Ausgefallene Flüge, Reisen, Konzerte: Urlauber sollen Gutscheine statt Geld bekommen

Sollen die Kunden Reiseveranstalter, Konzertagenturen und Fluggesellschaften retten? Die Bundesregierung meint ja.

Am Donnerstag beschloss das Corona-Kabinett, dass Verbraucher kein Geld mehr zurückbekommen, wenn Flüge, Reisen, Fußballspiele und Konzerte abgesagt werden, sondern nur noch Gutscheine. Diese sollen bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst werden können. Tun die Kunden das nicht, sollen sie ihr Geld zurückbekommen.

Bisher können Reisende verlangen, dass sie innerhalb von sieben Tagen ihr Geld für stornierte Flüge und innerhalb von 14 Tagen eine Erstattung für ausgefallene Reisen bekommen. Das soll künftig die Ausnahme sein. Die Bundesregierung will die EU-Kommission zu einer europaweiten Gutschein-Regelung auffordern. Erstattungen innerhalb der üblichen Fristen soll es nur im Härtefall geben.

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Fluggesellschaften, Reisebüros und Event-Veranstalter bekommen angesichts des wegbrechenden Geschäfts in der Coronakrise Finanzierungsprobleme, wenn sie Kunden auch noch die Einnahmen für Tickets und Buchungen zurückerstatten müssen. Deshalb soll es für Kunden bei Pauschalreisen, die vor dem 8. März gebucht wurden, nur im Härtefall eine Geldüberweisung geben. Im Gegenzug sollen die Ansprüche der Kunden aber für den Fall einer Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt werden. Den Geldwert sollen sie wie bei Flugtickets zurückbekommen, wenn sie einen entsprechenden Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 einlösen.

Die Reisebranche wird von der Coronakrise hart getroffen. Das Auswärtige Amt hat bis Ende April eine weltweite Reisewarnung ausgesprochen, alle Pauschalreisen sind abgesagt. Nach der aktuellen Rechtslage müssen die Reiseveranstalter ihren Kunden das Geld für die stornierten Reisen innerhalb von zwei Wochen erstatten, inzwischen kommen enorme Summen zusammen.

Nach Angaben des Deutschen Reiseverbands (DRV) summieren sich die Rückzahlungen bereits auf 3,5 Milliarden Euro. Da zur Zeit kaum jemand eine neue Reise bucht, liegen die Umsatzausfälle noch höher: bei 4,8 Milliarden Euro. Viele der 2300 Reiseveranstalter und der 11.000 Reisebüros, die von den Provisionen der Veranstalter leben, fürchten um ihre Existenz. Europas größter Reiseveranstalter, die Tui, hat bereits einen KfW-Kredit über 1,8 Milliarden Euro bewilligt bekommen.

"Die Einigung der Bundesregierung kommt gerade noch rechtzeitig für die vielen kleinen und mittelständischen Reisebüros und Reiseveranstalter in Deutschland", sagte der Präsident des Branchenverbands DRV, Norbert Fiebig. "Eine sofortige Rückzahlungspflicht an die Kunden hätte sehr viele Unternehmen in die Insolvenz getrieben." Jetzt komme es darauf an, dass die Regierung in Brüssel durchsetze, "dass die EU-Kommission die Rückerstattungsregelung aus der EU-Pauschalreiserichtlinie entsprechend aussetzt".

Auch die Fluggesellschaften sind am Boden. Easyjet fliegt gar nicht mehr. Bei der Lufthansa sind von 760 Maschinen nur noch 60 im Einsatz. Der Konzern verhandelt über Staatshilfen. 

Die Luftfahrtbranche begrüßte den Beschluss. "In der aktuellen Sondersituation wird es damit möglich, im Rahmen der Verordnung die Rückerstattung auszusetzen und mit einem Gutschein zu überbrücken", sagte Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Viele andere Länder gingen ähnlich vor.

Die Lufthansa bezeichnete die Gutschein-Lösung als sinnvoll und fair. "Sie verschafft den Unternehmen in dieser schwierigen Lage etwas Luft zum Atmen." Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium hatte auf eine verpflichtende Gutscheinlösung gedrängt. "Dies würde die Airlines und am Ende die Steuerzahler finanziell deutlich entlasten", hatte Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), gesagt.

Auch der Wirtschafts-Staatssekretär und Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hatte vor den enormen Rückerstattungen in der Reisebranche gewarnt. „Auch kerngesunde Unternehmen halten das nicht länger aus. In der Tat könnte eine Gutscheinlösung hier Liquidität sichern.“

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Verbraucherschützer sind entsetzt

Verbraucherschützer sind entsetzt. „Wir  erhalten jeden Tag viele E-Mails von betroffenen Verbrauchern, die sich in einer existentiellen Krise befinden und denen mit Gutscheinen nicht geholfen wäre. Sie fühlen sich von den Unternehmen und der Politik allein gelassen“, sagt Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV).

"Diese sogenannten Gutscheine sind in Wirklichkeit Zwangskredite der Verbraucher an die Unternehmen, für die sie nicht mal Zinsen erhalten", kritisiert VZBV-Chef Klaus Müller. Staatliche Hilfen für Firmen in dieser Krise seien wichtig. "Aber Fairness und Sozialverträglichkeit dürfen dabei nicht verloren gehen."

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