Maut-Debakel im Alleingang: Verkehrsministerium bezog Kanzleramt nicht in Vergabeentscheidung ein
Die deutsche Pkw-Maut wurde nie Realität – Verträge mit Betreibern hingegen schon. Das Ministerium legt nun dar, wie die Vergabe ablief.
Das Bundesverkehrsministerium hat fristgerecht Antworten auf Fragen der Grünen zur gescheiterten Pkw-Maut geliefert. „Unsere 62 Fragen wurden sehr knapp auf 23 Seiten beantwortet und oftmals wird auf die Unterlagen in der Geheimschutzstelle verwiesen“, erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer.
Es werde nun genau geprüft, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) alle Fakten auf den Tisch lege. Es gehe um die Fragen, was das Maut-Aus voraussichtlich kosten werde und ob der Minister grob fahrlässig gehandelt habe, als er die Mautverträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abschloss.
Aus einer ersten Durchsicht der Antworten des BMVI, die Tagesspiegel Background vorliegen, ergeben sich keine neuen Anhaltspunkte für die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maut-Pleite. Das Verkehrsministerium legt zudem ausführlich dar, warum ein Vertragsabschluss mit den Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch bereits vor dem EuGH-Urteil sinnvoll und nicht fahrlässig gewesen sei.
Hätte man den Ausgang des von Österreich angestoßenen Vertragsverletzungsverfahrens abgewartet, wäre es zu einer „mehrjährigen Verzögerung" und hohen Einnahmeausfällen gekommen, bekräftigt das BMVI seine Argumentation.
100 Kontrolltransporter sind bereits bestellt
Während der gesamten Projektlaufzeit sei „gemäß den gängigen Projektmanagementstandards ein Risikomanagement betrieben" worden – unter Einbeziehung externer Experten. Ab Februar 2019 habe auch das Finanzministerium an den Sitzungen der Projektlenkungsgruppe teilgenommen.
Das Bundeskanzleramt sei nicht in die Vergabeentscheidung eingebunden worden. Der Bundesrechnungshof habe die Planung seit 2014 begleitet und Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Akten gehabt. Den Antworten des Ministeriums ist zu entnehmen, dass der Rechnungshof ab Februar 2019 auch mit Blick auf den Einsatz der externen Berater hellhörig wurde.
Nach Recherchen des FDP-Bundestagsabgeordneten und Verkehrspolitikers Christian Jung hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) nach einer Ausschreibung einige Monate vor dem EuGH-Urteil offenbar mehr als 100 Kontrolltransporter (Mercedes Vito) mit spezieller Innenausstattung bestellt. Sie sollten der Kontrolle der Maut-Abrechnung dienen. Sollte der Auftrag nicht storniert werden können, sei mit „unnötigen Ausgaben zwischen vier und sechs Millionen Euro“ zu rechnen, erklärte Jung am Mittwoch.