Diesel-Fahrverbote in Berlin: Michael Müller sieht Autobauer in der Pflicht
Der Berliner Senat muss nach dem Diesel-Urteil Fahrverbote umsetzen. Der Regierende Bürgermeister Müller sieht die Verantwortung aber vor allem bei der Autoindustrie.
Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller ist die Sache klar. Alles, was der Berliner Senat nach dem Diesel-Urteil tun kann, „ist nur die zweitbeste Lösung“. Eigentlich seien die Autounternehmen gefragt, sie müssten Hardware-Nachrüstung für Dieselkunden anbieten, und zwar „auf Kosten der Industrie, nicht auf Kosten der Verbraucher“.
Müller kann sich da richtig in Rage reden. „Ich staune, dass darüber verhandelt wird, ob die das wollen“, sagte der Regierende Bürgermeister, der als Bundesratspräsident gerade zu einer Australienreise gestartet ist, vor seiner Ankunft in Brisbane dem Tagesspiegel. Da müsse es Verabredungen geben, dazu sind seiner Ansicht nach die Runden im Kanzleramt da. Die Umtauschprämien seien ein Verkaufsprogramm für die Unternehmen.
Natürlich weiß Müller, dass der Senat nach dem Richterspruch handeln muss. Doch da gibt er sich zunächst gelassen. „Das gilt ja nicht ab morgen.“ Und Berlin habe mit seinen Maßnahmen schließlich auch schon was erreicht: „Wir sind unter 50 Mikrogramm“ – und damit weiter als andere Städte. Vor dem Abflug aus Berlin haben sie besprochen, dass Senatorin Regine Günther bis zur nächsten Woche Vorschläge machen soll. Dann werde man „innerhalb der nächsten Wochen Details besprechen - „an welchen Straßen, für welche Autos, für welche Zeiträume“ was gelten müsse. Natürlich müsse es auch Ausnahmegenehmigungen geben „für Wirtschaft und Handwerk, die Polizei, Rettungsdienste, die Feuerwehr.“
Und wie ist das mit seinem Auto? „Ich hab’ keinen Diesel.“ Ach ja, die Diskussion um seinen Dienstwagen. Die Kritik an den Co2-Emissionswerten der schweren Limousine hat ihn offenbar nicht kalt gelassen. Daimler, sagt er, habe jetzt einen Hybrid angeboten. Ob er wechselt, ist noch nicht entschieden. Erst mal wollen sie den laufenden Leasingvertrag checken.
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