Gestiegene Energiekosten: Große Mehrheit für Spritpreisbremse
Der Krieg in der Ukraine hat zu deutlich höheren Preisen bei Benzin und Diesel geführt. Viele Deutsche wünschen sich deshalb eine steuerliche Entlastung.
Angesichts der rasant gestiegenen Energiepreise befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Spritpreisbremse. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von Tagesspiegel Background. 68 Prozent Befragten sprachen sich klar für eine Spritpreisbremse aus. Neun Prozent waren eher dafür. Dagegen votierten 15 Prozent der Befragten, acht Prozent waren unentschieden.
Durchgeführt wurde die Befragung vom 11. bis 13. März. An der Umfrage mit einem statistischen Fehler von 3,5 Prozent nahmen 2504 Befragte teil.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stiegen die Spritpreise deutlich an. Der Liter Diesel wurde in den vergangenen gut zwei Wochen fast 40 Prozent teurer, bei E10 waren es rund 25 Prozent. Mehrere Politiker der Union forderten in der vergangenen Woche deshalb eine Entlastung für die Bürger.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder schlugen eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Benzin und Diesel und eine temporäre Reduktion der Energiesteuer vor.
Inzwischen plädiert auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt, wie zuerst die „Bild“-Zeitung berichtete. Offizielle Regierungsposition ist das bisher noch nicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet angesichts der steigenden Energiepreise an einem zweiten Entlastungspaket für die Bürger. Bei Strom, Wärme und Mobilität soll es Erleichterungen geben.
Ein entsprechendes Paket müsse immer alle Energieformen in den Blick nehmen, mit Effizienzmaßnahmen kombiniert werden und einen Anreiz setzen, weniger Energie zu verbrauchen, sagte er am Sonntagabend bei Anne Will in der ARD. Diese Kriterien seien bei Lindners Vorschlag noch nicht abgebildet. Das könne man noch besser machen, sagte Habeck.