Bankenverband: Nur zwei Prozent der Geldwäsche-Meldungen kommen zur Anzeige
Die Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich hingegen deutlich erhöht. Doch die Banken beklagen mangelnde Transparenz und zu viel Bürokratie.
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche hat sich den vergangenen zehn Jahren mehr als verzehnfacht auf 77.252 im Jahr 2018. Allein im Vergleich zu 2017 sind rund 17.500 dazugekommen. Allerdings sagt das nach Ansicht des Bundesverbandes deutscher Banken wenig darüber aus, dass Geldwäsche und auch Terrorismusfinanzierung hierzulande wirksam verhindert wird. Dafür spricht auch, dass es nur in zwei Prozent der Meldungen im vergangenen Jahr zu einer Anklage, zu Verurteilungen und zu Strafbefehlen gekommen ist.
Generell habe die Quote, sagt Thorsten Höche, Chefjustiziar des Bankenverbandes, nie über vier Prozent gelegen. Dies liegt an Schwachstellen, die seiner Ansicht nach auch durch die Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie kaum beseitigt werden. Sie wird in der nächsten Woche im Bundestag diskutiert und soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Bußgelder bis in Millionenhöhe für Geldwäschebeauftragte
Für die Banken sei es angesichts der Mängel schwierig mit dem Thema umzugehen. Um keine Probleme zu bekommen, melden sie deshalb eher mehr Verdachtsfälle als weniger. Die Geldwäschebeauftragten der Institute unterliegen Höche zufolge einem erheblichen Risiko, wie er am Mittwoch in Frankfurt sagte. Sollten sie die Behörden nicht ausreichend und zeitnah informiert haben, drohen den Experten hohe Bußgelder. Es gäbe Fälle, in den denen Geldwäschebeauftragter mit einem Bußgeld in Höhe von einer Million Euro bedacht worden seien, die sie persönlich zahlen müssen. Gegen dieses Risiko gebe es auch keine Versicherung. „Diese fortdauernden und möglicherweise noch weiter ausgedehnten persönlichen Sanktionsdrohungen erschweren die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter für Prävention von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung“, sagt Höche.
Nicht zufrieden ist der Bankenverband auch mit den Transparenzregistern, die in der Geldwäscherichtlinie vorgesehen sind. Sie seien unvollständig und wenig verlässlich, weil unter anderem Angaben zur Nationalität fehlen. Die Richtlinie lege für die EU nicht ausreichend einheitlich fest, wer zu identifizieren sei, welche Angaben dazu zu erheben seien und wie diese Angaben überprüft werden müssten. Unter anderem auch wegen dieser Mängel informieren sich die Banken untereinander über mögliche Verdachtsfälle, heißt es beim Verband.
Bankenverband beklagt zu viel Bürokratie im Kampf gegen Geldwäsche
Gut und wichtig wäre es nach Ansicht von Höche auch, wenn die Geldhäuser erfahren würden, was aus ihren Verdachtsmeldungen geworden ist. Sollten sie sich bestätigen und es zu Strafen kommen, könnten sie ihre eigenen Verfahren überprüfen und verbessern. „Wir brauchen mehr Austausch mit den Behörden“. Was wiederum die Zahl der Meldungen an die Behörden wie hierzulande die Finanzaufsicht BaFin reduzieren würde.
Höche hält auch nichts davon, die Schwelle für die Meldung von Verdachtsfällen weiter abzusenken. „Das verbessert den Kampf gegen Geldwäsche nicht unbedingt“. Die Banken sehen auch ein Problem darin, dass die Regulierung und Aufsicht in Sachen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über sechs Stellen und Behörden verteilt ist. Höche zufolge gibt es Potential für Effizienzverbesserungen.
Korrespondenzbanken kennen nicht die Kunden ihrer Kunden
Schwierig ist es nach Ansicht des Bankenvertreters für Geldhäuser, die als Korrespondenzbank arbeiten und damit den Zahlungsverkehr für andere Institute abwickeln, zu erkennen, ob Geldwäsche im Spiel ist. Ihre Kunden seien auf beiden Seiten der Zahlung andere Geldhäuser. „Korrespondenzbanken kennen ihre Kunden aber nicht die Kunden dieser Banken“, sagt Höche. Genau diesem Problem sieht sich die Deutsche Bank aktuell im Geldwäsche-Skandal um die Danske Bank gegenüber. Dabei geht es um einen der größten Fälle dieser Art in Europa. Über die Niederlassung des Instituts in Estland sollen von 2007 bis 2015 rund 200 Milliarden Euro gewaschen worden sein. Die Deutsche Bank fungierte jahrelang als Korrespondenzbank für die Danske Bank.
Ende September hatten Ermittler erneut die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht und Unterlagen sichergestellt. Sie halten der Bank vor, in einigen Fällen keine Verdachtsanzeige auf Geldwäsche veranlasst zu haben. Die Deutsche Bank selbst sagt, sie habe den Sachverhalt selbst aufgeklärt und kooperiere mit den Behörden.