Tagesspiegel Future Mobility Summit: Wie der Neustart der Autoindustrie gelingen soll
Bundesarbeitsminister Heil schlägt einen Transformationsfonds vor. Verbandspräsidentin Müller fordert eine neue EU-Industriepolitik.
Aus Sicht von Hubertus Heil ist „Corona ein Brandbeschleuniger für den Wandel auch der Mobilitätswirtschaft“. Der Bundesarbeitsminister sagte am Montag auf dem „Future Mobility Summit“ des Tagesspiegels: „Am meisten Sorgen mache ich mir um die Zulieferindustrie.“ Bosch und Continental hatten in jüngster Zeit angekündigt, Tausende von Arbeitsplätzen abbauen zu wollen. Deshalb sprach sich Heil für einen Transformationsfonds aus, der den Weg in die Zukunft ebnen soll. „Wir müssen präventiver werden“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht.“
Dabei denkt Heil an die Qualifikation der Arbeitnehmer, Forschung und Entwicklung von Staat und Unternehmen sowie eine vorausschauende Industriepolitik.
Kurzfristig sei es richtig, den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende März verlängert zu haben. „Wir hoffen, dass dann die Krise nachlässt.“ Die Vier-Tage-Woche sollte dort eingeführt werden, wo es sinnvoll sei. „Das gilt aber sicher nicht für die ganze Volkswirtschaft.“ Über die vielen Autogipfel hinaus forderte Heil eine „Konzertierte Aktion Mobilität“, gesteuert aus dem Kanzleramt. „Also im nächsten Jahr von Olaf Scholz“, wie Heil mit leiser Ironie sagte.
Sorgen macht sich nicht nur Heil, sondern auch Hildegard Müller, seit Februar Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). „Die Autoindustrie steckt in der größten Transformation ihrer Geschichte“, sagte die frühere CDU-Staatsministerin im Kanzleramt. Angesichts von mehr als 800000 direkt und insgesamt mehr als zwei Millionen Beschäftigten in ihrer Branche allein in Deutschland forderte Müller eine EU-Industriepolitik. „Die scheint etwas abhandengekommen zu sein.“ Das ist auch eine Spitze gegen ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission. „Europa muss den Beweis antreten, dass sich Wachstum und Klimaschutz verbinden lassen.“ Die Gesetzentwürfe für das grüne Wiederaufbauprogramm aus Brüssel werden aber wohl erst im Sommer 2021 vorliegen.
Rechtsrahmen für autonomes Fahren soll kommen
Müller sprach sich für „mehr Miteinander“ der Verkehrsträger aus. Auch das Auto müsse „aus seiner Nische herauskommen“, zum Beispiel durch Carsharing und Park and Ride. Wie die Vernetzung der Verkehrsträger aussehen soll, will der VDA nächstes Jahr auf der Automesse IAA zeigen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte, dass der Rechtsrahmen für das autonome Fahren noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Dann könnten Autos zumindest in bestimmten Bereichen ohne Eingriffe des Fahrers unterwegs sein. Weil es dagegen durchaus Vorbehalte gebe, sei es umso wichtiger, diese Technologie in dem Hamburger Reallabor zu testen, das der Bund mit 21 Millionen Euro unterstützt. Die Ergebnisse sollen im nächsten Jahr vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang kündigte Scheuer an, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende einen Vorschlag für einen „europäischen Datenraum“ vorzulegen. Der soll ein wichtiger Teil von Scheuers „New Mobility Approach“ für die neue Mobilität in der EU sein.
Ein weiteres wichtiges Thema des Gipfels waren alternative Antriebe und Kraftstoffe. Henning Kagermann, Vorsitzender der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, betonte, dass 90 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehr auf der Straße entstehen. Da nach den Plänen der Bundesregierung auch 2030 nur sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland fahren werden, bleiben voraussichtlich noch mehr als 30 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor. Für diese, ebenso für schwere Lkw und Flugzeuge seien klimafreundliche Kraftstoffe nötig.
Wolfgang Langhoff, Chef von BP Europa, unterstrich, dass das Unternehmen und seine Tochter Aral massiv in E-Ladesäulen, Wasserstoff und Biosprit investieren. Obwohl die Einführung des Kraftstoffs E10 vor zehn Jahren nicht gut gelaufen sei, könne er sich gut vorstellen, E20 oder E30 mit einem noch höheren Bioanteil anzubieten.
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