Herstellung sogenannter „Level Playing Fields“, also einheitliche Regeln für Außenhandel, ausländische Direktinvestitionen oder Kapitalverkehr. Das gelte im Besonderen für die Felder Klimaschutz und Unternehmensbesteuerung. Hier befürchtet der BDI eine Benachteiligung der deutschen Industrie.
Thorsten Mumme