Nach dem Shutdown: Wie der Klimaschutz bei der Exitstrategie mitgedacht werden soll
Klimaschützer und Ökonomen dringen darauf, aus der Corona-Pandemie für den Klimaschutz zu lernen. Nach der Finanzkrise war das Gegenteil der Fall.
Die Coronakrise lässt kaum etwas unberührt – auch die Klimabilanz nicht. Ohne den dramatischen Wirtschaftseinbruch, der derzeit abläuft, wäre das deutsche Ziel, die Emissionen von Klimagasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990, deutlich außer Reichweite. Nun wird es vermutlich erreicht oder übertroffen, selbst wenn es überraschend schnell wieder aufwärts geht mit der Wirtschaft.
Eine gute Nachricht? Nur bedingt – vielen Klimaschützern ist die Finanzkrise noch in schlechter Erinnerung. Damals schoben Konjunkturprogramme in China, aber auch in Europa, die Abwrackprämie zum Beispiel, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Emissionen klimaerwärmender Gase wie CO2 schnell deutlich über das Vorkrisenniveau.
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Zweitens gibt es ja durchaus allgemeine Lehren aus der Coronakrise für die Klimakrise zu ziehen. Die wichtigste: Vorsorge lohnt sich, Gefahren treten irgendwann wirklich ein. Auch wenn die Klimaerwärmung im Vergleich zur Ausbreitung des Virus statt in Tagen und Wochen eher in Jahrzehnten zu messen ist.
Mit "neuem Generationenvertrag" aus der Krise
Dennoch ist es kein Wunder, dass sich grüne Thinktanks, Klimaschützer und Umweltpolitiker derzeit daran machen, in groben Zügen zu entwerfen, wie der Fehler eines klimaschädigenden Aufbauprogramms vermieden werden kann. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) – bisher auffällig unauffällig in dieser Frage, man möchte ja nicht als Krisengewinnlerin erscheinen – wagte sich über das Osterwochenende in der „Süddeutschen Zeitung“ vor.
Zwar dämpfe die Coronakrise derzeit die Emissionen, „aber natürlich ersetzen wirtschaftliche Einbrüche niemals eine vernünftige Klimaschutzstrategie“, sagte Schulze dem Blatt. Stattdessen gehe es nun darum, „Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität miteinander zu verbinden“. Claudia Kemfert vom Wirtschaftsinstitut DIW Berlin fordert einen „neuen Generationenvertrag“, der beim Weg aus der Pandemie Gestalt annehmen müsse.
Ähnlich äußerten sich bereits Thintanks wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), SPD-Umweltpolitiker im Bundestag und auch Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. „Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern“, urteilt er.
Und auch internationalen Segen genießt die Idee: Bereits Mitte März hatte der Exekutivdirektor der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, dazu aufgerufen, Krisenstimuli dafür zu nützen, in erneuerbare Energien und Klimaschutz zu investieren. Die IEA ist eines überehrgeizigen Umweltschutzes gänzlich unverdächtig.
Agora Energiewende fordert den "doppelten Booster"
Den bis dato detailliertesten Plan hat der Thinktank Agora Energiewende ausgearbeitet – er liegt dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie & Klima vor. Titel: „Der doppelte Booster“. Doppelt, weil das Programm Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gleichzeitig adressieren soll. Zunächst einmal müssten unmittelbare ökonomische Folgen gemildert werden („Relief“). Klimapolitische Erwägungen können dann vor allem bei den weiteren Schritten, der „Recovery“ und der „Reform“ eine Rolle spielen, denn erst ab der Erholungsphase könne „die Wirtschaft entsprechende Aufträge annehmen und umsetzen“, heißt es in der Analyse.
Hier sei die Weichenstellung wichtig, „weil fast alle Investitionsgüter, deren Beschaffung ein Konjunkturprogramm anreizt, auch eine Klimawirkung haben – und zwar jahrzehntelang“. Gleichzeitig müssten die Impulse schnell Wirkung zeigen. Ein erster großer Block ist die Senkung des Strompreises (22 Milliarden Euro). Für private Haushalte solle er um etwa 20 Prozent, für Gewerbe um 25 Prozent sinken. Das wäre ein großer Sprung, Deutschland würde statt an der Spitze eher in der Mitte der europäischen Stromkosten stehen. 15 Milliarden Euro sollen Chemie-, Stahl und Grundstoffindustrie für Zukunftsinvestitionen erhalten.
Für die Bauwirtschaft schlägt der Agora-Plan 20 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln vor – es würde Geld winken für Bürger, die bereit sind zu investieren: Fünf Milliarden könnte es zum Beispiel für ein Abwrackprogramm Ölheizungen geben, das vor allem über ein Eine-Million-Wärmepumpen-Programm Traktion gewinnen soll. Wärmepumpen nutzen Elektrizität, um dadurch ein Vielfaches an Wärmeenergie bereitzustellen.
Die serielle energetische Sanierung durch „Sanierungsfabriken“ könnte mit zehn Milliarden Euro gefördert werden, weitere fünf Milliarden Euro könnten in Immobilien des Bundes fließen. Die Energiewirtschaft soll mit 13 Milliarden Euro gestärkt werden. Weitere Profiteure des Programms: Die Windenergie an Land und auf See und die Solarenergie.
Neue Impulse für Windkraft
Photovoltaik- und Windverbände, aber auch die SPD in der Bundesregierung setzen sich ohnehin schon lange dafür ein, dass diesen Branchen große Steine aus dem Weg geräumt werden. Bei der Solarenergie ist es der sogenannte 52-Gigawatt-Deckel, der die staatliche Förderung auf eine Gesamtleistung in dieser Höhe begrenzt. Und bei der Windkraft lähmt die Diskussion um Abstandsregeln zur Wohnbebauung die Investitionsbereitschaft. Hürden weg – das wäre aus Sicht vieler das einfachste und wirksamste Investitionsprogramm. Weitere Punkte in der Agora-Wunschliste: Staatliche Unterstützung für die Modernisierung des Stromnetzes.
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Die Liste ist noch länger. Aber ist sie überhaupt umsetzbar? Das könnte schwieriger als gedacht werden. Das grüne Konjunkturprogramm hat nämlich nicht nur Freunde. Auch die Forderungen nach dem Gegenteil wird laut, denn wer hat ausgerechnet in der Krise Geld für Klimaschutz? Wer eine ambitionierte Umweltpolitik eher als Belastung denn als Zukunftsinvestition sieht, ist also schnell beim gegenteiligen Ansinnen: Klimapolitik zurückfahren.
Auf europäischer Ebene, wo derzeit ein neuer „Green Deal“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorbereitet wird, kommt kühler Gegenwind vor allem aus Osteuropa. Polnische Regierungsmitglieder forderten bereits die Abschaffung des Kernstücks der EU-Klimaschutzpolitik, des gemeinsamen Emissionshandels für Großkraftwerke und -industrie.
Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen in dieser Richtung, wenn auch nicht ganz so radikal. Am Osterwochenende sprach sich der Wirtschaftsrat der CDU dafür aus, die klimapolitischen Vorgaben „zu strecken“. Und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vorgeschlagen, die nationale CO2-Bepreisung für kleinere Industriebetriebe um zwei Jahre nach hinten zu verschieben.
Noch unterscheiden die ersten Not- und Hilfsprogramme der Bundesregierung nicht zwischen grüner und grauer Wirtschaft. Ob die Coronakrise zum Startschuss für stringenteren Klimaschutz wird – oder ob es in der Krise vor allem darum geht, die Schlote rauchen zu lassen, ist keineswegs entschieden.