Minister Scheuer unter Druck: Maut-Schiedsverfahren kostet 1,9 Millionen Euro
Welcher Schaden ist durch die gescheiterte Pkw-Maut entstanden? Die Grünen wollen Minister Scheuer in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses erneut befragen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschuss am 24. Juli erneut zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut befragen. Antworten sei Scheuer bis heute schuldig geblieben, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn Tagesspiegel Background.
Zwar hatte das Verkehrsministerium einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen-Abgeordneten Kühn, Oliver Krischer und Sven-Christian Kindler am Vortag beantwortet. Zur Höhe der Kosten und möglichen Schadenersatzforderungen der gekündigten Maut-Betreiberfirmen Kapsch und Eventim machte das BMVI aber keine Angaben. „Es bleiben viele Fragen offen“, sagte Kühn.
Werde Scheuer auch im Verkehrsausschuss konkrete Auskünfte verweigern, werde man auf die Fraktionen der FDP und der Linken zugehen und einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Kühn: „Das ist seine allerletzte Chance.“
Grüne werfen Scheuer Fahrlässigkeit vor
Die Grünen werfen dem Verkehrsminister nach Auswertung seiner Antworten Fahrlässigkeit vor, weil er bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) milliardenschwere Verträge mit den Maut-Betreibern abschloss. Scheuer habe sich allein auf die Gutachten des von ihm selbst beauftragten Juristen Christian Hillgruber verlassen. „Bei der Vielzahl der widersprüchlichen Gutachten zur Frage der Europarechtskonformität hätte ein weitsichtiger Minister keine Milliarden-Verträge mit hohen Entschädigungszahlungen unterschrieben“, sagte Sven-Christian Kindler Tagesspiegel Background.
Scheuer wolle den Rechtsstreit nun offenkundig in einem geheimen Schiedsverfahren klären lassen, das erst in zwei bis drei Jahren zu einem Ergebnis kommen werde. Auf den Bund kämen dann weitere Kosten aus der Maut-Pleite zu. Laut Gebührenrechner der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) würden für ein Verfahren nach Informationen der Grünen allein rund 1,9 Millionen Euro an Gebühren fällig.