Untersuchungsausschuss im Bundestag: VW-Affäre: Sie konnten in aller Ruhe tricksen
Der Untersuchungsausschuss zur Diesel-Affäre bei VW hat niemanden überführt. Und dennoch eine wichtige Erkenntnis gebracht. Ein Kommentar.
Untersuchungsausschüsse haben selten nur das Ziel, allein die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Licht zu bringen. Sie sind immer auch Mittel zum Zweck der parteipolitischen Profilierung. Deshalb ist es gut, dass der Diesel-Untersuchungsausschuss seine Arbeit vor Beginn der heißen Wahlkampfphase beenden wird. Die Sache, um die es geht, ist zu ernst: der Abgas-Betrug bei Volkswagen und die Frage, was die Politik wusste und hätte verhindern müssen. Das Ergebnis ist ernüchternd, aber alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Wer erwartet hatte, dass die Bundestagsabgeordneten die Schuldigen in Wolfsburg überführen, musste enttäuscht werden. Wer glaubte, der Ausschuss würde unmittelbar Mitschuldige in Ministerien, Behörden oder im Kanzleramt finden, war naiv. Dennoch hat der Untersuchungsausschuss eine wichtige Erkenntnis gebracht: Es war nicht nur kriminelle Energie im Autokonzern am Werke, sondern auch eine Industriepolitik, die den Autokonzernen allzu große Freiheiten ließ. Die verbreitete Ahnungslosigkeit und fahrlässige Unkenntnis, die im Verlauf der rund 70 Vernehmungen deutlich geworden sind, gaben den Tricksern bei VW die Sicherheit, dass ihr Treiben unentdeckt bleiben würde. Dafür spricht, dass es US-Behörden waren, die den Diesel-Skandal aufdeckten. Das ist peinlich. Die Lehre daraus: Die Politik sollte nicht länger an die Selbstregulierungskräfte der Autoindustrie glauben, sondern ihr Regelwerk und die Aufsicht gründlich überprüfen.