Nord Stream 2: US-Senatoren drohen Hafen auf Rügen mit „finanzieller Zerstörung“
Drei US-Senatoren wollen den Fährhafen Sassnitz zwingen, Hilfen für die Arbeiten an Nord Stream 2 umgehend einzustellen. Anderenfalls drohten Konsequenzen.
US-Senator Ted Cruz ist um klare Worte nie verlegen, wenn es darum geht, gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zu Felde zu ziehen. Nun nimmt er den Fährhafen Sassnitz ins Visier.
Gemeinsam mit seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson hat Cruz die Geschäftsführung der Fährhafen Sassnitz GmbH angeschrieben. In einem drei Seiten umfassenden Brief vom 5. August drohen Cruz, Cotton und Johnson mit empfindlichen Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen, das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt.
„Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“, heißt es in dem Schreiben, das dem „Handelsblatt“ vorliegt.
Der Mukran Port dient als logistische Basis für die Fertigstellung der Pipeline. Sie umfasst zwei Stränge von jeweils 1220 Kilometern Länge. Insgesamt rund 160 Kilometer Leitung sind noch nicht fertiggestellt. Der größte Teil davon befindet sich in dänischen Hoheitsgewässern, ein kleinerer Teil in deutschen. In Mukran liegen auch die beiden unter russischer Flagge fahrenden Schiffe „Fortuna“ und „Akademik Chersky“, die die Pipeline fertigstellen sollen.
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Die Senatoren werfen der Fährhafen Sassnitz GmbH vor, dass sie „wissentlich bedeutende Güter, Dienstleistungen und sonstige Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt gewährt“. So lagerten im Hafen Rohre für die Pipeline, außerdem versorge der Hafen die beiden russischen Schiffe mit Proviant.
„Ihre Versorgung der Fortuna oder der Akademik Tschersky wird definitiv in dem Moment sanktionsfähig, wenn eines der beiden Schiffe ein Rohr für den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline ins Wasser taucht“, schreiben die drei Senatoren.
Die Senatoren wollen den Hafen von den USA abschneiden
Das Schreiben diene als formeller rechtlicher Hinweis, dass mit der Unterstützung des Pipeline-Projektes das Risiko einhergehe, den Hafen selbst sowie seine Geschäftsführer, Anteilseigner und Mitarbeiter rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen auszusetzen, erläutern die drei Senatoren. Die Sanktionen würden dazu führen, dass der Hafen und die betroffenen Personen wirtschaftlich und finanziell von den USA abgeschnitten würden.
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Es sei allen amerikanischen Personen und Unternehmen untersagt, mit dem Hafen und den betroffenen Personen Geschäfte zu tätigen, einschließlich des Imports und Exports von Gütern über den Hafen Mukran.
Die Fährhafen Sassnitz GmbH gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Ein Sprecher des Hafens sagte auf Anfrage, man wolle sich zu dem Brief nicht äußern. Es handele sich um eine Angelegenheit der Landes- und Bundespolitik.
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Cruz gehört zu den Wortführern der Nord-Stream-2-Gegner in den USA. Er hat in den vergangenen Monaten alles getan, um das Projekt zu torpedieren. Die USA warnen vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands und Europas von russischen Gaslieferungen. Zugleich suchen die USA nach Möglichkeiten, den Europäern verflüssigtes Erdgas aus den USA zu verkaufen. Günstiges russisches Pipeline-Gas stört die Amerikaner daher.
Cruz soll 2018 im Senat die meisten Zuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie erhalten haben
Senator Cruz selbst steht der US-Öl- und Gasindustrie nahe. Nach Angaben von Opensecrets, einer Organisation zur Beobachtung von Lobbying-Aktivitäten, erhielt Cruz mit 765.000 Dollar im Jahr 2018 im Senat mit weitem Abstand die meisten Zuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Cruz das schweizerische Unternehmen Allseas in einem geharnischten Brief aufgefordert, die Verlegearbeiten für die Pipeline umgehend einzustellen und mit empfindlichen Konsequenzen gedroht. Allseas fügte sich und zog sein Verlegeschiff zurück. Für das Projekt war das ein herber Rückschlag. Die beiden russischen Schiffe, die die Pipeline fertigstellen sollen, sind nach Angaben aus Branchenkreisen noch nicht einsatzbereit.
SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie kritisiert das Verhalten der Senatoren: „Das ist kein akzeptabler Umgang unter Verbündeten. Die USA sind dabei das Vertrauen, dass sie in Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, komplett zu verspielen. Es ist höchste Zeit zu einem partnerschaftlichen Umgang zurück zu kehren, der für beide Seiten gewinnbringend ist.“ (Dieser Text erschien zuerst beim Handelsblatt.)
Klaus Stratmann