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Das reichste Prozent der Menschheit überschreitet die für das 1,5-Grad-Ziel möglichen Pro-Kopf-Emissionen an CO2 um das 30-fache.
© Gian Ehrenzeller/dpa
Exklusiv

Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet

Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat.

Je höher die Einnahmen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass Steuerprüfer an die Tür klopfen: Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1630 im Jahr 2009 auf nur noch 1150 im Jahr 2018 gefallen – ein sattes Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt. Sie ist demnach von knapp 12.500 im Jahr 2009 auf über 21.000 im Jahr 2015 gewachsen. Die Einkünfte dieser Gruppe sind innerhalb von sechs Jahren um etwa zwei Drittel auf über 57 Milliarden Euro gewachsen. Wegen der langen Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen und den Bearbeitungszeiten in den Finanzämtern sind noch keine aktuelleren Zahlen nach dem Jahr 2015 zu erhalten.

Damit entgehen vor allem die Menschen einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen aufgrund des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist – und für die sich Steuertricks besonders lohnen. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht angemahnt, dass die niedrige Prüfungsquote zu Steuerausfällen führe. In deutlichen Worten hieß es schon damals: „Das Bundesministerium der Finanzen sollte auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfungsdichte hinwirken.“ Wird nämlich doch genauer hingeschaut, geht der Bundesrechnungshof von durchschnittlichen Mehreinnahmen in Höhe von 135.000 Euro aus – pro Fall.

Welche Auswirkungen ungeprüfte Steuertricks für die Staatskasse haben, zeigen auch die hochumstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals: Durch das System, bei dem Investoren vom Staat mehrfach Steuern erstattet bekommen haben, soll von 2006 bis 2011 einen Steuerschaden von 447 Millionen Euro mitverursacht haben. Und mit der sogenannten „Goldfinger“-Masche sollen mehr als 100 Beschuldigte – meist Einkommensmillionäre – zwischen 2009 und 2016 hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen haben: Über eine im Ausland gegründete Goldhandelsfirma erzeugten die Spitzenverdiener gezielt Verluste, um weniger Steuern zu zahlen.

"Die großen Finanzhaie kommen davon"

„Wir brauchen nicht nur scharfe Gesetze, sondern auch scharfe Kontrollen. Die Finanzbehörden brauchen mehr Personal“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Wie wichtig strategische Prüfungen sind, zeigen schon die Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle. Wir dürfen es im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht länger hinnehmen, dass bei den kleinen Leuten jeder Euro umgedreht wird - die großen Finanzhaie aber davonkommen.“

In der Morgendämmerung fährt ein Autozug über den Hindenburgdamm in Richtung Sylt.
In der Morgendämmerung fährt ein Autozug über den Hindenburgdamm in Richtung Sylt.
© Carsten Rehder / DPA

Wie einträglich es sein kann, die Steuererklärungen reicher Steuerbürger genauer anzuschauen, zeigt sich beispielsweise in Berlin. Allein im ersten Halbjahr 2019 führten die Steuerprüfungen bei gerade einmal vier Prozent der Einkommensmillionären in der Hauptstadt zu Nachzahlungen von über 360.000 Euro. 2018 lag die Prüfquote bei zehn Prozent, 2017 zuvor waren es noch 14 Prozent. Vor zwei Jahren wurden denn auch durch Außenprüfungen der Berliner Finanzämter 5,5 Millionen Euro zusätzlich eingetrieben.

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert, der Fiskus messe mit zweierlei Maß. „Einerseits wird Arbeitnehmern Monat für Monat die Lohnsteuer auf den Cent genau abgezogen, und Renten werden automatisch an das Finanzamt gemeldet und jährlich überprüft mit oft nur minimalen steuerlichen Auswirkungen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler dem „Tagesspiegel“. Einkommensmillionäre würden im Schnitt aber nur alle sechs bis sieben Jahre intensiver vom Finanzamt angeschaut.

Die Finanzämter würden von der Politik seid Jahren personell knapp gehalten, bundesweit seinen aktuell 6000 Stellen unbesetzt, es fehle an Nachwuchs. „Wenn wir so weitermachen, findet Steuergerechtigkeit nur noch in den juristischen Lehrbüchern, aber nicht mehr in der Realität statt.“

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