G20-Gipfel: Gewerkschaften: Löhne müssen zum Leben reichen
Die Spitzengewerkschaften der G-20-Länder fordern eine bessere Arbeitswelt, weniger Ungleichheit und faire Einkommen.
Wenn Reiner Hoffmann über den G-20-Gipfel nachdenkt, sind seine Erwartungen groß. Immerhin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon öffentlich betont, dass gute Arbeit die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg sei, und die zum Teil erschreckenden Arbeitsbedingungen nicht hinnehmbar seien – sowohl gegenüber den Gewerkschaften als auch beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau vor zwei Jahren. „Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen“, meint der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Bei dem Gipfeltreffen im Juli sollen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G-20-Ländern. In einer gemeinsamen Resolution, die sie Merkel im Mai übergeben haben, fordern sie: „Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen.“
Die hohe und weiter steigende Ungleichheit habe viele abgehängt, was das „öffentliche Misstrauen und eine Gegenbewegung innerhalb der Bevölkerung gegen Regierungen und Institutionen“ anheizen würde. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der Weltwirtschaft bleibe hoch, informelle und atypische Beschäftigungsformen, insbesondere bei Frauen und jungen Menschen, hielten sich hartnäckig. Gleichzeitig sei der Anteil derjenigen, „die an der Spitze der Einkommensverteilung stehen“, gestiegen. Es brauche unter anderem Mindestlöhne, um für einen Anstieg der niedrigen und mittleren Einkommen zu sorgen und „der Gier“ des reichsten ein Prozent etwas entgegenzusetzen. Auf Grund dieser Spaltung heißt es in der Resolution, dass das „aktuelle wirtschaftspolitische Modell im Scheitern begriffen“ sei und dringend geändert werden müsse.
Gerechtere Verteilung von Einkommen
„Die G20 müssen den Zusagen aus der Vergangenheit jetzt Taten folgen lassen“, sagt John Evans, Generalsekretär, Trade Union Advisory Committee to the OECD (TUAC). „Sie müssen sich auf konkrete Ergebnisse verständigen: für mehr Arbeitsplätze sowie eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen aus Handel und Wachstum.“ Erreicht werden könne das etwa mit Tarifverhandlungen, Steuerumverteilung, Investitionen in Qualifizierung und Strategien für nachhaltige Entwicklungsziele.
Die Globalisierung und die damit verbundenen internationalen Handels- und Investitionsabkommen hätten nach Meinung der Spitzengewerkschaften auch die Ungleichheiten zwischen den Ländern vertieft. Ausbeutung und unmenschliche Arbeitsbedingungen seien in vielen Ländern in einem unerträglichen Maß verbreitet, mit dem Ziel, dass große Konzerne hohe Gewinne erzielen und den Konsumenten in wohlhabenden Ländern wie Deutschland billige Preise garantieren können. Das müsse sich ändern. Unternehmen müssten „Menschen und Gewerkschaftsrechte ortsunabhängig respektieren und entsprechende Mängel entlang ihrer Lieferketten beheben“.
Zentral sei dafür die Verankerung internationaler Arbeitsrechtsstandards in allen Handelsbeziehungen und Handelsverträgen. „In den Diskussionen um das Handelsabkommen Ceta hat es vielversprechende Fortschritte gegeben“, sagt Hoffmann. „Dahinter dürfen weder die EU noch Deutschland in den bi- und multilateralen Verträgen zurückfallen, vielmehr müssen diese Verbesserungen in bestehende wie neue Verträge eingearbeitet und weiter entwickelt werden.“ Die oft undurchsichtigen Verhandlungsprozesse der Vergangenheit hätten meist zu einem einseitigen Schutz der Rechte von Investoren geführt, steht in der Resolution, während Arbeitnehmerrechte angegriffen worden seien.
Frauen und Jugendliche im Fokus
Sharan Burrow, Generalsekretärin, International Trade Union Confederation (ITUC) bekräftigt: „Es ist an der Zeit, die skandalöse Unterdrückung der vielen Millionen Beschäftigten entlang unserer Lieferketten zu beenden.“ Deutschland habe in dieser Frage eine wichtige Führungsrolle übernommen, doch auch andere Regierungen müssten ihre Verpflichtung zu Lohnmechanismen bekräftigen, die für einen existenzsichernden Mindestlohn und Tarifverhandlungen sorgen. „Die Wirtschaft muss hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflicht im Rahmen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte in die Verantwortung genommen werden“, sagt Burrow.
Die faire Gestaltung der Globalisierung und der Handelsbeziehungen sei besonders mit Blick auf die Digitalisierung wichtig. Sie habe zwar einen „unglaublichen Wohlstand“ hervorgebracht, aber zugleich zu viele arbeitende Menschen marginalisiert und bei der Frage, wie sicher ihr Arbeitsplatz und ihre Zukunft sind, verunsichert. „Gute Arbeitsbedingungen, eine sichere Beschäftigung und ein Zugang zu Sozialversicherung sind Voraussetzung, um Globalisierung und Digitalisierung im Sinne der Menschen zu gestalten“, sagt Hoffmann. Neue Technologien und eine intensivere Digitalisierung werde die Lebens- und Arbeitsbedingungen „auf revolutionäre Weise verändern“, heißt es in der Resolution. Die Staats- und Regierungschefs seien verpflichtet, die Gesetze an diese Realitäten anzupassen. „Die Veränderungen bieten eine Chance für die Arbeitswelt – aber sie muss auch genutzt werden“, sagt Hoffmann.
Die Kluft zwischen Arm und Reich soll nach dem G20-Treffen also verringert werden, und es sollen Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen leben und mit denen sie ihre Familie ernähren können. Darüber hinaus sollen Frauen in Zukunft bessere Jobs erhalten – mit besserer Bezahlung. Sie sollen Beruf und Familie leichter miteinander vereinbaren können und in späteren Jahren seltener unter Altersarmut leiden. Noch seien Frauen in „prekären, atypischen oder informellen Beschäftigungsverhältnissen überrepräsentiert“. Die Zielvorgabe von Brisbane zur Steigerung der Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt um 25 Prozent bis 2025 bleibe noch unerfüllt.
Ebenso müsse das Versprechen aus dem vergangenen Jahr eingehalten werden, Flüchtlingen und Migranten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Dienstleistungen zu bieten. Ein weiterer Punkt, der in diesem Jahr erneut auf die Tagesordnung gehöre, sei die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch hier gebe es noch zu viel zu tun.
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