Kleiner Eklat im Wirtschaftsministerium: Sigmar Gabriel frotzelt Anti-Braunkohle-Aktivistin an
Am Rande einer Podiumsdiskussion im Bundeswirtschaftsministerium mit Star-Ökonom Thomas Piketty ist Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) mit einer mutmaßlichen Greenpeace-Aktivistin aneinander geraten. Das war interessant - auch für Mitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall
Eigentlich wollte Gabriel im großen Saal seines Ministeriums an der Berliner Invalidenstraße über das große Ganze reden: "Wirtschaft für morgen", wie es in der Einladung hieß. Nach einer ersten öffentlichen Diskussion mit Google-Chef Eric Schmidt vor einigen Wochen war am Freitag der französische Ökonom Piketty (hier im Interview) zu Gast. Er kam wohl auch, weil sein neues Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert" nun auch auf Deutsch erschienen ist. Nach Impulsvorträgen der beiden Schwergewichte aus Politik und Wissenschaft wurde auch das Publikum im Saal eingeladen, fragen zu stellen. Eine Dame ergriff das Mikrofon und wollte von Gabriel wissen, wie er denn zum Thema Braunkohle stehe? Und was er von der Ankündigung der neuen rot-grünen Regierung in Schweden hält, Vattenfalls deutsche Braunkohle-Sparte zu verkaufen.
"Verstehe ich Sie richtig: Sie möchte diese Veranstaltung instrumentalisieren, um über Braunkohle zu reden, obwohl das hier gar keine Rolle spielt?", fragte Gabriel zurück. "Dann sagen Sie das doch!". Dann kam er auf die mutmaßlichen Sympathisanten der Dame zu sprechen: Greenpeace-Aktivisten hatten unmittelbar vor der Veranstaltung acht Tonnen Braunkohlebriketts vor die Pforte seines Ministeriums gekippt und Banner aufgestellt, um gegen die - aus ihrer Sicht - klimaschädliche Kohlepolitik des Ministers zu protestieren. Er kenne den "armen Mann", der das nun alles wegräumen müsse, klagte Gabriel. Dann ließ er sich aber doch inhaltlich auf das Thema ein.
"Ich bin - wie Sie unschwer erkennen können - kein Schwede". Insofern könne er auch nicht wissen, was genau die Regierung in Stockholm plane. Er könne nur feststellen, dass Vattenfall offenbar nicht das Geld habe, stärker in erneuerbare Energien zu investieren - auch, weil sich der Konzern unter anderem bei Geschäften in Holland (gemeint war die Übernahme von Nuon) verkalkuliert habe. Wenn der schwedische Staat beziehungsweise Vattenfall das Kohle-Geschäft abstoße, müsse es auch sämtliche anderen Aktivitäten in Deutschland mit verkaufen, forderte Gabriel. Also auch die Wasserkraft, den Vertrieb, die Netze in Hamburg und Berlin, "um einem neuen Eigentümer einen erfolgreichen Neustart zu ermöglichen".
Wenn Greenpeace und andere jetzt forderten, dass alle deutschen Kohlekraftwerke geschlossen werden, sei das kaum mehr als "Volksverdummung", da dadurch "nicht eine Tonne CO2 fürs Weltklima eingespart" werde, sagte Gabriel weiter. Er sei dafür, dass der europäische Emissionshandel wieder so gestaltet wird, dass Kohleverstromung europaweit teurer wird. "Ich habe auch nichts dagegen, dass Greenpeace seine Kohle hierher bringt. Kohle können wir hier immer gebrauchen", schloss Gabriel diesen Exkurs.
Kevin P. Hoffmann