Erbschaftsteuer: Unternehmer setzen gegen Wolfgang Schäuble auf die Länder
Den Familienunternehmern ist Wolfgang Schäubles Plan für eine Erbschaftsteuerreform zu radikal. Seine Kollegen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sollen Schäuble "ins Gewissen reden", fordert Verbandschef Lutz Goebel.
Die Unternehmerverbände setzen bei ihrem Widerstand gegen die Erbschaftsteuerpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun auf die Bundesländer. Wenige Tage vor einem vorentscheidenden Treffen zwischen Schäuble und seinen Länderkollegen forderte Lutz Goebel, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, vor allem die Länder Bayern, Baden- Württemberg und Hessen auf, „Herrn Schäuble ins Gewissen zu reden“. Dort habe man verstanden, „dass unsere einzigartige Finanzierungskultur in Deutschland langfristig angelegt ist und nicht durch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer gefährdet werden darf“, sagte Goebel dem Tagesspiegel. Die Finanzminister dieser drei Länder haben schon Stellung gegen Schäubles Eckpunkte bezogen, allerdings mit sehr unterschiedlichen Positionen, während etwa Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen sich eher zustimmend äußerten. Am Donnerstag beschäftigt sich die Finanzministerkonferenz in Berlin mit der Reform der Erbschaftsteuer, die vom Bundesverfassungsgericht im Dezember verlangt worden war. Die Richter hatten Änderungen verlangt, die auf strengere Maßgaben bei der Verschonung von der Steuer hinauslaufen, die aber weiterhin möglich ist. Kernpunkt ist vor allem eine Bedürfnisprüfung bei größeren Unternehmen.
Knackpunkt ist vor allem das Privatvermögen
Goebel sieht vor allem in den Vorschlägen des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) ein geeignetes Gegenmodell zu Schäuble, dessen Eckpunkte für Empörung im Unternehmerlager gesorgt hatten. Schäuble will bei der Bedürfnisprüfung eine Freigrenze bei 20 Millionen Euro pro Erbfall ziehen, was laut Goebel „weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausschießt“. Schäfers Vorschläge seien dagegen „ein vertretbarer Plan B“, sagt der Verbandschef. Schäfer hatte in der Vorwoche im Tagesspiegel einen Freibetrag von 100 Millionen Euro je Erbfall vorgeschlagen. Zudem lehnt der hessische Minister die von Schäuble vorgesehene vollständige Einbeziehung von Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung strikt ab. Schäfer will stattdessen nur das erworbene und das miterworbene Vermögen berücksichtigen, also jenes Vermögen, das direkt auf den Beschenkten oder Erben übergeht. Nicht aber Privatvermögen, das von Erben selbst durch eigene Tätigkeit aufgebaut worden ist. Schäuble müsse hier „von seinen unternehmensfeindlichen Plänen abgebracht werden“, forderte Goebel. „Durch den Einbezug von bestehenden, längst versteuerten Privatvermögen wird die Erbschaftsteuer zu einer Vermögensteuer durch die Hintertür. Genau die hatten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Partei strikt abgelehnt.“
Vorentscheidung am Donnerstag?
Mit Blick auf das Treffen am Donnerstag warnte Goebel die Finanzminister davor, „der Illusion vom schnellen Geld erliegen“. Es sei zwar zu vermuten, dass durch Schäubles Vorschläge das Aufkommen der Erbschaftsteuer steigen werde. „Denn durch eine radikale Verschärfung der Erbschaftsteuer bleibt den Betrieben kaum Luft, um Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Das werde sich auf andere Steuerarten auswirken, etwa die Gewerbesteuer. „So müssen die Finanzminister damit rechnen, dass es mit den Steuereinnahmen mittel- und langfristig bergab geht. Mit einer Verschärfung der Erbschaftsteuer können Bund und Länder wenig gewinnen, aber viel verlieren“, sagte Goebel.
Die CSU will auf einer Vorstandssitzung an diesem Montag ein Papier von Bayerns Finanzminister Markus Söder beschließen, das dem Schäuble-Konzept in zentralen Punkten widerspricht. Eine „maßvolle Erbschaftsteuerreform“, die nicht über den vom Verfassungsgericht gesteckten Rahmen hinausgehe, werde zum „Lackmustest für die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union insgesamt“, heißt es in dem Papier. Söder argumentiert, dass sogar Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weniger scharfe Vorgaben machen wollten als der Bundesfinanzminister. „Es ist unverständlich, warum das Bundesfinanzministerium die SPD links überholt“, sagte Söder am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. (mit dpa)