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Hat die Deutsche Bank nicht genug getan, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verhindern?
© dpa

Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Bafin setzt Sonderaufseher bei Deutscher Bank ein

Die Finanzaufsicht hat Zweifel, ob die Deutsche Bank genug gegen Geldwäsche tut. Deshalb setzt sie jetzt einen Sonderbeauftragten ein.

Die Finanzaufsicht Bafin hegt erhebliche Zweifel, ob die Maßnahmen der Deutschen Bank gegen Geldwäsche und mögliche Terrorismusfinanzierung durch Kunden ausreichend sind. Bereits am vergangenen Freitag hat sie dem Institut auferlegt, „angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten“. Es ist das erste Mal, dass die Finanzaufseher gegen eine Bank in Deutschland eine solche Maßnahme in Sachen Geldwäsche anordnet. Dazu setzt sie bei der Deutschen Bank einen externen Sonderbeauftragten ein, der über die Umsetzung der Auflagen berichten und sie bewerten soll. Die Bafin folgt damit ähnlichen Schritten der Aufseher in den USA.

Einen aktuellen Anlass für die jetzt verordnete Maßnahme gibt es dem Vernehmen nach nicht. Allerdings gehen die von der Bank bereits eingeleiteten Schritte den Aufsehern offenbar zu langsam. Bei dem Sonderbeauftragten handelt es sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG. Sie soll dem Vernehmen nach vier bis fünf Experten bei der Bank einsetzen, die für zunächst drei Jahre bestellt sein sollen.

 Deutsche Bank räumt Nachholbedarf ein

Die Deutsche Bank räumte am Montag ein, dass es noch Nachholbedarf bei den Prozessen zur Identifizierung von Kunden gebe. „Wir stimmen mit der Bafin darin überein, dass wir diese Prozesse in der Unternehmens- und Investmentbank weiter verbessern müssen“. Die Bank arbeite gemeinsam mit der Finanzaufsicht und der KPMG als Sonderbeauftragter daran, die regulatorischen Anforderungen schnellstmöglich und im vorgegebenen Zeitraum zu erfüllen. „Wir haben den Anspruch, dass die Prozesse zur Identifizierung unserer Kunden den regulatorischen Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht werden“, sagt Banksprecher Christian Streckert.

Bereits im Sommer hatte die Deutsche Bank gegenüber Aufsehern Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Kunden eingeräumt, unter anderem auch in Russland. Zugleich hatte sie aber gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters betont, „dass wir keine Probleme mit den Prozessen haben, die dabei helfen sollen, Kriminelle davon anzuhalten, Geld zu waschen oder andere Straftaten zu begehen.“ Die internen Prozesse unter dem Stichwort KYC (Know your Customer - Kenne Deinen Kunden) müssten aber verbessert werden, sie seinen noch zu kompliziert. In Russland etwa müssen dem Vernehmen nach Abfragen immer noch per Hand bearbeitet werden. Bei manchen Kunden habe man nicht nachvollziehen können, ob es sie überhaupt gebe oder ob sie politisch wichtig seien und damit besonders behandelt werden müssten. Auch sei zum Teil nicht erkennbar gewesen, woher das Geld der Kunde stamme.

Bereits im Sommer soll sich die Bank mit Vertretern der Bafin und der EZB wegen der Probleme getroffen haben. Vorstandschef Christian Sewing hatte im Juni in einem Brief an die Beschäftigten die Defizite eingeräumt. Die Schwächen seien über Jahre entstanden. „Wir sind zwar noch nicht da, wo wir sein wollen, aber kommen allmählich dahin“, betonte Sewing im Juni. Sein Vorgänger John Cryan hatte Anfang 2016 beklagt, die IT der Bank sei in einem „lausigen“ Zustand.

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