Berlin-Charlottenburg: Streit mit IHK um Flüchtlings-Wohnheim geht weiter
Die IHK könnte in Berlin-Charlottenburg Flüchtlingen ein ehemaliges Arbeiterwohnheim mit 240 Betten als Unterkunft zur Verfügung stellen. Am Montag ließ IHK-Präsident Schweitzer ein Treffen zum Thema platzen.
Schnelle und unbürokratische Hilfe leisten angesichts der Notlage der Stadt im Umgang mit Flüchtlingen: das scheint nicht ganz so einfach zu sein, wie sich der Start-up-Unternehmer Christoph Huebner das vorstellt. Jetzt liegt der Mann im Streit mit der Hauptgeschäftsführung und dem Präsidenten der Kammer dem Chef und Eigentümer des Alba-Konzerns, Eric Schweitzer.
Huebner ist Mitglied der IHK-Vollversammlung
Wie am Sonnabend vom Tagesspiegel berichtet, ist Huebner gewähltes Mitglied des obersten Beschlussgremiums der Kammer, der Vollversammlung, und hatte dort bereits im Januar angeregt, dass die IHK ihr seit den 1960er Jahren betriebenes Arbeiterwohnheim an der Charlottenburger Reichsstraße 58 dem Land Berlin als Flüchtlingsunterkunft anbietet. In dem Haus befinden sich 60 Wohngemeinschaften mit jeweils vier Zimmern, also 240 Betten.
Der Vorschlag war damals abgelehnt worden, weil die Hauptgeschäftsführung davon ausging, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) nicht bereit sein dürfte, die für das Haus üblichen kurzfristigen Mietverträge mit maximal einem Monat Laufzeit zu akzeptieren.
Petition fordert IHK-Präsidium zur Räumung des Heims auf
Huebner stellte vergangene Woche eine Petition ins Internet, in der er das IHK-Präsidium erneut auffordert, das Heim für Flüchtlinge zu räumen (www.change.org/fluechtlingswohnheim). Der Aufruf fand bis Montagabend gut 14.300 Unterstützer. Am Nachmittag hatte Huebner einen – lange geplanten – Termin mit Schweitzer, in dem er auch über das Wohnheim diskutieren wollte. Schweitzer sagte den Termin kurzfristig ab.
Es heißt, er sah er die Vertrauensbasis gestört, als Pressevertreter die IHK auf dieses Treffen ansprachen. „Damit hat er sich ziemlich unglaubwürdig gemacht mit allem, was er zur Zeit über Flüchtlinge sagt“, sagte Huebner. Die IHK sei also nicht bereit, zu erklären, ob sie die Wohnungen – wie vom Lageso prinzipiell gefordert – auch längerfristig zur Verfügung stellen würde.
Nur IHK-Vollversammlung kann über langfristige Nutzung bestimmen
„Ich weiß nicht genau, worum es Herrn Huebner wirklich geht. Schließlich müsste er doch wissen, wie die Beschlussfassung der Vollversammlung lautet“, sagte IHK-Sprecher Leif Erichsen. Ein Beschluss, den Huebner unterstützt, sieht den Verkauf der Immobilie vor. Nur die Vollversammlung, die am 16. September tagt, könne entscheiden, ob man das Wohnheim längerfristig zur Verfügung stelle und damit einen schnellen Verkauf gefährde, sagt Erichsen.
Huebner meint, der Präsident könne das allein entscheiden. Sollte Huebner Mehrheit finden, könnte die IHK die bestehenden Mietverträge kündigen. Flüchtlinge könnten dann frühstens am 1. November einziehen. Die nötigen Anträge hat sich die IHK am Montag beim Lageso besorgt, heißt es.