Berliner Dieselurteil: Gegen die schlechte Luft wird nur das Nötigste unternommen
Das Gericht tut nur das Nötigste, die Luft wird sich durch dieses Urteil nicht verbessern. Ein Kommentar.
Welch eine Aufregung um ein paar Meter. Fahrverbot! Das klingt viel dramatischer, als es am Ende bei den paar Straßen sein wird. Sicher, es wird unbequemer, wenn ein als Stinker eingestufter Dieselfahrer die gesperrten Abschnitte tatsächlich umkurvt. Doch was passiert, wenn man sich nicht ans Verbot hält? Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar nichts. Das „Fahrverbot“ auf diesen Miniabschnitten lässt sich kaum kontrollieren.
Und wenn die Polizei doch das Personal finden sollte, wäre das Verfahren enorm aufwendig. Blaue Plaketten für saubere Diesel, die auf einen Blick zeigen würden, wer hier berechtigt fährt, gibt es weiterhin nicht. Und wer trotzdem erwischt wird, kommt immer noch recht glimpflich davon. Zumal auch noch Ausnahmen möglich sein sollen. Die Luft an den belasteten Straßen dürfte auch nach dem Urteil nicht besser werden.
Der Druck auf die Autohersteller schwindet
Entspannt bleiben kann auch die Industrie. Mit den „Fahrverboten“ zeigt das Verwaltungsgericht, wie zuvor schon andere Gerichte in deutschen Städten, dass gegen die schlechte – und gesundheitsgefährdende – Luft nur das Nötigste unternommen wird. Damit schwindet der Druck auf die Hersteller, die manipulierte Hardware dort nachzurüsten, wo es technisch möglich ist. Und zwar auf Kosten der Betrüger.
Und doch war es richtig, dass die Umwelthilfe die Klage eingereicht hat. Das Urteil macht trotzdem Druck. Die Politik muss jetzt schnell handeln – und wenn sie die „Fahrverbote“ wieder abschaffen will, umgehend andere Lösungen finden. Dazu gehört die blaue Plakette. Und sollte sich bei den Versuchen in Berlin zeigen, dass Tempo 30 den Schadstoffausstoß reduziert, wovon das Umweltbundesamt überzeugt ist, führt kein Weg daran vorbei, es allgemein einzuführen.
Sicher wird der Aufschrei dann wieder groß sein. Das war nicht anders, als die Umweltzone eingeführt wurde, die bekannte Stinker innerhalb des S-Bahn-Rings von den Straßen verbannte. Auch wenn es weiter Autofahrer gibt, die ohne grüne Plakette dort fahren, die große Mehrheit kommt übrigens von außerhalb, hat sich die Luftqualität nachweisbar verbessert; der Feinstaubanteil ist gesunken. Und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen.