Kaufprämie für Elektroautos: Gegen Gabriels Pläne regt sich Widerstand
Wirtschaftsminister will Käufer von Elektroautos 5000 Euro Prämie bezahlen. Doch in der Bundesregierung gibt es zahlreiche Kritiker gegen die Pläne.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Kaufprämie von 5000 Euro für Elektro-Autos ins Gespräch gebracht, stößt damit in der Bundesregierung aber auf Widerstand. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem eine Kaufprämie verworfen wird. Auch das Verkehrsressort und die Haushaltsexperten der Union blieben bei ihrer Ablehnung. Der SPD-Chef hatte zuvor gewarnt, ohne eine solche Prämie werde die Regierung ihr Ziel nicht erreichen, bis 2020 rund eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen.
Derzeit sind 30000 Elektroautos zugelassen
"Ich kann mir eine Kaufprämie von 5000 Euro pro Fahrzeug vorstellen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Derzeit sind erst knapp 30.000 E-Autos zugelassen. Gabriel plädierte erneut für ein Bündel an Fördermaßnahmen, das ein Beschaffungsprogramm für Bund, Länder und Gemeinden mit festen Quoten für Stromautos umfassen solle. Darüber hinaus müsse rasch eine leistungsfähige Struktur von Ladestationen geschaffen werden. Bis 2020 sollten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Förderung von E-Autos eingeplant werden. "Das würde auch die deutsche Autoindustrie deutlich unterstützen", sagte Gabriel.
Eine Entscheidung über die Förderung der Elektromobilität steht noch aus
Um ein Förderkonzept für Elektromobilität wird in der Regierung seit Monaten gerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte September angekündigt, die Regierung werde noch 2015 über Anreize zur Elektromobilität entscheiden. Dies steht aber noch aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bereits ähnliche Vorschläge wie Gabriel gemacht. Im Kanzleramt und in den unionsgeführten Ressorts für Verkehr und für Finanzen trifft die SPD aber auf Skepsis. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits erkennen lassen, dass er das Instrument Kaufprämie ablehnt.
Keine Einigkeit in der Regierung über Kaufprämie
Regierungssprecher Seibert sagte, es gebe in der Regierung noch kein einheitliches Meinungsbild. Die Gespräche würden "mit dem Koalitionsvertrag im Kopf geführt". Darin heißt es: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, eine Kaufprämie gehöre nicht zu den Vorschlägen, die es in die Debatte gebracht habe. "Angesichts von Milliardengewinnen der Automobilindustrie in den vergangenen Jahren sind neue teure Subventionen zulasten der Allgemeinheit nicht angebracht", sagte der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Eckhardt Rehberg. Die Haushälter der Union seien strikt gegen direkte Kaufprämien. rtr