Berliner Grundsatzentscheidung: Wer betreibt künftig die Energienetze?
Der Senat muss sich festlegen: Wer soll in Berlin künftig das Sagen haben bei der Gasag, der Fernwärme und vor allem beim Strom.
Vorempfang nennt sich das, was Thomas König am frühen Samstagabend im Kronprinzenpalais veranstaltete. Ein Dutzend mehr oder weniger wichtiger Personen aus der Berliner Wirtschaft hatte der Deutschlandchef von Eon zu einem guten Glas geladen, bevor der große Trubel auf dem Sommerfest des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller begann. Eon bemüht sich um die Hauptstadt, weil Konzernchef Johannes Teyssen hier Geschäfte machen möchte. Mehrmals hat er sich inzwischen mit dem Regierenden Bürgermeister getroffen und dabei Michael Müller (SPD) durchaus eingenommen für seine Vision: Eon wird der industrielle Partner des Senats bei der Umsetzung der Energiewende; mit Eon erreicht Berlin seine Klimaziele bis 2050 und wird eine echte Smart City. Kurzum: Eon und Berlin gestalten gemeinsam die Zukunft.
Eon startet den Angriff auf den Platzhirschen Vattenfall
Der noch immer größte deutsche Versorger, den die Energiewende und missglückte Investitionen im Ausland in Existenznot brachten, will auf dem Heimatmarkt Deutschland neu durchstarten. Und als Leuchtturmprojekt haben Teyssen und König Berlin identifiziert. Hier blasen sie zum Angriff auf den Platzhirschen Vattenfall. Seit der Privatisierung von Gasag und Bewag Ende der 1990er Jahre dominiert der schwedische Staatskonzern die Energieversorgung der Stadt. Vattenfall betreibt Kraftwerke und das Stromnetz und ist mit rund einem Drittel an der Gasag beteiligt. Aber Vattenfall ist fertig. Die völlig überteuerte Übernahme der niederländischen Nuon für rund zehn Milliarden Euro und die Folgewirkungen der deutschen Energiewende machen dem Konzern schwer zu schaffen.
Bei Vattenfall herrscht Chaos
Dazu kommt die schwedische Regierung, die gerne ein „grünes“ Unternehmen hätte und dem Vattenfall-Management aufgetragen hat, das Braunkohlegeschäft in Ostdeutschland zu verkaufen. Vattenfall, nach Eon und RWE die Nummer drei auf dem deutschen Markt, ist ein Chaosladen geworden: Eine Umstrukturierung nach der anderen inklusive Stellenabbau beschäftigt den Konzern mehr als die Entwicklung einer Strategie, mit der die Umwälzungen in der Energielandschaft zu bestehen sind. An jeder zweiten Ecke in Berlin trifft man Vattenfall-Mitarbeiter, die schlecht reden über die eigene Firma. Deutschlandchef Tuomo Hatakka betont zwar, wie wichtig der hiesige Markt für Vattenfall sei. Aber wenn die Regierung in Stockholm das anders sieht und den Spaß an den immer schwierigeren Geschäften in Deutschland verliert, dann sind Hatakkas Berliner Tage gezählt. Darauf hofft Eon. Und auf den Berliner Senat.
Vattenfall, Eon oder Engie - wer ist der beste Partner für Berlin?
In den vergangenen Monaten haben sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und seine für Wirtschaft zuständige Kollegin Cornelia Yzer (CDU) mehrmals mit Vertretern von Vattenfall, Eon und Engie (ehemals GDF) gesprochen, um zu eruieren, wer am besten als Partner des Landes geeignet ist. Engie ist dabei, weil die Franzosen ebenso wie Vattenfall 31,575 Prozent der Gasag-Anteile halten; Eon hat 36,85 Prozent. Dem Senat geht es in der Zusammenarbeit mit den Konzernen um drei Dinge: Reduzierung der CO2-Emission, Entwicklung Berlins zur Smart City und schließlich die Rekommunalisierung: Knapp 20 Jahre nach der Privatisierung sollen die Energienetze wieder verstaatlicht werden. Der erste Versuch dazu ist schiefgegangen. Die Vergabe des Gasnetzes an das landeseigene Firmenkonstrukt namens Berlin Energie im vergangenen Jahr wurde vom bisherigen Netzkonzessionär, der Gasag, vor Gericht angefochten. Bis der Rechtsstreit geklärt ist, betreibt die Gasag das Netz weiter. Der Senat verfolgt eine Doppelstrategie: Zum einen wird der Rechtsweg beschritten, zum anderen wird erwogen, die Mehrheit an der Gasag zu übernehmen. Möglicherweise gibt es demnächst ein Kaufangebot von Kollatz-Ahnen für die verbündeten Gasag-Aktionäre Vattenfall und Engie.
Eon will sich als Partner des Landes auch mit einer Minderheitsbeteiligung zufrieden geben
Gut 800 Millionen Euro wären wohl fällig für die 63 Prozent, von denen das Land dann ein paar an Eon weiterverkaufen könnte. Eon will sich als Partner des Landes auch mit einer Minderheitsbeteiligung zufrieden geben, anders als Vattenfall und GDF. Aber warum sollten die Schweden und Franzosen verkaufen? Engie gilt als vernachlässigbar: Wenn der Konsortialpartner Vattenfall geht, dann hält auch Engie nichts mehr in Berlin. Also konzentriert sich alles auf Vattenfall.
Die Schweden brauchen Geld wegen der Nuon-Übernahme, für den Ausbau der Erneuerbaren und den Rückbau der AKW Brunsbüttel und Krümmel. Wenn es richtig gut läuft, dann bekommt Vattenfall für die Braunkohletagebaue und -kraftwerke in der Lausitz zwei Milliarden Euro. Mehr als das Doppelte wäre vermutlich in Berlin zu holen, wenn die Gasag-Beteiligung und das Strom- und Fernwärmenetz verkauft würden. Aber das komme, so betont Hatakka bei jeder Gelegenheit, überhaupt nicht infrage. Denn mit den Netzen lässt sich noch immer gutes Geld verdienen. Vermutlich hilft die Höhe des Preises den Schweden bei der Entscheidungsfindung. Aber nicht nur. In dem überaus regulierten Energiegeschäft ist die Politik ein entscheidender Spieler. Auch der Berliner Senat.
Noch wichtiger ist das Konzessionsverfahren beim Stromnetz
Und in den kommenden Wochen fällt nicht nur die Entscheidung darüber, wie es bei der Gasag weitergeht. Viel wichtiger ist das Konzessionsverfahren beim Stromnetz. Selbstverständlich bewirbt sich wiederum Vattenfall um den Betrieb des Netzes, aber auch hier ist, wie bei der Gasag, die landeseigene Berlin Energie dabei. Wegen des offenen Rechtsstreits beim Gasag-Verfahren ruht derzeit das Stromverfahren – und wird vermutlich ganz neu gestartet. Darauf spekuliert Eon, um sich dann neben Vattenfall und Berlin Energie um die Konzession bewerben zu können. Womöglich als Kooperationspartner der landeseigenen Berlin Energie. Davor graut Vattenfall, und Hatakka hat schon angekündigt, gegen einen Neustart des Stromverfahrens zu klagen. Soll er doch, sagen nicht nur die Eon-Manager, sondern auch SPD-Politiker, die auf jeden Fall die Rekommunalisierung durchsetzen wollen und das Stromnetzverfahren dabei als Hebel sehen, um Druck auf Vattenfall zu machen. „Die kommen erst aus dem Busch, wenn der Busch brennt“, sagt ein früherer Energiemanager über die Vattenfall-Führung.
Eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz sollte eigentlich bis Ostern durchs Kabinett
Das Kalkül: Wenn für Vattenfall die Gefahr real wird, das Stromnetz zu verlieren, kommt man dem Senat womöglich bei der Gasag entgegen. Kann sein. Oder auch nicht. Das Ganze ist komplex und vertrackt, wie auch ein Blick auf die Bundesebene zeigt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, „wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (zum Beispiel bei der Rekommunalisierung) der Verteilnetze eindeutig und rechtssicher regeln sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessern“. Die entsprechende Änderung im Energiewirtschaftsgesetz sollte eigentlich bis Ostern durchs Kabinett. Doch der Ansatz, die Position der Kommunen bei der Vergabe der Konzessionen zu verbessern, ist ordnungspolitisch und rechtlich umstritten.
Der Regierende Bürgermeister möchte im Wahljahr nicht über das komplexe Thema streiten
Eine entsprechende Vorlage aus dem Hause von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist deshalb noch immer nicht in Sicht. In Sicht ist für Michael Müller die Berliner Wahl im Herbst 2016. Weder der Regierende Bürgermeister noch der Koalitionspartner von der CDU möchte im Wahljahr über das komplexe Energiethema streiten und womöglich weitere peinliche Niederlagen vor Gericht einfahren wie im Falle der Gasag. Deshalb ist, zumindest für den Kern der Auseinandersetzung, das Stromnetz, eine Lösung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Also Wiedervorlage in der nächsten Legislatur. „Spätestens in zehn Jahren“, so meint ein kundiges Senatsmitglied, „gehören die Energienetze wieder dem Land.“