Ermittlungen wegen Russland-Affäre: Behinderte Donald Trump die Justiz?
US-Präsident Donald Trump steckt in der Russland-Affäre in immer größeren Schwierigkeiten. Nun rückt der mögliche Vorwurf der Justizbehinderung in den Vordergrund.
US-Präsident Donald Trump steckt im Zusammenhang mit den Nachforschungen von Sonderermittler Robert Mueller offenbar in wesentlich größeren Schwierigkeiten als bisher angenommen. Nach der Anklage gegen Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn rückt nach Ansicht von Beobachtern der mögliche Vorwurf der Justizbehinderung in den Vordergrund. Trump selbst brachte sich mit einer Twitter-Mitteilung so sehr in die Bredouille, dass er am Sonntag Zeichen der Panik zeigte.
Vor Reportern betonte Trump am Wochenende erneut, er sei wegen Muellers Ermittlungen nicht besorgt. Der Sonderermittler war im Mai eingesetzt worden, um dem Verdacht nachzugehen, dass Trumps Mannschaft mit Russland kooperiert haben könnte, um die US-Präsidentenwahl zu manipulieren. Zudem hatte Trump den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen und anschließend in vertraulichen Gesprächen gesagt, diese Entscheidung habe ihn in Sachen Russland entlastet.
Mueller hatte vor seiner Anklage gegen Flynn bereits drei andere ehemalige Trump-Mitarbeiter vor Gericht gebracht. In keinem dieser Fälle geht es um den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit Russland, sondern um andere mutmaßliche Vergehen; Flynn zum Beispiel hat zugegeben, das FBI belogen zu haben. Offenbar stimmte Mueller zu, dass Flynn nur wegen dieses vergleichsweise harmlosen Anklagepunktes vor Gericht kommt, weil Flynn im Gegenzug über interne Gespräche im Weißen Haus berichtet.
Laut „New York Times“ legen neue E-Mails von Trump-Mitarbeitern nahe, dass die Wahlkampfmannschaft des heutigen Präsidenten im vergangenen Jahr sicher war, den Sieg über Hillary Clinton den Russen zu verdanken. Bisher ist aber unklar, ob Mueller konkrete Beweise für eine Zusammenarbeit hat.
Trump lieferte Mueller am Wochenende neues Material
Möglicherweise geht es dem Sonderermittler inzwischen weniger um den Vorwurf einer Kollaboration mit Moskau, sondern um den – leichter nachzuweisenden – Straftatbestand der Justizbehinderung. Auch dies könnte Trump theoretisch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress einbringen. Offenbar ist Mueller dabei, belastendes Material gegen den Präsidenten zusammenzutragen. Im Mittelpunkt steht Comeys Entlassung durch Trump im Mai. Trumps ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon hatte die Entlassung als größten Fehler in der Geschichte der modernen Politik bezeichnet.
Trump lieferte Mueller am Wochenende neues Material. Per Twitter teilte Trump mit, er habe Flynn im Februar auch wegen dessen Lügen gegenüber dem FBI gefeuert. Das würde bedeuten, dass der Präsident von Flynns Lügen wusste, als er Comey wenig später bat, Flynn laufen zu lassen – ein Fall von Justizbehinderung, sagen Kritiker. Offenbar hat Trump den Ernst der Lage erkannt: Er habe Comey niemals gebeten, Flynn zu schonen, behauptete der Präsident am Sonntag auf Twitter, obwohl Comey genau dies im Kongress unter Eid ausgesagt hatte. In einer Serie wütender Tweets am Sonntag erhob Trump erneut Vorwürfe gegen die Medien, Comey, Muellers Ermittler und Hillary Clinton.
Die neue Aufregung überschattet einen Erfolg Trumps in der Steuerpolitik. Auf sein Drängen hin hatte der Senat die umfangreichste Steuerreform seit mehr als dreißig Jahren beschlossen. Das Paket geht jetzt in den Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus; Trump will die Reform noch vor Weihnachten unterschreiben.