USA: Präsidentschaftswahl: Wie Clinton und Trump die Wirtschaft verändern wollen
Ob Steuerpolitik, Gesundheitsreform oder Energiewende: Hillary Clinton und Donald Trump sind in vielen Punkten gegenteiliger Meinung. Was die Präsidentschaftskandidaten fordern.
Beide sind gegen Freihandel und wollen Jobs schaffen. Das ist dann aber auch schon alle Punkte, in denen Hillary Clinton und Donald Trump einer Meinung sind. Die Demokratin und der Republikaner streiten über die Steuerpolitik, die Gesundheitsreform, die Energiewende. In vielen Punkten fallen ihre Meinungen weit auseinander. Ein Überblick, wie die beiden Präsidentschaftskandidaten die Wirtschaft der USA verändern wollen.
Steuern
Clinton: Belastung für Reiche
Clinton steht für eine stärkere Besteuerung der Reichen. Um Ungleichheit zu bekämpfen, fordert sie einen Mindesteinkommensteuersatz von 30 Prozent für Millionäre. Außerdem will sie die Steuerschlupflöcher schließen. Steuerlich entlasten will sie Familien – etwa durch eine Anhebung des Kinderfreibetrags. Unternehmen will Clinton dann eine Steuererleichterung gewähren, wenn sie Angestellte an ihren Gewinnen beteiligen. Das Tax Policy Center rechnet unter Clinton binnen zehn Jahren mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um 1,1 Billionen Dollar.
Trump: Entlastung für Erben
Trump hat die „größte Steuerrevolution seit Reagan“ angekündigt. Er will die Steuern vereinfachen und senken – viele sollen sogar gar keine Steuern mehr zahlen müssen. Besonders würden davon Firmen und Reiche profitieren. So will Trump die Unternehmenssteuern von 35 Prozent auf 15 Prozent senken. Die Erbschaftsteuer will er abschaffen – wodurch allein seine Familie vier Milliarden Dollar sparen würde. Das Tax Policy Center rechnet bei Umsetzung von Trumps Plan mit einem Rückgang der Steuereinnahmen in Höhe von 2,6 bis 3,9 Milliarden Dollar in zehn Jahren.
Handel
Clinton: Wenig Freihandel
Clinton wie Trump sehen Freihandelsabkommen kritisch. Für die Demokratin bedeutet das einen Richtungswechsel. Als Außenministerin hatte Clinton nämlich noch für das Handelsabkommen TTP geworben, das die USA mit elf Pazifik-Ländern schließen will. Inzwischen hat sie ihre Meinung geändert. „Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin“, sagt sie. Das Problem: Sollte TTP scheitern, könnte das auch das Handelsabkommen mit Europa (TTIP) gefährden, meinen Experten.
Trump: Mehr Zölle
Trump hält wenig vom Freihandel und viel vom Protektionismus. Sein Motto lautet: „Americanism, not globalism“ – Amerikanisierung statt Globalisierung. Anders als viele Republikaner lehnt er das Freihandelsabkommen TTP daher ab. Geht es nach Trump, könnten die USA sogar aus der Welthandelsorganisation WTO austreten. Statt auf internationale Öffnung setzt er auf Abschottung. Importe aus China will Trump mit einem Zoll in Höhe von 45 Prozent belasten. Auch auf Ford-Autos, die in Mexiko produziert werden, soll seiner Meinung nach ein Zoll anfallen.
Gesundheit
Clinton: Krankenversicherung für alle
Bereits als First Lady hat sich Clinton für eine Reform der Gesundheitspolitik eingesetzt. Als Präsidentin will sie Obamas „Affordable Care Act“ weiterentwickeln. So sollen zum Beispiel auch illegale Einwanderer eine Krankenversicherung bekommen. Außerdem will sie Amerikaner steuerlich entlasten, die Angehörige pflegen. Die Pharmakonzerne will Clinton sich vorknöpfen, weil sie ihre Medikamentenpreise für überzogen hält. „Es ist falsch, wenn Pharmafirmen den Profit über den Patienten stellen und Preise ohne Rechtfertigung anheben“, meint Clinton.
Trump: Günstige Medikamente
Trump will die US-Gesundheitsreform dagegen rückgängig machen. Dazu gehört, dass er die Krankenversicherungspflicht, die Obama eingeführt hat, abschaffen will. Kritiker fürchten, dass dadurch 21 Millionen US-Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Dafür sollen die Amerikaner ihre Beiträge zur privaten Krankenversicherung von der Steuer absetzen können. Außerdem soll die Krankenversicherung für Verbraucher in ländlichen Gebieten billiger werden. Wie Clinton wettert auch Trump gegen die zu hohen Preise für Medikamente.
Energie
Clinton: Mehr Erneuerbare Energie
„Ein Land wird die Supermacht der sauberen Energie im 21. Jahrhundert sein“, meint Clinton. Sieger könnten China, Deutschland oder die USA sein. „Ich möchte, dass wir es sind“, so Clintons Ansage. Im Klimawandel sieht sie eine ernste Gefahr, weshalb sie an Obamas „Clean Power Plan“ festhalten und die Emissionen von Kraftwerken deutlich reduzieren will. Auch will sie Standards für Energieeffizienz einführen und Subventionen für Öl- und Gaskonzerne abschaffen. Sie setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und hofft, dass dadurch auch neue Jobs entstehen.
Trump: Mehr Fossile Energie
Trump will in puncto Energie das genaue Gegenteil von Clinton. Er argumentiert: Hohe Umweltauflagen belasten nur die Energiekonzerne, führen zu hohen Strompreisen und Stellenstreichungen und gehören deshalb abgeschafft. Das Klimaabkommen von Paris will Trump aufkündigen, Zahlungen im Rahmen von UN-Klimaprogrammen einstellen, die Bundesumweltbehörde will er schließen. Ausbauen will er dagegen die Förderung fossiler Energieträger. So will Trump etwa die Ölpipeline Keystone XL, gegen deren Errichtung Obama sein Veto eingelegt hat, bauen lassen.
Banken
Clinton: Strenge Regeln
Clinton will die Banken noch stärker regulieren und den Finanzmarkt damit sicherer machen. So fordert sie zum Beispiel die Einführung einer Risikogebühr für Großbanken. Außerdem sollen Banker für ihre Fehler haften: Macht ein Geldinstitut Verluste, sollen Manager ihre Bonizahlungen verlieren. Den Aktienhandel durch Hochleistungscomputer (Hochfrequenzhandel) will Clinton durch eine neue Steuer teurer machen. Außerdem sollen Whistleblower eine Belohnung bekommen, wenn sie zweifelhafte Geschäftspraktiken der Banken aufdecken.
Trump: Freie Märkte
Trump vertraut dagegen den freien Kräften des Marktes und rügt die zu starke Regulierung der Banken. Die Aufsichtsbehörden schränken seiner Ansicht nach die Geldinstitute in ihrem Handel viel zu stark ein. Die Reformen der letzten Jahre in Sachen Finanzmarktregulierung will Trump deshalb rückgängig machen. Gleichzeitig hat Trump an anderer Stelle aber neue Regulierungsvorhaben in Aussicht gestellt: So könnte er den Glass-Steagall-Act wieder einführen, wonach das Wertpapiergeschäft klar vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden muss.
Arbeitsmarkt
Clinton: Mehr Lehrstellen
Mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen ist ein beliebtes Wahlkampfversprechen. Clinton will vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur für mehr Jobs sorgen. „Wir werden Straßen, Brücken, Tunnel, Eisenbahnen und Flughäfen bauen.“ Daneben setzt Clinton stark auf die Bildung: Sie spricht sich für kostenlose Studienplätze aus und will zehntausende bezahlte Lehrstellen schaffen. Vorbild für ihr Programm „Earn while you learn“ ist die duale Ausbildung in Deutschland. Firmen, die Lehrlinge einstellen, sollen einen Steuerbonus bekommen.
Trump: Mehr Industriejobs
„Wir werden amerikanische Stahlarbeiter und Kohlekumpel wieder in Lohn und Brot bringen“, verspricht Trump. Ihn ärgert besonders die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland – weshalb er auf Protektionismus setzt. So will Trump zum Beispiel die Konzerne dazu bringen, die Industrieproduktion wieder stärker in den USA anzusiedeln, statt in Übersee. Den iPhone-Konzern Apple will er zum Beispiel zwingen, auf asiatische Zulieferer zu verzichten. „Wir bringen Apple dazu, seine verdammten Computer in unserem Land zu bauen.“