Wohnungsmarkt in Deutschland: „Luxuswohnungen haben wir jedenfalls genug“
An der Frage, wie sich mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen lässt, scheiden sich die Geister der Spitzenpolitiker. Einig sind sie sich aber, dass etwas geschehen muss.
Mehr Wohnraum, günstigere Mieten? Im Rahmen des Verbändetags zum Wohnungsneubau stritten Spitzenpolitiker um die besten Instrumente.
„Wenn wir Wohnungseigentum stärken wollen, dürfen wir das nicht mit der Grunderwerbsteuer behindern“, sagte Joachim Herrmann (CSU), Wohnungsbauminister in Bayern. Sein Freistaat erhebe 3,5 Prozent, fast halb so viel wie Berlin (sechs Prozent). Auch brauche man mehr steuerliche Abschreibungen. Alle Pläne dazu seien im Bund an der SPD gescheitert. „Von Bayern lernen, heißt siegen lernen“, erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bayern hätten mehr Arbeitsplätze in die ländlichen Räume verlagert. Dort könnten auch Berufsanfänger leichter bezahlbare Wohnungen finden. Er sei ja Saarländer, sagte Altmaier. Dort gebe es die höchste Hauseigentumsquote. Auch dies sei erstrebenswert.
Ralf Stegner (SPD) wollte Herrmanns Kritik nicht auf sich sitzen lassen: „Die kommunalen und genossenschaftlichen Unternehmen hätten nichts von steuerlichen Abschreibungen“. Ausgerechnet die Firmen würden leer ausgehen, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind. Eine Förderung jener, die teuer bauen, sei nicht einzusehen: „Luxuswohnungen haben wir jedenfalls genug“. Stegner fordert stattdessen: „Wir müssen das Bima-Gesetz ändern, damit Grundstücke billiger angeboten werden vom Bund“. Die Bima ist die Verkaufsanstalt für bundeseigene Grundstücke und verkauft bisher zum Höchstpreis. Die SPD befürworte außerdem die Einführung eines „Familienbaugeldes“. Auch den Mietwohnungsbau müsse man stärken.
Caren Lay von der Linken sprach von einer „Enteignung der Mittelschicht“ angesichts der neuen Prognos-Studie, wonach Wohnungen in Städten nicht mehr für Durchschnittsverdiener zu bezahlen seien. Deshalb forderte sie einen „Neustart im Sozialen Wohnungsbau“. Steuererleichterungen könne sie sich auch vorstellen, „allerdings für eine neue Gemeinnützigkeit“, also für Firmen, die am Gemeinwohl orientiert seien. Lay forderte ferner die Abschaffung der „Share Deals“, mithilfe derer große Konzerne die Grunderwerbsteuer umgehen.
Für Christian Kühn (Grüne) gibt es in Deutschland „seit 20 Jahren eine falsche Wohnungspolitik“. Schuld daran sei die „Abschaffung der Gemeinnützigkeit“ vor einigen Jahren. Es brauche ein Instrument, das gezielt den Sozialen Wohnungsbau stärke. Dazu müsse der Bund sein „Steuerrecht“ nutzen, damit gezielt in bezahlbaren Wohnungsbau investiert wird. Eine Abschreibung sieht er skeptisch, dies sei „nicht das Problem“. Gelächter erntete er bei den Besuchern des Wohnungsneubautags für die These, Energiesparmaßnahmen verteuerten nicht den Neubau. Er präzisierte: Jedenfalls nicht, wenn die Regelungen die Effizienz von Maßnahmen im Auge behalten.
Katja Suding (FDP) räumte ein: „Wir müssen in den Sozialen Wohnungsbau investieren“. Zum Beispiel durch den Ankauf von Belegungsbindungen. Langfristig müsse man aber die Menschen fördern mit Wohngeld und nicht die Objekte – eine traditionelle FDP-Forderung. Außerdem forderte sie, dass mehr Wohneigentum geschaffen werde. Dazu müsse die Kreditrichtlinie für Wohneigentum verändert werden, weil diese bisher Kreditzusagen an junge Familien erschwere. Auch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500 000 Euro schlägt die FDP für Familien vor.