Kauf von E-Autos: Förderung der Elektromobilität stockt
Bundeskanzlerin Merkel hatte für 2015 Anreize für den Kauf von Elektroautos versprochen. Passiert ist nichts. Statt über intelligente Förderinstrumente zu entscheiden, wird weiter geprüft.
Wenn Ilse Aigner an diesem Mittwoch in München das Wort Elektromobilität ausspricht, dann wird das nach Aufbruch und Zukunft klingen. Die bayerische Wirtschaftsministerin von der CSU wird mit Vertretern von BMW, Eon und Siemens über das Forschungsprojekt „Schnellladen von Elektrofahrzeugen entlang der Autobahn A9“ sprechen. Das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geförderte Projekt wurde im Oktober abgeschlossen: Entlang der A9 von München über Nürnberg nach Leipzig stehen nun acht Gleichstrom-Schnellladesäulen. Sie sollen E-Autofahrern die Angst nehmen, mit leerer Batterie auf der Autobahn liegen zu bleiben. 400 Ladesäulen sollen es nach dem Willen Dobrindts bis 2017 an allen deutschen Raststätten der Tank & Rast GmbH einmal werden. Acht von 400 Ladesäulen stehen – viel ist also noch zu tun.
50.000 E-Autos statt mehr als 100.000
Das gilt für die Elektromobilität insgesamt. „Das Regierungshandeln in diesem Zusammenhang als ,Schneckentempo’ zu bezeichnen, wäre ein Beleidigung für jede Spezies dieser Art“, sagt Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Projekte wie an der A9 sind für Kritiker wie Kühn ein Beleg dafür, dass das einst von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, das Autoland Deutschland zum Vorreiter der Elektromobilität zu machen, bislang ein leeres Versprechen geblieben sind. Statt der für Ende 2014 geplanten 100.000 Elektrofahrzeuge werden Ende 2015 nur rund 50.000 batteriebetriebene und extern-aufladbare Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein.
Bestätigt wird Stephan Kühn von den Antworten der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu den von Angela Merkel (CDU) angekündigten Fördermaßnahmen. Noch auf der IAA hatte die Kanzlerin im September in Aussicht gestellt, dass „vorzugsweise noch in diesem Jahr“ entschieden werde, in welcher Form der Kauf von E-Autos zusätzlich gefördert werden soll – etwa durch Steuererleichterungen, Sonderabschreibungen oder Kaufprämien.
Nur 3600 neue "E"-Nummernschilder
In ihren Antworten auf die Fragen der Grünen, die dem Tagesspiegel vorliegen, bleibt die Regierung Antworten schuldig. Es werde noch geprüft „ob und gegebenenfalls welche“ Maßnahmen zum Markthochlauf erforderlich seien, heißt es. Die Bilanz des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) fällt überdies dünn aus: Drei Monate nach der Einführung des neuen Nummernschildes für Elektroautos hätten inzwischen gut 3600 Fahrzeuge ein solches Kennzeichen –das sind nur etwa sieben Prozent aller zugelassenen E-Fahrzeuge. Laut Gesetz haben die Kommunen die Möglichkeit, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Ob und wo davon Gebrauch gemacht wird, kann die Regierung derzeit nicht sagen. „Ein erster Bericht ist im Sommer 2018 vorzulegen“, heißt es in den Antworten an die Grünen-Bundestagsfraktion. Auch gesetzliche Regelungen zur Berücksichtigung von Elektromobilität im Baurecht und in der Ernergiesparverordnung lassen auf sich warten. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, teilt die Bundesregierung lapidar mit.
Kühn: Elektromobilitätsgesetz ist ein "Rohrkrepierer"
„Bundeskanzlerin Merkel hat nicht Wort gehalten“, kritisiert Stephan Kühn. Ihrer Ankündigung, noch 2015 Fördermaßnahmen zu präsentieren, seien keine Taten gefolgt. „Eine verstärkte Nachfrage kann aber nur mit einem Marktanreizprogramm für den Kauf von Elektroautos gelingen“, sagt Kühn. Deutschland bleibe weiter „Lichtjahre“ davon entfernt, Leitmarkt für die Elektromobilität zu werden. Das Elektromobilitätsgesetz erweise sich dabei als „Rohrkrepierer“. Weder Kommunen wollten Busspuren für Elektroautos freigeben oder Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge anordnen, noch seien Elektroautobesitzer scharf darauf, sich das neue E-Kennzeichen zuzulegen. „Das Elektromobilitätsgesetz ist reine Kosmetik.“ Scharf geht Kühn mit Alexander Dobrindt ins Gericht: „Statt Impulse für Investitionen zu setzen, steht der zuständige Verkehrsminister auf der Bremse.“