Rewe und Kaiser's Tengelmann: Minister Gabriel hat Übernahme noch nicht entschieden
Rewe will Kaiser's Tengelmann übernehmen, das Kartellamt ist dagegen. Jetzt muss Wirtschaftsminister Gabriel entscheiden.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt sich Zeit. Noch habe der Minister nicht entschieden, ob die Supermarktkette Rewe den Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann schlucken darf, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel. Dabei ist die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgeschriebene Frist für eine Ministererlaubnis vor einigen Tagen abgelaufen. Laut GWB soll der Bundeswirtschaftsminister bei einem entsprechenden Antrag innerhalb von vier Monaten seine Entscheidung treffen.
Das Kartellamt hat eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann untersagt
Das Bundeskartellamt hatte eine Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka untersagt. Um das Veto der Wettbewerbshüter auszuhebeln, hatten Edeka und Tengelmann am 29. April eine Ministererlaubnis beantragt, und dabei argumentiert, nur so könnten massive Arbeitsplatzverluste vermieden werden.
Das Ministerium wartet auf Stellungnahmen aus mehreren Bundesländern
„Die Prüfung dauert noch an“, sagte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf die abgelaufene Frist. Ein Termin für Gabriels Entscheidung stehe noch nicht fest. Offenbar wartet man im Wirtschaftsministerium noch auf Stellungnahmen aus Bayern, Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen (NRW) – dem Verbreitungsgebiet von Kaiser’s Tengelmann. Außerdem sieht das Gesetz eine öffentliche Anhörung vor, zu der alle beteiligten Parteien geladen werden.
Rewe würde auch Teile des Konkurrenten übernehmen
Rewe teilte indes mit, im Falle einer Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann auch zur Übernahme von Unternehmensteilen bereit zu sein. Konzernchef Alain Caparros erklärte, dies gelte „auch in Nordrhein-Westfalen mit der Übernahme aller Filialen und Beschäftigungszusagen für die Mitarbeiter“. Bislang hatte auch Rewe immer auf eine Komplettübernahme gedrängt. Die Aussage könnte Gabriel ein Nein zum Antrag von Edeka und Tengelmann auf eine Ministererlaubnis für ihren geplanten Zusammenschluss erleichtern. Denn gerade die Arbeitsplätze in den Märkten in NRW galten im Falle einer Zerschlagung als besonders gefährdet. Anders als in Bayern und im Großraum Berlin hatte sich dort bislang außer Edeka noch kein Interessent für eine Übernahme öffentlich zu Wort gemeldet.