„Kein Vasallenstaat der USA werden“: Streit mit USA um Gaspipeline Nord-Stream 2 droht zu eskalieren
US-Senatoren bereiten Sanktionen gegen die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord-Stream 2 vor. Deutsche Politiker bringen Gegensanktionen der EU ins Spiel.
Carsten Schneider machte keine Anstalten, seine Empörung über die Sanktionsdrohungen des US-Kongresses gegen die Gaspipeline Nord-Stream 2 zu verbergen. Deutschland dürfe kein „Vasallenstaat“ der USA werden, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion dieser Tage. „Das ist Erpressung“, schimpfte der Politiker aus Thüringen und forderte, die EU müsse unter deutscher Präsidentschaft die Einmischung mit Gegensanktionen kontern.
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Zu den Dauervorwürfen von US-Präsident Donald Trump gehört nicht nur die Klage, dass Deutschland der Nato in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit „eine Billion Dollar“ schulde. Vielmehr wirft Trump Berlin auch vor, Deutschland mache sich von russischem Gas abhängig, während es von den USA Schutz vor Russland erwarte.
Auch in Deutschland ist das Projekt umstritten, für das Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) arbeitet. Kritiker monieren, die Ukraine werde geschwächt, wenn der Gasfluss nicht mehr über ihr Territorium führe und damit Transiteinnahmen wegfielen. Zudem finanziere Russland mit den Gewinnen seine aggressive Politik in Syrien oder der Ost-Ukraine.
Während die SPD den Bau einheitlich unterstützt, sehen in der Union Außen- und Sicherheitspolitiker ihn skeptisch. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU stehen dagegen meist vorbehaltlos dahinter.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt das Projekt. Die US-Sanktionen seien exterritorial, entsprächen nicht dem deutschen Rechtsverständnis und könnten die Fertigstellung des Projekts verzögern, sagte sie am Mittwoch im Bundestag: „Wir glauben trotzdem, dass es richtig ist, dieses Projekt fertig zu stellen und in diesem Sinne agieren wir."
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Deutsche Politiker können nicht darauf setzen, dass die Attacken nach einem etwaigen Scheitern Trumps bei der Präsidentenwahl im November aufhören. Denn nicht nur US-Senatoren der Republikaner, sondern auch solche der Demokraten wollen die Fertigstellung verhindern.
Anfang Juni hatten sie einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der nicht nur Sanktionen gegen unmittelbar am Bau beteiligte Firmen enthält. Er zielt auch auf Unternehmen, die Dienstleistungen verrichten, Nord-Stream 2 versichern oder rückversichern. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten könnten eingefroren werden.
Wie Schneider brachte auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), „Gegenmaßnahmen“ der EU ins Spiel. Wichtige Bundesministerien dürften sich aber gegen eine Sanktionsspirale sperren, da sie davon gravierende Nachteile für die deutsche Exportwirtschaft befürchten. Zudem würde wohl jeder Versuch scheitern, einen einstimmigen EU-Beschluss für Sanktionen gegen die USA zu erreichen: EU-Mitglieder in Osteuropa wie Polen und Balten sind harte Kritiker von Nord-Stream 2.