Populismus beim Naturschutz: Mehr Ausbeutung durch E-Mobilität
Für Umweltziele blenden die Grünen die Nachteile der E-Mobilität aus. Auch das Elektroauto führt zu mehr Leid auf der Welt. Ein Gastbeitrag
Man sollte immer skeptisch sein, wenn einfache Lösungen für komplexe Fragen angepriesen werden. Bei populistischen Parteien stehen diese allseligmachenden Antworten hoch im Kurs – insbesondere deshalb, weil einfache Antworten deren Existenz sichern helfen. Doch auch solche Gruppierungen bedienen sich hin und wieder dieser Methode, die gemeinhin nicht zuerst zu den Populisten gezählt werden.
Jeder kann über den Diesel denken, was er will. Man darf in einem freiheitlichen Rechtsstaat sogar faktenschwach behaupten, dass der Selbstzünder am Tod von Tausenden Menschen in Deutschland schuld ist. Die Meinungsfreiheit ist fast grenzenlos. Tatsache ist aber: Um ein Vielfaches belastender für den menschlichen Organismus ist es, in der Wohnung Kerzen anzuzünden, als in Stuttgart auf die Straße zu gehen.
Kerzen sind gefährlicher als Dieselabgase
Niemand würde deshalb auf die Idee kommen, brennende Kerzen in Innenräumen zu verbieten. Das wäre auch politischer Selbstmord. Den Dieselmotor in Innenstädten zu verbieten, geht aber schon. In der Diskussion über Stickstoff- und Feinstaubbelastungen spielt Vernunft offensichtlich keine Rolle mehr. Läge den lautstarken Verfechtern von Fahrverboten wirklich die Gesundheit der Menschen am Herzen, würden sie eine andere Priorisierung vornehmen. Denn die Emissionen sinken ja nicht, wenn man die Messstationen – wie in Hamburg – weiträumig umfährt.
Es geht vielen nicht mehr darum, in einem Abwägungsprozess mit Argumenten um einen besseren Weg zu streiten. Für die Dieselgegner geht es ums Rechthaben. Dass dabei Fakten verdreht, frisiert und im Zweifel Fake News verbreitet werden, wird bewusst in Kauf genommen.
Wir haben es offenbar verlernt, emotional unaufgeregt und sachlich kühl zu einer besseren Lösung zu kommen. Fraglos gehört zu einer mitreißenden Debatte auch ein gewisses Maß an Emotion. Wer aber Hysterie und Alarmismus als Geschäftsmodell betreibt, muss sich nicht nur Populismus vorwerfen lassen. Der trägt ebenfalls dazu bei, unsere Debattenkultur auf dem Altar einer gruppenegoistischen Politik zu opfern und die Allgemeinheit zu knechten.
Die Methode Trump bei der Diskussion um die Mobilität
Denn irgendwann geht es nur noch um schwarz gegen weiß, rechts gegen links, böse gegen gut, die gegen uns. Meinungspluralismus gelangt damit an sein Ende, Schattierungen kommen nicht mehr vor. Es ist die Methode Trump. Manchmal erfolgreich, aber in jedem Fall zerstörerisch.
Nicht viel besser sieht es bei der Diskussion über die künftige Mobilität aus. Auch hier machen sich gerade viele auf den Weg, Allheilmittel zu definieren, die angeblich alle Probleme lösen könnten. So haben die Grünen schon vor geraumer Zeit eine klare Feststellung getroffen: Das Elektroauto sei die Technologie der Zukunft. Nicht der Wasserstoff-, schon gar nicht der Otto- oder Dieselmotor. Man müsse deshalb die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, damit Deutschland die Klima- und Umweltziele erfülle „und die Industrie ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf die gesamte Elektromobilität ausrichten“ könne.
Was vielleicht vordergründig als plausibel erscheinen mag, wird spätestens beim zweiten Hinschauen schal. Denn es fällt auf, dass es zuallererst nicht ums Weltklima geht, sondern allein um Deutschland. Dass andere Weltregionen nämlich an der programmatischen Einseitigkeit der Grünen durchaus Schaden nehmen könnten, wird geflissentlich ignoriert. Auch den Grünen sollte klar sein, dass die Batterieherstellung in vielerlei Hinsicht Fragen aufwirft.
Die Rohstoffe, die in den Akkus dieser Elektrofahrzeuge verwendet werden, sind alles andere als grün. In Chile trifft der Lithium-Abbau die indigenen Völker der Region um den Atacama-Salzsee mit voller Härte. Dort führt das hemmungslose Abpumpen des Grundwassers zur Austrocknung von Flussläufen und Feuchtgebieten und damit zum Wassermangel für die Menschen. Im Kongo wird der Kobalt-Abbau unter schlimmsten und lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen betrieben. Es wird zum Teil mit bloßen Händen gebuddelt. Auch Kinder sind hieran beteiligt.
Dies kann man für einen höheren Zweck selbstverständlich alles ausblenden. Es geht schließlich um die deutschen Umweltziele. Und ja, auch unsere Handys und Laptops benötigen diese Rohstoffe. Wenn wir aber das Elektroauto zum alleinigen nationalen Ziel setzen, muss uns klar sein, dass die dramatische Verschlimmerung dieser Umstände die Folge ist, weil der Hunger nach diesen Rohstoffen deutlich steigt. Das gute grüne Gefühl, in Deutschland besonders umweltbewusst zu sein, führt damit zu größerem Leid in der Welt – mehr Kinderarbeit, größere Umweltzerstörung, schlimmere Ausbeutung.
Bei Textilien und Batterien zweierlei Maß
Umweltbewusstsein, Mitmenschlichkeit und Nachhaltigkeit lassen sich aus der deutschen Position ganz komfortabel vertreten. Wenn man die Probleme ins Ausland verlagert und ganz genau wegschaut. Es ist zutiefst unredlich und auch unmoralisch, die Produktionsbedingungen für Textilien in Bangladesch und anderen asiatischen Ländern zu brandmarken und bei der Förderung der Rohstoffe in Chile und im Kongo wegzusehen, nur weil es angeblich einem guten Zweck dient.
Politisch definierte Allheilmittel helfen also nicht, um die Zukunft der Mobilität vernünftig zu gestalten. Es ist ein Fehler, Zieltechnologien politisch bestimmen zu wollen. Noch im Jahr 2015 wurde der Kauf eines Dieselfahrzeugs staatlich subventioniert. Politiker sind keine Wissenschaftler oder Ingenieure. Die Politik muss vielmehr Ziele definieren, die in einem offenen Prozess erreicht werden sollen. Wie sie erreicht werden, entscheidet der Wettbewerb um die besten Ideen.
- Wolfgang Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident. Der Beitrag erschien zuerst in unserem Entscheider-Briefing Tagesspiegel Background Energie & Klima.
Wolfgang Kubicki