Streit nach dem Brexit: EU hält Handelsabkommen mit London für unwahrscheinlich
Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU sind verhärtet. Das zeigt auch die jüngste Verhandlungsrunde.
Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Dies sagte Barnier am Donnerstag nach der jüngsten Verhandlungsrunde beider Seiten in London. Die britische Regierung weigere sich, "sich zu offenen und fairen Wettbewerbsbedingungen und einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten", sagte er nach einer weiteren Verhandlungsrunde in London am Donnerstag. Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich im vergangenen Monat optimistisch gezeigt, dass seine Regierung bereits im Juli ein Brexit-Handelsabkommen mit der EU schließen könnte. "Es ist leider klar, dass wir im Juli keine frühe Verständigung auf die dem Abkommen zugrundeliegenden Prinzipien erreichen werden", sagte Frost nun. Vielmehr "müssen wir uns mit der Möglichkeit auseinandersetzen", dass bis zum Auslaufen der Übergangsfrist im Dezember gar keine Einigung erreicht werde.
Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU hat London dabei eine Freihandelszone ohne Zölle und Einfuhrquoten in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen kamen aber über Monate nicht voran. Mitte Juni hatten beide Seiten deshalb vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen und den ganzen Juli über weiter zu verhandeln.
Vor allem viele britische Unternehmen fürchten ein Scheitern der Gespräche. Sie leiden bereits wegen der Coronavirus-Krise unter starken wirtschaftlichen Einbußen. Großbritannien ist das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Johnson wird vorgeworfen, zu spät und falsch auf den Ausbruch reagiert zu haben.
Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt Brüssel gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. London will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren.
Neben den Fischereirechten gehört auch die Frage, wie Streitigkeiten künftig geregelt werden sollen, zu den Knackpunkten bei den Gesprächen. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist hat London strikt abgelehnt. (dpa, AFP)