Wohnungen bald unbezahlbar: Mieterbund dringt auf Mietenbremse
In den Großstädten steigen die Mietpreise ins Unermessliche: Der Mieterbund fürchtet, dass die Regierung die versprochene Gesetzesreform verzögern will. Und warnt vor den Folgen.
Der Mieterbund hat vor einer Verzögerung und Aufweichung der von der Großen Koalition angekündigten Mietrechtsreform gewarnt. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Teile der CDU die Mietpreisbremse oder das Bestellerprinzip gar nicht wollen und nach Möglichkeiten suchen, den Gesetzesentwurf auf die lange Bank zu schieben“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Dienstag in Berlin. „Eine Verzögerung würde natürlich eindeutig zulasten bestimmter Mieterhaushalte gehen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte laut dpa mit, alles dafür zu tun, dass beide Projekte „so schnell wie möglich in Kraft treten können“. Nach dem von Maas vorgelegten Referentenentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, sollen Vermieter nach einem Mieterwechsel nur noch die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent fordern dürfen. Dies gilt nicht für neue oder umfassend sanierte Wohnungen. Außerdem soll der Makler vom Besteller, also in der Regel dem Vermieter, bezahlt werden. Letzteres ist bei Maklerverbänden auf massiven Protest gestoßen.
In großen Städten fehlen bis zu 500.000 Wohnungen
Der Mieterbund erneuerte seine Forderung nach einem verstärkten Wohnungsneubau. Zurzeit fehlten in Deutschlands Großstädten 400 000 bis 500 000 Mietwohnungen. Die Folge seien steigende Mieten. Wer in den Städten eine neue Wohnung miete, müsse im Schnitt bis zu 36 Prozent mehr bezahlen als Mieter in bestehenden Verträgen, die die ortsübliche Vergleichsmiete zahlten. „Wir brauchen deshalb 130 000 bis 150 000 neue Mietwohnungen pro Jahr“, sagte Rips. „Davon mindestens 50 000 Sozialwohnungen.“ Der Mieterbundspräsident räumte ein, dass die Wohnungspolitik von der Koalition aus dem „Dornröschenschlaf wachgeküsst worden“ sei. Nun müssten die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umgesetzt werden. „Es gibt genug zu tun im Mietrecht.“