Neue US-Behördenchefs: Wie Trump systematisch Posten besetzt
Der US-Präsident ernennt systematisch neue Chefs von Kontrollorganen und Verbraucherschutzbehörden. Nicht immer kommt er damit durch.
Donald Trump hatte es eilig. Nur zehn Tage nach seinem Amtsantritt im Januar gab der neue US-Präsident seinen Kandidaten für einen vakanten Posten am Verfassungsgericht in Washington bekannt. Als Trumps Favorit, der erzkonservative Richter Neil Gorsuch, drei Monate später vom Senat bestätigt wurde, war das ein Signal für eine Wende im Staat insgesamt: Trumps Personalentscheidungen sind Teil eines Programms mit dem Ziel, das Erbe seines Vorgängers Barack Obama auszulöschen und den USA eine neue Richtung zu geben. Der Umbau entsetzt die Kritiker des Präsidenten.
Die Ernennung von Gorsuch und anderen Trump-Kandidaten ist aus zwei Gründen bedeutsam. Erstens hat der Präsidenten mit der Durchsetzung neuer Gesetze im Kongress zur Überwindung der Obama-Regeln bisher wenig Glück. Zweitens ist ein anderes Instrument Trumps im Kampf gegen Obamas Erbschaft – das Präsidial-Dekret – nur vorläufiger Natur: Die Dekrete können von Trumps Nachfolger mit einem Federstrich wieder abgeschafft werden. Neue Richter und Bürokraten werden dagegen sehr lange im Amt sein.
Ein 36-Jähriger sollte Bundesrichter werden - obwohl er kein Richter ist
Seit Januar hat Trump bereits neun Bundesrichter eingesetzt, mehr als jeder andere Präsident in seinem ersten Jahr im Weißen Haus. Obama wurde von den Republikanern im Kongress blockiert – dank der Mehrheit der eigenen Partei hat Trump nun freie Bahn. Zum Teil scheint ihm konservative Linientreue allerdings wichtiger zu sein als fachliche Qualifikation. Vier seiner Richter-Kandidaten wurden von der US-Anwaltskammer als „nicht qualifiziert“ eingestuft. Einer von ihnen, der 36-jährige Brett Talley, hat noch nie in seinem Leben als Richter gearbeitet. Dennoch bekam Talley vom republikanisch beherrschten Justiz-Ausschuss des Senats grünes Licht.
In ihren neuen Ämtern könnten die auf Lebenszeit berufenen Juristen den Alltag der Amerikaner in vielen Bereichen auf Jahrzehnte hinaus prägen. Der demokratische Senator Chris Coons sagte der Nachrichten-Website Business Insider, die personellen Veränderungen in den Bundesgerichten seien deshalb schon jetzt als „wichtigstes Erbe der Trump-Regierung“ erkennbar.
Entmachtung mit einer Tüte Donuts
Auch unmittelbare Folgen sind spürbar. So hatte ein von Trump im September eingesetzter Richter erst vor wenigen Tagen über einen Streit um die Finanz-Verbraucherschutzbehörde CFPB zu entscheiden – und er gab prompt dem Präsidenten recht. Der Machtkampf in der CFPB ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Trump in den amerikanischen Bundesbehörden seine Pflöcke einrammt. Der Präsident hatte seinen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum kommissarischen Leiter der Behörde ernannt, die bisherige Leiterin Leandra English klagte dagegen. Mulvaney war am Montag mit einer Tüte Donuts in der CFPB aufgetaucht und hatte die Mitarbeiter gebeten, sich einen der süßen Kringel bei ihm abzuholen und alle Anordnungen von English zu ignorieren. Dank des Trump-Richters setzte er sich durch.
Mulvaneys Donut-Coup bei den Verbraucherschützern zeigt besonders deutlich, wie die Trump-Regierung gegen die Hinterlassenschaft von Obama vorgeht. Die Behörde war nach der Finanzkrise von 2008 gegründet worden, um Verbraucher vor der Willkür der Banken insbesondere bei Hypotheken, Kreditkarten und Studenten-Darlehen zu schützen. Jetzt weht ein anderer Wind – schließlich hatte Mulvaney jene Behörde, die er jetzt leiten soll, einen „Witz“ genannt.
So erinnert Trumps Personalpolitik bei den Verbraucherschutzbehörden an seine Besetzung des Chefpostens in der Umweltbehörde EPA mit Scott Pruitt, der als Justizminister des Bundesstaates Oklahoma die EPA nicht weniger als 13mal verklagt hatte.
Gegner der Netzneutralität leitet Internet-Behörde
Programmatisch eindeutig war auch Trumps Entscheidung, Ajit Pai zum Chef der Internetbehörde FCC zu machen. Pai will die so genannte Netz-Neutralität abschaffen, was besonders Großkonzernen wie AT&T oder Verizon zugute kommen würde. Ähnlich wie beim Verbraucherschutz befürchten Kritiker auch hier, dass Trump das Regelwerk zugunsten von großen Unternehmen ändert und die Rechte der einfachen Bürger aushebelt.
Nicht überall kann sich Trump durchsetzen. Sein Kandidat für den Posten des Regierungsbeauftragten für den Kampf gegen die Rauschgiftsucht, Tom Marino, musste seine Bewerbung zurückziehen: Wie sich durch Medinnberichte herausstellte, war Marino als Kongressabgeordneter im vergangenen Jahr entscheidend an der Durchsetzung eines Gesetzes beteiligt, das die Behördenkontrolle über den Vertrieb starker Schmerzmittel durch die Pharma-Industrie schwächte. Angesichts der Schmerzmittel-Abhängigkeit von mehreren Millionen Amerikanern war das keine besonders gute Empfehlung für den Posten des „Pharma-Zaren“.
Auch in einigen besonders sensiblen Bereichen geht Trump vorsichtiger vor. Sein Kandidat für den Vorsitz der US-Zentralbank, Jerome Powell, gilt zwar beim Thema Deregulierung aggressiver als die von Obama eingesetzte Amtsinhaberin Janet Yellen. Doch ansonsten signalisierte Powell bei seiner Anhörung im Senat vor allem Kontinuität, was von den Märkten sehr positiv aufgenommen worden.