Großkonflikt um Nord Stream 2: Worum es beim Streit um die Gaspipeline wirklich geht
Europa muss sich entscheiden, wie sehr es künftig mit China und den USA kooperieren will. Dabei kommt es auch auf die Energiepolitik an. Ein Gastbeitrag.
Eigentlich sind es ja nur schwarze Röhren, die sich im Hafen Mukran auf Rügen stapeln. Die Röhren für die russische Pipeline Nord Stream 2 symbolisieren aber einen geopolitischen Großkonflikt, in dem es um Gas, Geld und Gefolgschaft geht. Sie stehen für den langen Arm der USA, das Zerwürfnis zwischen Washington und Moskau, Europas Zerstrittenheit – und den strategischen Profiteur China.
Was, wenn die USA Nord Stream 2 in ein Milliardengrab auf dem Meeresboden verwandeln? Und kann Europa das überhaupt noch verhindern?
Moskau will mit Nord Stream 2 die Kapazitäten für seine direkten Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln. Die beiden jeweils gut 1200 Kilometer langen Röhren waren schon weitgehend verlegt, als die USA im vergangenen Dezember allen beteiligten Unternehmen Sanktionen androhten, sollten sie die Pipeline weiterbauen.
Unmittelbar danach beendeten Spezialschiffe des von Nord Stream 2 beauftragten Schweizer Unternehmens Allseas ihre Arbeit, Röhren in der Ostsee zu versenken. Im Juni 2020 verschärften die USA ihre Drohung mit dem „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“, den Außenminister Pompeo jüngst noch einmal demonstrativ bekräftigt hat. Neben zahllosen Firmen – von Caterern über Schweißgerätelieferanten bis zu Versicherern – sind nun auch staatliche Stellen von Strafandrohungen betroffen.
Sollte Putins Prestigeprojekt tatsächlich als zehn Milliarden Euro teure Investitionsruine enden, obwohl nur noch 160 Kilometer zur Fertigstellung der Leitungen fehlen, dürften sich die Fronten zwischen Russland und den USA im internationalen Konfliktgeschehen weiter verhärten – ob es um die Ukraine geht, um Syrien oder den Jemen.
[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Krise live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Die USA rechtfertigen ihre Politik der extraterritorialen Durchsetzung von Strafen damit, dass Nord Stream 2 eine „ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas“ sei, da die Pipeline Europas Abhängigkeit von Russland verstärken und das geopolitische Machtgefüge zu Gunsten Moskaus verschieben würde. Wie, so fragen Republikaner und Demokraten in seltener Übereinstimmung, sollen die USA für Europas Sicherheit einstehen, wenn Russland die Europäer jederzeit damit erpressen kann, ihnen den Gashahn zuzudrehen?
Dieses Argument ist jedoch schwächer als es zunächst erscheinen mag. Europa wäre auch nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht massiv von Gas des russischen Konzerns Gazprom abhängig. Die EU-Staaten haben ihre Infrastruktur längst mit Milliardenaufwand modernisiert – bei Bedarf fließt das Gas in fast jede gewünschte Richtung. Norwegen etwa, das bereits heute ein Drittel zur deutschen Versorgung beiträgt, ist und bleibt ein wichtiger Lieferant.
Die USA wollen ihr Flüssiggas verkaufen
Im Übrigen gibt es in der EU rund zwei Dutzend Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), die zu kaum einem Drittel ausgelastet sind. Die Möglichkeit, LNG zu beziehen, ohne feste Lieferverbindungen einzugehen, ist für jeden EU-Staat eine Gas-Lebensversicherung. Hinter Washingtons Drohung steht somit nicht die Sorge vor wachsenden Abhängigkeiten Europas, sondern ein eigennütziges wirtschaftliches Motiv: Die USA sind an Europa als lukrativem Absatzmarkt für das eigene, teurere LNG interessiert. Wo aber steht Europa im Streit zwischen den USA und Russland?
Auffällig ist, dass der Kontinent – wie bei vielen Themen – auch hier uneins ist. Europas Spaltung in der Nord- Stream-2-Frage verhinderte bislang eine gemeinsame Antwort auf Washingtons Eingriff in die energiepolitische Souveränität der Staaten. Deutschland, Spanien und Belgien etwa sind für das Projekt. Polen, die baltischen Staaten und die nordischen Länder sind dagegen.
Osteuropäische Regierungen fürchten trotz gegenteiliger Vereinbarung, Nord Stream 2 führe zur Stilllegung der ukrainischen Transitleitungen, was für Kiew mit großen finanziellen Verlusten verbunden wäre. Der innereuropäische Streit verstärkt den Eindruck, dass Europa in einer von wachsenden geopolitischen Rivalitäten geprägten Welt keine wesentliche Rolle mehr spielt. Das bringt einen weiteren Player ins Spiel: China.
Peking nutzt Europas Spaltung für seine eigenen Interessen. Beharrlich bieten die Chinesen mittelosteuropäischen Staaten exklusive Partnerschaften an; jährlich gibt es als Höhepunkt einen Mittelosteuropa-Gipfel. Chinas Aktivitäten zeigen, worum es eigentlich geht: Washington und Peking ringen um die Deutungshoheit im internationalen Geflecht von Wirtschaftsbeziehungen.
[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty. ]
Vor diesem Hintergrund erhält auch der Streit um Nord Stream 2 eine neue Dimension. Geopolitisch gesehen sind die Hauptbeteiligten – Deutschland beziehungsweise Europa auf der einen Seite und Russland auf der anderen – gar nicht die zentralen Kontrahenten. Es geht vielmehr darum, wer von den Big Two letztlich die globale Energieversorgung kontrolliert. Das passt in die aktuelle geopolitische Konfliktlage, in der es um Handel und Zölle geht, um Mobilfunknetze und Ansprüche auf Meeresgebiete.
Doch was bedeutet das Ringen um die geopolitische Dominanz der USA und Chinas nun für Europa und den Streit um Nord Stream 2? Europa muss sich entscheiden, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den Big Two künftig sein soll und wo man mit wem kooperieren will. Ein ständiges Lavieren zwischen den Fronten dürfte auf Dauer in jeder Hinsicht zu kostspielig sein. Bei Nord Stream 2 muss Europa eine gemeinsame Strategie finden – dabei könnten die US-Sanktionsdrohungen sogar hilfreich sein. Immerhin fasst die EU-Kommission, die Nord Stream 2 lange sehr skeptisch gegenüberstand, nun Gegensanktionen ins Auge.
Genau das ist Europas Chance
Europa kann im Streit um Nord Stream 2 allerdings nur dann mit einer Stimme sprechen, wenn keinem der Mitgliedsländer aus der neuen Pipeline spürbare Nachteile entstehen. Deshalb sollte vor allem die Ukraine einen Ausgleich für mögliche finanzielle Einbußen erhalten. Klar ist wegen der großen Fortschritte in der Produktion und Speicherung erneuerbarer Energien aber auch, dass Europas Erdgasbedarf langfristig eher sinken und deshalb auch das Konfliktpotenzial von Nord Stream 2 abnehmen wird.
Genau das ist Europas Chance: Da Nord Stream 2 langfristig kein entscheidender Streitpunkt mehr sein wird, müssten lediglich kurzfristige Kompensationslösungen gefunden werden. So könnte aus dem heftigen Pipeline-Streit ein idealer Übungsplatz für ein geeintes Europa werden. Die schwarzen Röhren im Hafen von Mukran sollten deshalb möglichst bald im Meer verbaut werden – für die Durchleitung von Gas und als Zeichen für Europas wiedergewonnene Fähigkeit, auf der Weltbühne mehr als nur eine Statistenrolle zu spielen.
Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute ein Beitrag von Prof. Dr. Renate Schubert, Professorin für Nationalökonomie an der ETH Zürich. Weitere Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Günther Oettinger, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD und Prof. Dr. Bert Rürup.
Renate Schubert