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Eine Frau raucht eine Zigarette in Düsseldorf.
© dpa

Vor der Wahl Union vereitelt Tabakwerbeverbot

Unionsfraktionschef Kauder hat die Abstimmung im Bundestag so lange verzögert, bis das Gesetz nicht mehr beschlossen werden konnte - allerdings nicht ohne Kritik.

Das geplante Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte ist gescheitert. Nach Informationen dieser Zeitung kann das Gesetz, das ein Verbot ab Juli 2020 vorsah, in dieser Wahlperiode nicht mehr vom Parlament beschlossen werden. Damit steht fest, dass nach der Wahl die Arbeiten an dem Gesetz wieder ganz von vorne beginnen müssen. Der bereits vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf fällt dem parlamentarischen Prinzip der Diskontinuität anheim. Deutschland bleibt damit das einzige EU-Land neben Bulgarien, in dem Außenwerbung für Tabakprodukte erlaubt bleibt.

Dies bedeutet eine schwere Niederlage für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), die sich für das Verbot eingesetzt haben. Das Gesetz sah auch ein Verbot der Tabakwerbung im Kino vor und zwar bei allen Filmen, die für Jugendliche freigegeben sind, sowie Einschränkungen bei der Werbung für E-Zigaretten. Deutschland hat sich mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus 2003  vertraglich verpflichtet, die Tabakwerbung umfassend zu verbieten.

Kauder falle eigenen Ministerin in Rücken

Unionsintern gelten Fraktionschef Volker Kauder sowie der Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer als Bremser bei den Werbeverboten. Die SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Burkhard Blienert üben in einem Schreiben an Kauder, das unserer Zeitung vorliegt, heftige Kritik. Darin heißt es: „Es erschreckt uns, dass sich CDU und CSU von der massiven Lobbyarbeit der Tabak- bzw. Zigarettenindustrie derart beindrucken lassen.“ Kauder übernehme „deren Argumentation eins zu eins – in wortgleichen Formulierungen“.

Die Tabakkonzerne wiesen immer wieder darauf hin, dass sie legale Produkte bewerben. „Was sie verschleiern ist, dass diese „legalen Produkte“ bei bestimmungsgemäßem Gebrauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend sind und oft zum Tode führen.“  Die beiden Abgeordneten merken zudem an: Kauder falle mit seiner „Blockade den eigenen Ministern und der Drogenbeauftragten in den Rücken“.

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