EU-Freihandelszone mit Mercosur: Frankreich will Abkommen nicht unterzeichnen
Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Doch nun sperrt sich Frankreich gegen das Abkommens der EU mit den Mercosur-Staaten.
Frankreich gibt sich bei der Billigung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zögerlich. „Frankreich ist im Moment noch nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren“, sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstagmorgen dem Sender BFM TV. Man werde die Vereinbarung im Detail prüfen und dann eine Entscheidung treffen.
Die EU und Mercosur wollen gemeinsam die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Die jahrelangen Verhandlungen waren am vergangenen Freitag in Brüssel abgeschlossen worden. Das historische Abkommen soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und damit die Exporte ankurbeln. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Deal muss allerdings - ähnlich wie das Ceta-Abkommen mit Kanada - von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten gebilligt werden.
Frankreichs Umweltminister François de Rugy sagte am Dienstag dem Radiosender Europe1, Brasilien müsse zunächst den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachkommen - insbesondere mit Blick auf die Entwaldung im Amazonas-Gebiet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro zuvor bereits gedroht, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, falls Brasilien aus dem Klimaschutzabkommen austritt.
Landwirte hatten das Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. Sie rechnen mit unfairem Wettbewerb wegen ungleicher Anforderungen beim Umweltschutz. Klimaschützer fürchten unter anderen, dass für noch mehr Anbauflächen weiter Regenwald abgeholzt wird. dpa