Ein Jahr Digitale Agenda: Wirtschaft fordert Gesetz für mehr Risikokapital
Start-ups kommen noch immer schwer an wichtiges Wachstumskapital, bemängelt die IT-Branche. Gleichzeitig bekommt die Regierung aber auch Lob für ihre Digitale Agenda.
Zum Einstand verteilt Thorsten Dirks gute Noten. Im „Rekordtempo“ sei die Versteigerung der neuen Frequenzen für den Breitbandausbau über die Bühne gegangen, urteilt der neue Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom am Montag in Berlin. Auch sonst komme die Digitalisierung in Deutschland voran, sagte er bei der Zwischenbilanz des Verbands zur Digitalen Agenda der Bundesregierung. Diese hatte vor einem Jahr eine Art Fahrplan mit Zielen und Maßnahmen verabschiedet, um Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft fit für das Internetzeitalter zu machen.
Erst am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bund die Länder beim Ausbau des schnellen Internets in den kommenden beiden Jahren mit rund 630 Millionen Euro stützen will. Berlin erhält davon 31,6 Millionen Euro. Das Geld stammt eben aus der im Juni abgeschlossenen Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen an die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica (O2).
Ein Viertel der Agenda ist umgesetzt
Als Chef von Telefonica Deutschland, der Dirks auch ist, sei er nun daran interessiert, dass die ersteigerten Frequenzen schnell nutzbar würden, betonte er am Montag. Von den 121 Maßnahmen der Digitalen Agenda seien bisher 36 umgesetzt, teilte der Bitkom-Präsident weiter mit.
Er lobte unter anderem die Ankündigung von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Teststrecke für selbst fahrende Autos auf der A9 vorzubereiten. Bei weiteren 60 Punkten der Agenda habe die Arbeit begonnen, 25 liegen dem Verband zufolge noch brach. Und: „An zentralen Punkten greift die Digitale Agenda zu kurz.“
Sicherheit für Gründer und Investoren
Dirks erneuerte die Kritik der Branche am fehlenden Engagement der Bundesregierung für die Belange der Start-ups. Sie hätten es nach wie vor schwer, an Risikokapital zu kommen. Deutschland brauche ein Venture-Capital-Gesetz, um Investoren und Gründern Sicherheit zu geben.
Zudem sprach er sich für ein Miteinander der EU-Staaten aus. „Wir brauchen in Europa einen digitalen Binnenmarkt.“ Nur so habe die Wirtschaft eine Chance, gegen große US-Konzerne zu bestehen.
Simon Frost